Verfassungsschutzbericht: Wenn Jugendarbeit fehlt, gewinnen Extremisten

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Immer mehr Minderjährige radikalisieren sich. Der Staat kennt das Problem – handelt aber an entscheidenden Stellen nicht. Es ist ein Befund, der alarmiert: Die Zahl vor allem minderjähriger Rechtsextremisten und Islamisten steigt. Die Jugendlichen radikalisierten sich schnell, vor allem im Netz, und entwickelten nicht selten eine stark ausgeprägte Gewaltaffinität, warnt der Verfassungsschutzbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde . Innenminister Dobrindt will deshalb gegen Verfassungsfeinde aufrüsten und meint damit besonders: Ermittlungsbefugnisse ausweiten und Abwehrdienste stärken. Doch wer Extremisten nachhaltig bekämpfen will, muss früher anfangen: bei Kindern und Jugendlichen. Denn sie suchen nach Anerkennung und Zugehörigkeit und sind daher oft leicht zu beeinflussen, empfänglich für radikale Inhalte. Auch deshalb haben Extremisten leichtes Spiel. Aber auch, weil der Staat es ihnen leicht macht. Denn er versagt auf gleich drei Ebenen. TikTok statt Bolzplatz Er sorgt nicht für Chancengleichheit. Nicht jedes Kind wächst in einem Elternhaus auf, in dem die Mitgliedschaft im Fußballverein oder der Klavierunterricht selbstverständlich sind. Zu viele Kinder sind sozial isoliert und verbringen ihre Freizeit auf TikTok, YouTube, Twitch, oder Discord statt auf dem Bolzplatz mit Gleichaltrigen. Rund 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen nutzen soziale Medien riskant oder krankhaft oft, wie eine Studie der Krankenkasse DAK zeigt. Doch wo sparen die klammen Kommunen? Bei der Jugendhilfe, Jugendeinrichtungen und der sozialen Jugendarbeit. Dabei sind gerade für benachteiligte Kinder und Jugendliche niedrigschwellige, attraktive Freizeitangebote neben der Schule besonders wichtig. Wo es diese nicht gibt, stoßen Extremisten in die Lücke – in der realen Welt und im Netz. Viele Eltern durchblicken zudem nicht, was ihre Kinder im Netz überhaupt treiben, auf welchen Plattformen sie unterwegs sind. Natürlich kann der Staat ihnen ihre Erziehungsaufgabe und Verantwortung nicht vollständig abnehmen. Aber er kann Schulungsangebote auch für Eltern anbieten und aufklären. Auch die Länder versagen. An zu wenigen Schulen im Land wird echte Medienkompetenz vermittelt. Minderjährige müssen das Wissen vermittelt bekommen, wie sie eine Falschnachricht erkennen, um zu durchschauen, wenn jemand sie manipulieren will. Dafür braucht es gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und finanzielle Ressourcen. Stattdessen steht Unterrichtsausfall wegen Lehrermangels auf der Tagesordnung. Tempo bei Social-Media-Verbot Zu lange schon wird außerdem über eine Social-Media-Beschränkung für Kinder und Jugendliche diskutiert. Passiert ist bislang nichts. Ja, die Umsetzung einer solchen Altersgrenze ist schwierig, es braucht eine funktionierende Überprüfung, die nicht jedes Kind einfach ohne Weiteres umgehen kann. Fachleute zweifeln den Nutzen an. Dennoch: Es ist gut, dass F amilienministerin Karin Prien (CDU) für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien plädiert. Die Bundesregierung sollte hier schnell vorangehen und entsprechende Pläne auf den Weg bringen. Denn alles ist erst mal besser, als gar nichts zu tun. Ausprobieren und Lernen heißt das Gebot der Stunde – nicht Zögern und Zaudern. Länder wie Australien sind längst vorangegangen. Hier kann Deutschland sich auch beim Vorreiter abschauen: Was funktioniert, was eher nicht? Kein Angst vor Trump Die beste Prävention gerät allerdings an ihre Grenzen, wenn Extremisten auf den Plattformen völlig unreguliert ihre Inhalte teilen können. Deutschland und die EU müssen endlich die Netzwerke in die Pflicht nehmen, bestehende Regeln konsequent umsetzen und den Mut haben, sich mit den Tech-Giganten in den USA anzulegen. Die Angst vor US-Präsident Donald Trump und steigenden Zöllen lähmt die Europäer. Das rächt sich. Das Problembewusstsein bei den zuständigen Behörden ist durchaus vorhanden. So heißt es im Verfassungsschutzbericht, dass die Krisen der vergangenen Jahre wie Kriege oder die Coronapandemie negative Auswirkungen auf die emotionale Stabilität von Jugendlichen hätten. Der Bericht notiert auch einen Anteil an oft Minderjährigen "mit psychischen Auffälligkeiten oder einer diagnostizierten psychischen Erkrankung" unter den dschihadistischen Akteuren. Daraus müssen die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen nun die richtigen Maßnahmen ableiten: mehr Geld für Jugendhilfe und die psychosoziale Versorgung von Minderjährigen, ein schnelles Social-Media-Verbot für Kinder und kein Kuschen mehr vor Elon Musk & Co.