FDP macht radikale Vorschläge für Steuerentlastungen: Mehr Netto vom Brutto

Als Steuersenkungspartei ist die FDP lange bekannt. Jetzt haben die Liberalen ein Konzept für umfangreiche Entlastungen beschlossen. Fraglich darin ist allerdings die Finanzierung. Mehr Netto vom Brutto für Verdiener kleiner und mittlerer Einkommen: Mit diesem Versprechen ist die schwarz-rote Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor etwas mehr als einem Jahr in die gemeinsame Regierungszeit gestartet. Auf Seite 45 des Koalitionsvertrags heißt es wörtlich: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Die Steueranpassungen, auf die sich Union und SPD kurz vor der parlamentarischen Sommerpause geeinigt haben, kritisieren Experten jedoch als kaum ausreichend. "Die Steuerreform verdient ihren Namen eigentlich nicht", sagte unlängst etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im t-online-Podcast "Tagesanbruch – die Diskussion" . Ein wichtiger Grund dafür: Schwarz-Rot senkt zwar die Steuern ein wenig, allerdings will die Regierung erstmals seit Jahren im Steuertarif nicht einmal die "kalte Progression" vollständig ausgleichen . Diese kommt zustande, wenn Arbeitnehmer durch ein inflationsbedingtes Gehaltsplus mehr Steuern zahlen müssen. Nachdem zuletzt auch innerhalb der Koalition Streit über die rund 10 Milliarden Euro umfassenden Steuerentlastungen ausgebrochen ist und einzelne Unionspolitiker Finanzminister Klingbeil scharf kritisiert haben, legt jetzt die außerparlamentarische FDP nach. In einem Beschluss des Parteipräsidiums, der t-online exklusiv vorliegt, tragen die Liberalen um ihren Chef Wolfgang Kubicki teils radikale Steuervorschläge zusammen. Teils lesen sie sich wie liberale Steuer-Evergreens, in der Summe aber wirken sie damit wie ein grundlegender Gegenentwurf zum Regierungshandeln. Konkrete Gegenfinanzierung bleibt die FDP schuldig Kubicki sagte t-online dazu: "Die ständigen Tricksereien in der Steuerpolitik verunsichern die Bürgerinnen und Bürger und beschädigen das Vertrauen in die Lauterkeit politischen Handelns." Die Menschen könnten besser rechnen, als Schwarz-Rot ihnen unterstelle. "Wir stellen der unseriösen Taschenspielerpolitik ein Konzept der Klarheit und Transparenz gegenüber, bei dem sich jeder sicher sein kann, am Ende des Monats mehr von dem durch eigene Anstrengung erwirtschafteten Geld in der Tasche zu haben." Dafür schlägt die FDP eine ganze Reihe von Punkten vor. t-online fasst die wichtigsten zusammen: Statt des aktuellen, linear verlaufenden progressiven Einkommensteuertarifs will die FDP einen Vier-Stufen-Tarif von 15, 25, 35 und 42 Prozent. Durch den so abgeschafften "Mittelstandsbauch" in der Tarifkurve soll sich zusätzliches Arbeiten wieder stärker lohnen. Gesetzlich verankern wollen die Liberalen zudem eine sogenannte "50-Cent-Regel" . Sie soll garantieren, dass "allen Erwerbstätigen" nach Steuern, Abgaben und Transferentzug von jedem zusätzlich verdienten Euro mindestens 50 Cent bleiben. Den Solidaritätszuschlag wollen die Freidemokraten, wie schon lange propagiert, in Gänze abschaffen, also auch für Gutverdiener und Unternehmen, die ihn bislang noch zahlen. Die "kalte Progression" soll dauerhaft verhindert werden – und zwar durch einen Einkommensteuertarif, der sich automatisch an die Inflation anpasst, so wie es auch in zahlreichen anderen Ländern wie Österreich der Fall ist. Die nationale CO2-Steuer will die FDP abschaffen. Den Sparerfreibetrag , für Singles derzeit 1.000 Euro, wollen die Liberalen