AfD: Droht in Sachsen-Anhalt Rache an Medien und Parlament?

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, was passiert, wenn einer, der jahrelang ausgeschlossen, gemobbt und verachtet wurde, plötzlich in die Position gelangt, es seinen Peinigern heimzuzahlen? Wenn die Macht die Seiten wechselt? In Deutschland ist das nicht mehr nur ein Gedankenspiel für Konflikte zwischen Schulkindern auf dem Pausenhof. Es ist eine der zentralen Fragen der deutschen Demokratie. Jetzt, zur Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der Ulrich Siegmund als Spitzenkandidat Massen anzieht und die AfD in Umfragen bei mehr als 40 Prozent liegt. Und auch mit Blick auf die folgenden Wahlen in den nächsten Jahren. Die AfD hat derzeit nämlich erstmals eine realistische Chance auf einen solchen Machtwechsel – und damit zugleich auf Vergeltung . Und sie lässt in diesen Tagen erahnen, wohin die Reise dann gehen könnte. Aus ihrer Perspektive – dieser Zusatz ist hier wichtig – wurde die AfD über Jahre zu Unrecht gemobbt, ausgeschlossen und verachtet. Sie durfte nicht mitspielen im gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Und dieser Ausschluss reichte mit fortschreitender Radikalisierung der Partei weit: AfD-Politiker werden von Kommunalwahlen ausgeschlossen. Bestimmte Ämter in den Parlamenten, die der Partei nach ihren Zustimmungswerten zustehen würden, erhält sie nicht. Parteimitglieder und -mitarbeiter verlieren nicht nur Waffen- und Jagdlizenzen, sondern auch die Chance auf andere Jobs. Funktionäre werden öffentlich geächtet. Sie werden aus Vereinen geworfen, aus Gremien der Kirchen, werden häufiger körperlich angegriffen, ihre Büros oft attackiert. Sie werden von Medien seltener oder gar nicht zu Interviews eingeladen. Politiker anderer Parteien verweigern ihnen teils Gespräche sowie Handschläge. Einiges davon war völlig überzogen und dumm – wie zum Beispiel die Weigerung der SPD zu Beginn dieser Legislatur im Bundestag, der AfD ihren Fraktionssaal abzutreten. Denn die SPD war stark geschrumpft, die AfD enorm gewachsen. Der Fraktionssaal stand ihr zu. Wer demokratisch gewählt wird, muss ordentlich arbeiten können. Punkt. Anderes verbietet sich vollumfänglich von selbst, darunter körperliche Gewalt. Aber auch der Ausschluss von AfD-Politikern von Kommunalwahlen sollte nicht so ablaufen, wie er aktuell praktiziert wird. Es ist neu, dass dieser Weg so oft gegangen wird. Oft treffen überforderte Ehrenamtliche die Entscheidung. Die Betroffenen haben erst nach der Wahl die Chance, sich vor Gericht zu wehren. Dann ist die Wahl aber schon gelaufen. Absurd – und undemokratisch. Für die Ungleichbehandlung in den Medien und den Ausschluss von Posten in den Parlamenten ist der wichtigste Grund: Die AfD ist im Osten in sehr weiten Teilen eine rechtsextreme, bundesweit eine in Teilen rechtsextreme Partei. Also: eine potenzielle Gefahr für die liberale Demokratie. Die AfD hat in den vergangenen Jahren viele Chancen bekommen, das und damit sich selbst zu ändern. Die entsprechenden Einstufungen des Verfassungsschutzes, mehr noch die darauffolgenden Urteile unabhängiger Gerichte dienen schließlich nicht nur als Warnung an die Öffentlichkeit, sondern vor allem als Warnung an die Partei selbst. Detailliert ausbuchstabiert auf vielen Seiten steht da: An diesen Punkten habt ihr Grenzen überschritten. Kehrt um. Dann könnt ihr noch härtere Maßnahmen verhindern. Die AfD aber hat das nicht eingesehen. Andere rechte Parteien in Europa schlugen im Laufe der Jahre oft von selbst einen Kurs der Mäßigung ein, hin zur Mitte. "Melonisierung" nennt sich diese Entwicklung zu mehr Kompromissbereitschaft – benannt nach der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Partei Fratelli d'Italia. In Frankreich machte es der Rassemblement National unter Marine Le Pen ähnlich. Die AfD ging und geht unter Alice Weidel einen deutschen Sonderweg und driftet seit Jahren weiter ins Extreme. Die meisten Stoppschilder, die ihr hingestellt wurden, hat sie mit 180 km/h überfahren und dabei zwei Mittelfinger aus dem Fenster rausgestreckt. Ihr zentrales Motto ist: Widerstand . Wenn der Staat uns etwas untersagen will, dann tun wir es erst recht. Es ist eine ungesunde Dynamik, für die Partei, ihre Wähler, für Deutschland. Die AfD begibt sich in eine Parallelwelt, ihre Funktionäre predigen Halb- und Unwahrheiten und bauen darauf für ihre Gefolgschaft die gesamte Welt neu auf. Den Verfassungsschutz muss man mitnichten heiligsprechen – doch in