Siedler im Westjordanland: Israel verprellt immer mehr Freunde

Ein Vorgang, der sich ansonsten tagtäglich im Westjordanland zuträgt, erlangt internationale Aufmerksamkeit. Israel verprellt so einen Freund nach dem anderen. Seit zwei Wochen belagern radikale Siedler den Ort Kusra im Norden des Westjordanlandes. Das ist nichts Neues, so gehen sie systematisch vor, um Palästinenser aus ihren Häusern und Orten zu vertreiben. Daran hindert sie niemand, darauf können sie sich verlassen. Die israelischen Soldaten, die dort stationiert sind und theoretisch für Ruhe und Ordnung sorgen sollen, schützen die Siedler, nicht die Palästinenser. Von Kusra wissen wir nur deshalb, weil dort auch Luai Abu Rida wohnt. Er ist ein Palästinenser, besitzt aber einen amerikanischen Pass und lebt regulär in Toledo im Bundesstaat Ohio. Als er jetzt – natürlich nicht zufällig – nach Kusra kam, kam er nicht allein. Ein Team des Senders CNN begleitete ihn filmend und zeigte, wie er eine US-Flagge auf sein Haus pflanzte. Drastische Maßnahme: Land entzieht Eingebürgerten das Wahlrecht Große Risiken: Deutsche Firmen vor Projekt in Israel gewarnt – "rufschädigend" Die israelische Armee hat das Gebiet zur militärischen Sperrzone erklärt. Davon lassen sich junge radikale Siedler nicht beeindrucken, die immer wieder vor das Haus der Ridas ziehen. Eigentlich müssten sie festgenommen werden, werden sie aber nicht. Israelischer Minister will Hunderte Tote – wöchentlich Kusra ist die international beachtete Ausnahme, die auf ein grundsätzliches Problem hinweist. Trotz der routinierten Hinweise westlicher Politiker, inklusive Donald Trump , auf das hier konkret begangene Unrecht, schreitet im Westjordanland die israelische Landnahme und die Vertreibung der Palästinenser systematisch voran. In der Regierung Netanjahu ist Bezalel Smotrich für den Siedlungsaufbau verantwortlich. Er kündigte die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf, um freie Hand für die Siedlungspolitik zu bekommen. Wegen seiner finsteren Rhetorik und seiner Aufrufe zu "extremistischer Gewalt" verhängten mehrere Länder, darunter Großbritannien , Kanada und Australien , Sanktionen gegen Smotrich persönlich. Der andere Minister, der von Groß-Israel träumt und danach handelt, ist Itamar Ben-Gvir , der ausgerechnet für Nationale Sicherheit zuständig ist. Er wünscht sich "gezielte Eliminierungen" in Gaza; Nacht für Nacht sollten 30 bis 40 Menschen, die für ihn keine Menschen sind, getötet werden. Verantwortlich ist Netanjahu Diesmal ging Ben-Gvir auch für den deutschen Bundeskanzler zu weit. Diese Äußerungen seien "menschenverachtend, völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar". Friedrich Merz möchte nun auch gegen Ben-Gvir Sanktionen verhängen lassen. Bundesregierungen haben stets vorsichtig Kritik an Israel geübt und Verständnis bewiesen, selbst wenn es schwerfiel. Die deutsche Vergangenheit hinderte sie an größerer Deutlichkeit, ob es sich um den Gaza-Krieg handelte oder eben um den Siedlungsbau. Auch die Kritik an Ben-Gvir macht nicht zufällig bei Ben-Gvir halt. Der Ministerpräsident, der religiöse Fundamentalisten in seiner Regierung hält und sogar von ihnen abhängig ist, heißt Benjamin Netanjahu . Eigentlich wäre er der geeignete Ansprechpartner, denn er erhebt keinen Einwand gegen die Aufrufe zu ethnischen Säuberungen. Deutschland hält sich zurück Israel hat nur noch wenige Freunde in der Welt und vermindert ihre Zahl konsequent. Selbst im Weißen Haus des Donald J. Trump zeigt sich Befremden über Netanjahus Alleingänge und Eigensinn. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, verurteilte das Vorgehen der Siedler in Kusra scharf und bezeichnete sie als "israelische Terroristen". Deutschland ist weit entfernt von solch krasser Kritik. Mit seiner historisch bedingten Zurückhaltung ist es die Ausnahme unter den westlichen Ländern und möchte es gerne bleiben. Das praktische Vorgehen im Westjordanland erschwert aber das moralisch begründete deutsche Sonderverhältnis zu Israel. Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 dürfen Tausende Palästinenser, die in Israel auf dem Bau oder in der Landwirtschaft gearbeitet hatten, nicht mehr dorthin. Zudem hält der zuständige Minister Smotrich Milliarden Dollar an Einnahmen zurück, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen. Es handelt sich um Kapital aus dem Güterexport, das der israelische Staat für die Behörde eintreibt und dann weitergeben sollte. 25 Kampfbataillone sind im Westjordanland stationiert Da das Westjordanland besetzt ist, bleibt es vollständig abhängig von Israel. Die Armee kontrolliert, wer hinausgeht und wer hereinkommt. Der Staat kontrolliert, woher Geld hineinfließt und wohin es hinausströmt. Der Schekel ist die gemeinsame Währung, sodass auch die Banken hier wie dort verzahnt sind. In Israel ging nach dem Überfall der Hamas die Angst um, dass gleich darauf auch Unruhen im Westjordanland ausbrechen würden – eine Intifada oder sogar Anschläge auf die Soldaten an den Straßensperren. Drei Millionen Palästinenser leben hier, 500.000 israelische Siedler haben sich niedergelassen. Deshalb sind 25 Kampfbataillone der israelischen Armee im Westjordanland stationiert. Sie errichteten nach dem Hamas-Überfall zusätzliche Straßensperren und noch mehr Kontrollposten als ohnehin schon. Auch Shin Beth, der mächtige inländische Geheimdienst, rüstete auf und erweiterte sein Netz an Informanten. Die Autonomiebehörde ist faktisch machtlos In Hebron, der größten Stadt in diesem Gebiet, sind nur zwei der sieben Checkpoints offen. Der Warenverkehr bleibt eingeschränkt, der Besuch bei Freunden oder Verwandten ist alles andere als einfach. Die Palästinensische Autonomiebehörde übt theoretisch die Selbstverwaltung im Westjordanland aus. Sie genießt allerdings weder intern noch extern größere Autorität. Wäre sie weniger korrupt und wäre Mahmud Abbas willens, mit seinen 90 Jahren endlich abzutreten, wäre wenigstens etwas gewonnen. Wie geht es weiter? Die Siedler gehen unter der Schirmherrschaft der Armee massiv gegen Palästinenser vor. Ihnen läuft die Zeit davon. Am 27. Oktober ist Wahltag und es sieht nicht danach aus, dass Benjamin Netanjahu samt Smotrich und Ben-Gvir der nächsten Regierung angehören werden. Also versuchen die Siedler, so viel Land wie möglich zu erobern. Kusra? Das ist nur ein Ort, der zufällig Bilder von Auseinandersetzungen, von versuchter Enteignung in die Welt schickte und so vor Augen führte, was im Westjordanland vor sich geht. Die Welt sollte öfter und genauer dorthin schauen.