verzehnfachen: Zinserträge und Kapitalrenditen sollen künftig bis zu einem Betrag von 10.000 Euro steuerfrei bleiben. Auf diese Weise sollen der private Vermögensaufbau erleichtert und die Aktienkultur in Deutschland gestärkt werden. Insgesamt sollen die Vorschläge in "einem ersten Schritt" zu einer Entlastung von insgesamt 31 Milliarden Euro führen. Wie diese Summe im engen Haushaltskorsett gegenfinanziert werden soll, erklärt die FDP in ihrem Beschlusspapier nicht. Innerhalb der Partei wird immer wieder nur auf umfassende Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt verwiesen, etwa bei staatlichen Förderprogrammen, Subventionen oder im Etat für Entwicklungshilfe. Mehr noch aber erhoffen sich die Liberalen von den Steuersenkungen nicht näher definierte Impulse für das momentan so niedrige Wirtschaftswachstum. Ein solches Wachstumsplus wiederum kann mittelfristig sogar zu steigenden Steuereinnahmen führen – zumindest in der volkswirtschaftlichen Theorie. Praktisch jedoch ließ sich dieser Effekt, die sogenannte Laffer-Kurve, die unter anderem der frühere US-Präsident Ronald Reagan zur Grundlage seiner Wirtschaftspolitik machte, nur schwer nachweisen. Viele Ökonomen sehen die Theorie des US-Volkswirts Arthur B. Laffer auch deshalb kritisch, weil eine solche Steuersenkungspolitik in der kurzen Frist zu umfangreichen Steuerausfällen und Haushaltsdefiziten führt. Unabhängig von derlei Überlegungen plädieren die Liberalen in ihrem Beschlusspapier für weitere Maßnahmen, die zu mehr Wachstum und zu weniger neuen Belastungen führen sollen. Unter anderem spricht sich das Parteipräsidium für einen Stopp beim Anstieg der Sozialbeiträge aus, der etwa durch die Extra-Abgaben für die geplante Kapitalrente kommen könnte. Zugleich sprechen sie sich gegen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie gegen das Aus für die Minijobs und die Einführung einer Zucker- und Plastiksteuer aus. Zudem fordern die Liberalen, die von Schwarz-Rot geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen bereits 2027 umzusetzen. Für alle Unternehmen, egal welche Rechtsform sie haben, soll die Steuerbelastung künftig bei einem Wert von maximal 20 Prozent gedeckelt werden. Wie schon oft von ihr gefordert, will die FDP außerdem die Erbschaftsteuer abschaffen, "um die Lebensleistung und den langfristigen Bestand deutscher Familienunternehmen zu respektieren". Für drei Jahre soll zudem ein Moratorium für Bürokratie in Kraft treten, ein Zeitraum also, in dem keine neuen Regulierungen beschlossen werden dürfen, die Firmen belasten. "Entschlossenes Handeln" statt "Herumgeschwurbel" "Die Lage unserer Volkswirtschaft ist ernst", so Kubicki. "Folgenloses Herumgeschwurbel befreit uns nicht aus der Krise, sondern nur entschlossenes Handeln." Unternehmertum und Leistung müssten in Deutschland "wieder Freude statt Frust" bereiten. Unmittelbaren Einfluss auf die aktuelle Politik der Bundesregierung dürften die Ideen der FDP kaum haben. Mittelbar jedoch könnten die Vorschläge zumindest jene Menschen ansprechen, die sich speziell von CDU und CSU weitgehendere Steuersenkungen erhofft hatten. Die FDP kämpft bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern um den Wiedereinzug ins Parlament, auch in Berlin will die Partei nach drei Jahren Abwesenheit wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. In mehreren bundesweiten Umfragen kletterte die Partei zuletzt wieder auf einen Zustimmungswert von fünf Prozent, was für den Einzug ins Parlament reichen würde.