Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot einigt sich auf Reformpaket

Schneller als erwartet: Die Koalition hat sich auf Reformmaßnahmen verständigt. Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart – am Morgen sollen die Ergebnisse präsentiert werden.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei einem Koalitionsausschuss überraschend zügig auf Reformmaßnahmen geeinigt. Das erfuhr der stern von Beteiligten. Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungen, die am Nachmittag begonnen hatten, seien aber bereits beendet worden, hieß es. Am Morgen will die Koalition die Ergebnisse präsentieren.

Seit Wochen hat die Koalition miteinander gerungen

Intern hatten Union und SPD über Wochen hart über Wege aus der Krise gerungen. Zentraler Streitpunkt war zuletzt eine Reform des Steuersystems sowie eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Finanzminister Lars Klingbeil hatte zwei Modelle für eine Steuerreform vorgelegt, die Entlastungen in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags vorsahen. Die Union drängte dem Vernehmen nach auf eine Abschwächung des Kündigungsschutzes. 

Schon zuvor hatten die Koalitionsspitzen signalisiert, auch einen Zeitplan für eine Rentenreform vorlegen zu wollen. Die Rentenkommission hatte kürzlich ihre Ergebnisse vorgelegt. Sowohl Union als auch SPD hatten wohlwollend darauf reagiert und angekündigt, die Vorschläge im Großen und Ganzen umsetzen zu wollen.