Niedrigwasser im Rhein: Grüne stützen Lkw-Ausnahme – Linke dagegen

Rekord-Niedrigwasser bremst die Binnenschifffahrt aus, wichtige Lieferketten geraten unter Druck. Verkehrsminister Bilger bringt nun eine Überlegung ins Spiel, die nicht allen gefällt. Das Niedrigwasser in deutschen Flüssen wird zum Problem für die Binnenschifffahrt. Die Schiffe können derzeit deutlich weniger Ladung transportieren, Lieferengpässe drohen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will das verhindern und hat eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw ins Spiel gebracht. In der Opposition stößt seine Idee auf geteiltes Echo. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hält eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw für "sinnvoll". "In einer akuten Notlage müssen Bund, Länder, Häfen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses t-online. Al-Wazir forderte außerdem, dass geprüft werden müsse, ob auch Kapazitäten auf der Schiene zusätzlich mobilisiert werden können. "Besonders wichtige Güter können priorisiert und die Transporte zwischen Häfen, Bahn, Speditionen und Unternehmen eng koordiniert werden." Der Grünen-Politiker betonte allerdings, dass dies nur "kurzfristige Notmaßnahmen" seien. Es brauche unter anderem für Niedrigwasser geeignete Schiffe und eine leistungsfähige Wasserstraßenverwaltung. Al-Wazir warnte, dass der Klimawandel das Risiko solcher Extremlagen erhöhe. "Deshalb müssen kurzfristige Krisenhilfe, langfristige Vorsorge und konsequenter Klimaschutz zusammen gedacht werden." Anders sieht es der Linken-Verkehrspolitiker Jorrit Bosch. "Das Niedrigwasser ist nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen", wirft Bosch Bilger vor. Die Union habe diese Schutzregel seit Jahren lockern wollen, jetzt werde die Klimakrise dafür instrumentalisiert. Bosch fordert, Güter, die wegen Niedrigwasser nicht per Schiff transportiert werden können, auf die Schiene zu verlagern, nicht auf die Straße. Bilger hatte sich ähnlich geäußert und der "Bild"-Zeitung gesagt: "Wir sind mit der Bahn dazu im Kontakt, wie zusätzlich Güter auf die Schiene verlagert werden können." Linken-Politiker Bosch bemängelt, ein einziges Schiff durch Dutzende Lkw zu ersetzen, bedeute mehr Staus, mehr Lärm, mehr Kohlenstoffdioxid und zusätzliche Belastungen für Anwohner. Das anhaltende Niedrigwasser sei "ein Warnsignal der Klimakrise". Die Antwort darauf könne nicht sein, noch mehr Lkw auf die Straßen zu schicken, so Bosch zu t-online. Statt "hektischer Ausnahmeregeln" brauche es endlich massive Investitionen in eine "klimafeste Infrastruktur" sowie den konsequenten Ausbau der Schiene. Das Niedrigwasser auf dem Rhein, die wichtigste Wasserstraße Europas, hat zuletzt Rekord-Tiefstände erreicht und behindert die Binnenschifffahrt. Bilger hat wegen des extremen Niedrigwassers im Rhein und in weiteren deutschen Flüssen für diesen Donnerstag zu einem Spitzengespräch nach Bonn geladen. Teilnehmer sind Vertreter von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft.