"Schritt in den Abgrund": Markus Lanz nimmt Matthias Miersch in die Mangel

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch musste sich bei Markus Lanz wenig schmeichelhaften Analysen stellen. Er machte ein Eingeständnis. Markus Lanz hat mit dem SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die Krise seiner Partei und die Wählerwanderung zur AfD gesprochen. Dabei verschonte er den Sozialdemokraten nicht vor deutlichen Worten. Bärbel Bas habe die Bürgergeld-Reform mit durchgesetzt, lobte Miersch seine Parteichefin im Studio. Der Moderator ließ das so nicht stehen. Er benutze Formulierungen, die man als Wähler nicht verstehe, kritisierte Lanz und stellte klar: Das Bürgergeld sei ein "extrem-wichtiger Schritt für die SPD in den Abgrund" gewesen. Deswegen habe Bas die Reformen gemacht, antwortete Miersch. Die SPD habe das Bürgergeld überhaupt erst eingeführt, stellte Lanz klar. "Sie haben etwas abgeschafft, was sie selber eingeführt haben", so sein Urteil. Die Reform sei parteiintern durchaus kritisiert worden, erklärte Miersch und habe auch dazu geführt, dass einige Bas‘ Rolle in der SPD infrage stellten. Zu einer Diskussion in einer Volkspartei gehöre das jedoch dazu. Die Gäste Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef Dagmar Rosenfeld, Journalistin Olaf Sundermeyer, Autor Lanz ließ sich davon nicht überzeugen. "Das Bürgergeld hat die Wähler in Scharen zur AfD getrieben", beharrte er. "Deswegen ist es richtig, es verändert zu haben", so Miersch. Er spreche über das Bürgergeld als sei es wie eine "Naturgewalt" plötzlich hereingebrochen, bemängelte Lanz. Die SPD habe durch die Einführung des Bürgergeldes bei den Menschen ein "tiefsitzendes Gefühl von Ungerechtigkeit" ausgelöst und die Partei stehe in Umfragen bei zwölf Prozent: Deswegen nehme sie es jetzt "in Notwehr" zurück, um nicht auf zehn Prozent zu fallen, so Lanz‘ Analyse. Von "Notwehr" würde er nicht sprechen, stellte Miersch klar. Er halte die Reform für "absolut richtig". AfD-Kandidat Siegmund: "Wir werden die Geschichte schreiben" "Unfinanzierbar": Experten warnen vor Milliardenlücke durch AfD-Pläne Lanz kritisiert Steuerreform Auch eine andere Neuordnung wurde am Mittwochabend kritisch beleuchtet: SPD-Chef Lars Klingbeil habe gesagt, er wolle kleine und mittlere Einkommen entlasten, das finde aber nicht statt, provozierte Lanz. Miersch widersprach: Die Steuerreform, sehe vor, dass Familien 2028 um 600 Euro entlastet würden, erklärte der Sozialdemokrat. Das seien 50 Euro monatlich, ein Betrag, der nicht einmal die Inflation ausgleiche, bemängelte Lanz. Journalistin Dagmar Rosenfeld verwies auf die geplante Rentenreform , durch die Sozialabgaben erst einmal steigen werden. Dadurch würden durch die Steuerreform geplante Entlastung wieder "aufgefressen", erklärte sie. Auch werde die kalte Progression nicht ausgeglichen, so Rosenfeld. Die Steuerreform habe ihren Namen nicht verdient, wetterte Lanz. Er könne das beurteilen, wie er wolle, entgegnete Miersch und verwies darauf, dass die Regierung zehn Milliarden Euro ausgebe, um die geplante Entlastung hinzukriegen. Besprochen wurde am Mittwoch auch die von einer Expertenkommission ausgearbeitete Rentenreform, gegen die sich im Osten Widerstand regt. Obwohl die Bundesregierung die Pläne vollständig umsetzen möchte, sprach sich Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen eine Abschaffung der "Rente mit 63" aus. Ebenso seine CDU-Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, Sven Schulte und Mario Voigt. Dass Ministerpräsidenten sich artikulierten, sei legitim in einer Demokratie, so Miersch. Autor Olaf Sundermeyer erklärte das Auflehnen mit dem "Überlebenswillen" der Parteien im Osten: "Die AfD treibt die Landesregierungen vor sich her", so der Experte. Miersch räumt ein: Druck ist groß Das Verhalten von Bürgern, den Versprechen der Rechtsaußenpartei zu glauben, obwohl diese in der Realität "milliardenmäßig" unterfinanziert wären, führte Sundermeyer darauf zurück, dass es mit Blick auf die Regierungsparteien "kein Vertrauen und keine Glaubwürdigkeit" gebe. Er warf Miersch auch vor, dass seine Partei im Vergleich zur AfD keine Präsenz im Osten zeige. In Sachsen-Anhalt beispielsweise habe die AfD zwar weniger Mitglieder als die SPD, sei aber präsenter, so der Reporter. In Brandenburg habe ihm eine Landtagsabgeordnete erklärt, sie werde für ihr Mandat bezahlt und nicht für ihre Parteiarbeit. "Da lacht jeder aktive AfD-Politiker drüber", erklärte Sundermeyer. Die AfD mache dauerhaft Wahlkampf, nicht nur vor den Wahlen, so der Autor. Miersch ließ das so nicht stehen: Er kenne viele Kolleginnen und Kollegen, die permanent vor Ort unterwegs seien. Wie groß ist der Druck auf Bas und Klingbeil, wollte Lanz am Mittwoch angesichts der Wählerwanderung zur AfD auch von Miersch wissen. "Natürlich ist der Druck groß", gestand der. Dennoch zeigte er sich davon "überzeugt", dass beide auch nach den Landtagswahlen Parteivorsitzende bleiben. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Am 20. September ist in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus, am gleichen Tag wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt. Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde Matthias Miersch fälschlicherweise als SPD-Generalsekretär bezeichnet. Der Fehler wurde korrigiert.