Einspeisevergütung: Koalition will Katherina Reiches Solar-Plan kippen

Bundeswirtschaftsministerin Reiche wollte eine bewährte Vergütungsregel für Solaranlagen streichen. Nun haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine andere Lösung geeinigt. Union und SPD haben sich bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf einen Kompromiss geeinigt. Die feste Einspeisevergütung für neue Solaranlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt bleibt erhalten. Das geht aus einem internen Informationsbrief der SPD-Energieexpertin Nina Scheer hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag. Ursprünglich hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplant, diese Vergütung für neue Anlagen vollständig abzuschaffen . Einspeisevergütung soll bleiben: Koalition verwirft will Reiche-Plan Mit der Einspeisevergütung erhalten Betreiber von Solaranlagen einen gesetzlich festgelegten Betrag für Strom, den sie nicht selbst verbrauchen, sondern ins öffentliche Netz einspeisen. Reiche hatte im Regierungsentwurf vorgesehen, diese feste Vergütung zu streichen und stattdessen nur eine auf drei Jahre begrenzte Übergangsförderung anzubieten . Die Koalitionsfraktionen haben diesen Plan jetzt verworfen. EEG-Novelle: Einigung gilt für kleine Solaranlagen Die Einspeisevergütung soll laut Scheer für neue Solaranlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt erhalten bleiben. Für größere Anlagen von 26 bis 50 Kilowatt sollen die Netzbetreiber den Strom abnehmen und zum jeweiligen Jahresmarktwert vermarkten. Ob der Bundestag die EEG-Novelle noch in der letzten Novemberwoche verabschieden kann, ist offen. Die Union besteht laut Scheer darauf, die Reform nur gemeinsam mit dem weiterhin umstrittenen Netzpaket zu beschließen. Die SPD lehnt diese Verknüpfung ab. Scheer mahnte, eine Verabschiedung "so bald wie möglich" sei wegen der Ende des Jahres auslaufenden EU-Genehmigung des bisherigen Förderrahmens für neue Ökostromanlagen "unverzichtbar". Hauptstreitpunkt beim Netzpaket ist der sogenannte Redispatch-Vorbehalt. Damit will Reiche Entschädigungen für neue Wind- und Solaranlagen einschränken, wenn diese wegen überlasteter Stromnetze abgeschaltet werden müssen. Die SPD lehnt das ab und fordert stattdessen flexiblere Netzanschlüsse.