der Welt der AfD folgt er ausschließlich allerniedrigsten Motiven, will nämlich die Opposition vernichten und ist damit selbst die größte Gefahr für die Demokratie. Ähnliches gilt für ihre Konkurrenz, die anderen Parteien, sowie für viele Medien. Legitime Gründe für deren Einstellung gegenüber der AfD gibt es in dieser Welt keine. Viel hat das damit zu tun, dass es in dieser Welt der AfD gar keinen Extremismus gibt. Zumindest keinen, dessen man sich selbst schuldig machen könnte. Die Partei hat eine neue Definition für Extremismus geschaffen: Extremist – so verkünden es AfD-Politiker landauf, landab – sei nicht, wer das Grundgesetz und das parlamentarische System beschädigen oder abschaffen will, Minderheiten und andere Menschen verachtet, ausgrenzen und in ihren Rechten beschneiden will, der für ein Recht des Stärkeren statt der Gleichheit aller plädiert, die NS-Diktatur verharmlost oder verherrlicht. Nein. Rechtsextremist sei nur noch, wer zu Waffen greift und den Staat oder Mitbürger mit Gewalt angreift. Das freilich ist in der realen Welt nicht die Definition von Extremismus – sondern von Terrorismus. Die eigene Schuld an der Brandmauer, die verheerende Eigendynamik, in der man sich befindet, leugnet man dabei rundheraus. Immer ist man nur das Opfer. Ein Unschuldslamm. Und der Staat, die anderen Parteien, die Medien sind immer Täter, die angeblich allein aus Missgunst, Neid und Bösartigkeit handeln. Zu beobachten war diese Erzählung der AfD gut an diesem Sonntag im sachsen-anhaltischen Quedlinburg. Dort stand nach Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dessen Parteikollege Hans-Thomas Tillschneider auf der Bühne. "Hier ist überhaupt nichts extremistisch, überhaupt nichts fanatisch", beteuerte er erst. Und führte dann Beispiele an, in denen Feuerwehrleute oder Schülerinnen schon nur dafür kritisiert und gemaßregelt wurden, dass sie im Wahlkampf ein Foto mit Siegmund gemacht haben. Dass einer seiner Kollegen im Landesvorstand, Arno Bausemer, gerade mit einem Baseballschläger auf Teenager losgegangen sein soll? Das ist so ein Beispiel, das Tillschneider natürlich nicht erwähnt. "Wir sind für euch – und sie sind gegen uns, weil wir für euch sind", rief Tillschneider seinem Publikum stattdessen entgegen. "Das ist Diktatur, das ist Tyrannei." Den Widerstand gegen diese vermeintliche "Diktatur" predigt die AfD nun seit Langem. Und in Sachsen-Anhalt lässt sich zurzeit auch beobachten, wie hervorragend diese Erzählung im Osten – aus nachvollziehbaren Gründen – verfängt. Hunderte kommen dort zu Veranstaltungen mit Ulrich Siegmund und warten in langen Schlangen, um mit ihm zu reden, ein Selfie-Foto oder ein Autogramm zu ergattern. An den Ständen von Wahlkämpfern anderer Parteien herrscht hingegen oft Leere. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Was drohen könnte, wenn die AfD die Alleinregierung tatsächlich schaffen würde – auch das kündigt sich schon jetzt an. Journalisten haben dort schon jetzt kein leichtes Spiel, manche werden in ihrer Arbeit maßgeblich behindert. Ein rechter Video-Streamer etwa hat sie in den vergangenen Tagen beschimpft, sie angebrüllt, ist ihnen über weite Strecken hinterhergelaufen, wenn sie ihm aus dem Weg gehen wollten. Alles eingefangen in seinem Livestream, unter Applaus seiner sowie vieler Siegmund-Fans. Er begleitet den AfD-Spitzenkandidaten seit Wochen bei jedem seiner Termine. Und Siegmund hat ihn immer wieder vollmundig gelobt. Aus dem Verhalten spricht eine grundlegende Verachtung der vierten Gewalt, viel mehr noch aber die Genugtuung: Endlich zahlt man es den "Mainstream-Medien" heim. Und der Umgang mit der Presse ist nicht das einzige Beispiel dieser Art. Viele Journalisten, so traurig es ist, sind ähnliche Zustände schon gewohnt. Noch empfindlicher ist die Frage: Wie wird die AfD parlamentarisch verfahren, sollte sie die absolute Mehrheit holen? Denn die ist ein wichtiger Schlüssel. Sie verleiht ihr die Macht, Gremien, aus denen sie von den anderen Parteien zuvor ausgeschlossen wurde, stark mit ihren eigenen Leuten zu besetzen oder zumindest die Wahl von Kandidaten aus anderen Parteien zu blockieren. Ein AfD-Landespolitiker aus Bayern schrieb dazu auf X: "Nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln" würde er den anderen Parteien geben, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit holte. Und er machte es konkreter: Die anderen sollten dann keine Vorsitzendenposten in parlamentarischen Ausschüssen erhalten, keine Posten