Ratingagenturen und Politiker schlagen Schuldenalarm

Im Bundestag beginnen die Beratungen zum Etat 2027. Ratingagenturen und Unionspolitiker sehen ein wachsendes Risiko. Ratingagenturen und Unionspolitiker haben vor den Risiken der wachsenden deutschen Staatsverschuldung gewarnt. Anlass ist der Beginn der Haushaltsberatungen für 2027 im Bundestag, bei denen ein Etat mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und einer Gesamtneuverschuldung von gut 200 Milliarden Euro zur Debatte steht. Darüber berichtet die "Welt am Sonntag". Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vor, nach geplanten 98 Milliarden Euro im Jahr 2026. Hinzu kommen Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr, sodass die Gesamtneuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegt. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte den Schuldenkurs der schwarz-roten Koalition vor Beginn der Beratungen. Wirtschaftsaussichten: Der Aufschwung ist da Sorge über US-Anleihen: "Wie das Umstellen von Liegestühlen auf der 'Titanic'" Die Ratingagentur Fitch warnte, dass steigende Kapitalmarktzinsen und wachsende Kreditaufnahme den Schuldendienst verteuerten. Deutschland-Expertin Malgorzata Wegner sagte der "Welt am Sonntag": "Obwohl Deutschland weiterhin von vergleichsweise günstigen Finanzierungskonditionen profitiert, verteuern höhere Kapitalmarktzinsen und die wachsende Kreditaufnahme den Schuldendienst." Die europäische Ratingagentur Scope sieht das ähnlich. Ihr Deutschland-Analyst Julian Zimmermann erklärte: "Wenn ein größerer Teil des Haushalts für Zinsen aufgewendet werden muss, stehen weniger Mittel für andere politische Vorhaben zur Verfügung. Das erhöht den Druck, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Defizite langfristig zu senken." "Jeder dritte Euro ist auf Pump" Auch aus der Unionsfraktion kommen Warnungen. Chefhaushälter Christian Haase sagte, die steigenden Zinsausgaben würden "auf Sicht zu unserem größten Problem". Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen strikten Sparkurs: "Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben, ist auf Pump. Wir müssen noch viel strenger sparen." Mit Blick auf die Neuverschuldung 2027 sagte er: "Ein so hoher Schuldenanteil ist auf Dauer brandgefährlich." Middelberg warnte zudem vor dem Verlust des erstklassigen Kreditratings: "Das würde die Zinsen erhöhen und auf Dauer auch allgemein die Preise treiben - zulasten aller Verbraucher." Er forderte, die laufende Sparrunde "zeitnah und mit mehr Ehrgeiz für die kommenden Haushalte neu aufzusetzen". Dabei dürften "auch Programme mit der Aufschrift "Klima' kein Tabu sein". Als Beispiele nannte er die Förderung von Wärmepumpen und Elektrobussen, bei denen er keine belegbare Effizienz sehe.