im Landtagspräsidium und auch nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert. Das würde für das Parlament bedeuten: Wo zuvor nur die AfD ausgeschlossen wurde, weil sie den anderen zu extrem agiert, dort würde die AfD nun alle anderen ausschließen, soweit es geht. Und damit, soweit es die Regeln des Parlaments denn zulassen, allein durchregieren. Es ist eine autoritäre Rachefantasie, der viele führende AfD-Funktionäre offenbar einiges abgewinnen können. "Wir vergessen nicht ;-)", kommentierte Sven Tritschler, seit Anfang Juli neues Mitglied im Bundesvorstand der AfD, auf X. Stefan Möller, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und ebenfalls neu im Bundesvorstand, sprach von einer "ehrlichen Unversöhnlichkeit" mit Blick auf den Vorschlag seines Kollegen. Ein weiterer Landtagsabgeordneter aus Bayern, Andreas Winhart, schrieb: "Alles verwehren, wie man es mit der AfD gemacht hat und immer noch macht!" Nein, diese Reaktion ist nicht verwunderlich. Anders vorzugehen würde der AfD viel Selbstüberwindung, Mühe, Verzeihen und im besten Fall das Ausbrechen aus einigen selbstgesetzten Diskursen abverlangen. Immerhin: Auch Stimmen, die zumindest für Ersteres plädieren, gab es aus der Partei. Allerdings viel spärlicher und hierarchisch weniger wichtig. So schrieb der Bundestagsabgeordnete Lars Haise: Er halte nichts davon, "Gleiches mit Gleichem" zu vergelten. Die AfD solle zeigen, "dass wir besser sind als die anderen". Die AfD wird sich in der von ihr geschaffenen Welt womöglich dieser biblischen Frage stellen müssen: Hält sie es mit dem Alten oder dem Neuen Testament? Geht sie nach dem Motto "Auge um Auge" vor oder hält sie die andere Wange hin? Schlägt sie den harten Weg ein, wenn sie die absolute Mehrheit erringt, dann könnte sie in weit stärkerem Maße als ihre Konkurrenten schaffen, was sie seit Langem anprangert: diktatorische Zustände. Pflegende Angehörige Gesundheitsminister macht Kehrtwende Es ist eines der ersten Signale des neuen Bundesgesundheitsministers: Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Nun gehe es darum, eine Gegenfinanzierung zu finden. Das wird in Zeiten knapper Kassen und einer Bundesregierung unter Druck vorhersehbar eine große Herausforderung. Auch Linnemann räumte denn ein: "Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren", versprach er. Nach einer Ankündigung von Merz aus dem Juli soll die Reform im Herbst auf die Tagesordnung kommen. Worum genau geht es? Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliardendefizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass nur noch 70 Prozent der entsprechenden Rentenbeiträge gezahlt werden sollen. Thema Entscheidende Tage bei VW VW ist in einer tiefen Krise. Neun außerordentliche Betriebsversammlungen stehen bei Volkswagen in den kommenden Tagen auf dem Programm. Den Auftakt macht am 25. August Wolfsburg, tags darauf folgen Emden und Zwickau. Es geht dabei um die Zukunft des Konzerns und der VW-Standorte. Die VW-Führung will Kosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Belegschaft, Gewerkschaften und Politik bangen um Zehntausende Arbeitsplätze und die Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm. VW-Konzernchef Oliver Blume schwor die Belegschaft vorab auf tiefgreifende Einschnitte ein. Er forderte Zusammenhalt und kündigte den "größten Transformationsplan in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns" an. Blume hatte bereits im Frühjahr angekündigt, an einem neuen "Zielbild 2030" für VW zu arbeiten und dabei den Sparkurs deutlich zu verschärfen. Er spricht von einer "Mega-Krise" der globalen Autoindustrie. Die Politik hat die Lage besorgt im Blick. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will sich heute Abend bei einem Besuch des VW-Werks in Hannover genauer vor Ort informieren und mit dem Betriebsrat sprechen. Auch die VW-Werke in Osnabrück und Emden will er besuchen. Mit Vertretern des Werkes im sächsischen Zwickau soll es einen digitalen Austausch geben, hieß es. Lesetipps Im Prozess um den getöteten achtjährigen Fabian will heute die Angeklagte Gina H. aussagen. Mehrere Szenarien sind denkbar, wie Leon Pollok in diesem Text erklärt. Er wird die Aussage auch verfolgen und im Liveticker berichten. Artikel lesen Dem Regime im Kreml traut niemand – nicht einmal die Russen. Besonders der Menschenhunger der russischen Armee führt zu Beunruhigung, erklärt unser Kolumnist Wladimir Kaminer. 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