Reform der Einkommensteuer: 800 Euro mehr für diese Steuerzahler

Diese Woche soll entschieden werden, wie Union und SPD die Einkommensteuer reformieren möchten. Ein neues Gutachten liefert eine Möglichkeit. Wer weniger als 50.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, könnte am Jahresende künftig bis zu 804 Euro mehr in der Tasche haben. Das sieht zumindest ein Reformvorschlag des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) vor, der am Montag veröffentlicht wurde. Nach Angaben der "Zeit" kursiert das Gutachten auch schon innerhalb der Bundesregierung , die in dieser Woche ein Reformpaket beschließen will. Eine Reform der Einkommensteuer soll zentraler Bestandteil des Pakets sein. Das ZEW-Gutachten untersucht dabei Möglichkeiten, wie kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden könnten, ohne dass es zu große Einbußen für den Bundeshaushalt gäbe. So sei es möglich, die Mittelschicht zu einem Preis von zehn Milliarden Euro zu entlasten, ohne dabei die Spitzen- oder Reichensteuer anzutasten. Die SPD würde gerne die Senkung der Einkommensteuer für die Mitte durch eine höhere Spitzen- oder Reichensteuer finanzieren; die Union lehnt dies bisher ab. Der ZEW-Vorschlag könnte also einen Kompromiss darstellen. Reform der Einkommensteuer mit einem Kniff So könnte man für bestimmte Jahreseinkommen länger einen geringeren Steuersatz gelten lassen als nach aktuellem Recht. Das ZEW hat die Steuertarife für vier Einkommensgruppen berechnet: unter 20.000, 30.000, 40.000 und 50.000 Euro zu versteuerndes Einkommen. Dazu wendet es einen Kniff an, der bisher nicht bei Steuerreformen zur Anwendung kam: Statt wie bisher den Steuersatz schrittweise anzuheben (was sehr teuer wäre), könnte man ab einer bestimmten Einkommensgrenze auf den bisherigen Satz hochspringen. Dieser "Sprung" würde dazu führen, dass Spitzenverdiener künftig weder besser- noch schlechtergestellt werden. Dafür würden aber mittlere Einkommen um bis zu 800 Euro im Jahr entlastet, so das ZEW. Steuerzahler könnten zwischen 500 und 800 Euro mehr haben Das ZEW hat zwar mehrere Varianten berechnet, nennt aber die Variante ab 40.000 Euro zvE als "Hauptvariante". Würde die Bundesregierung diese umsetzen, dann würde das Folgendes bedeuten: Wer weniger als den Grundfreibetrag (aktuell bei 12.348 Euro) verdient, zahlt keine Steuern (wie bisher). Danach steigt der Steuersatz wie heute schon auf die erste Stufe von 14 Prozent an. Es ändert sich weiterhin nichts für Personen bis zu einem Einkommen von rund 22.500 Euro zvE. Bis dahin steigt der Steuersatz langsam bis auf 25,64 Prozent an. Danach bleibt der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 40.000 Euro zvE gleich, anstatt wie bisher weiter progressiv anzusteigen. Wer also 39.000 Euro im Jahr zur Verfügung hat, zahlt denselben Steuersatz wie jene, die 25.000 Euro haben. Ab 40.000 Euro zvE springt der Steuersatz auf den aktuellen Satz. Das wäre also ein Sprung von 25,64 Prozent auf 31,66 Prozent. Danach geht alles wie gewohnt weiter, der Satz steigt stetig bis auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Dieser greift ab einem zvE von rund 70.000 Euro. (Es gibt für besonders hohe Einkommen noch die Reichensteuer, die ab 277.826 Euro zvE gilt und 45 Prozent beträgt.) Für die Gruppe der Entlasteten würde das je nach Einkommen bis zu 520 Euro im Jahr mehr bringen. Würde man auch noch diejenigen entlasten wollen, die weniger als 50.000 Euro zvE haben, wären es sogar bis zu 804 Euro im Jahr, so das ZEW. ZEW-Kompromiss wäre ein Schnäppchen für Steuerzahler Die ganze Reform würde nur zehn Milliarden Euro kosten – das gilt in Finanzkreisen als Schnäppchen. Bisher war in Koalitionskreisen von einem Volumen von mindestens 20 Milliarden Euro die Rede, um eine spürbare Entlastung zu ermöglichen . Es wäre aber laut ZEW möglich, diese Reform ohne zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt zu ermöglichen, wenn man die Spitzen- und Reichensteuer erhöht. Auch das haben die Ökonomen berechnet: Demnach könnten beide Steuersätze um drei Prozentpunkte ansteigen, um die Entlastung in der Mitte gegenzufinanzieren. Für Einkommen über 70.000 Euro würde das einen Steuersatz von 45 Prozent, für die Reichen einen Steuersatz von 48 Prozent bedeuten. Allerdings dürfte die Union einer Erhöhung der Spitzensteuer nicht zustimmen. Laut "Handelsblatt" hatte die mächtige Mittelstands- und Wirtschaftsunion um Staatssekretärin Gitta Connemann erst am Wochenende ein Beschlusspapier verfasst, das eine Anhebung der Steuersätze für größere Einkommen kategorisch ablehnt. Stattdessen fordert sie eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die obersten zehn Prozent der Einkommen und ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes. In der Vergangenheit hieß es dazu aus Unionskreisen, dass die Spitzensteuer erst ab 85.000 Euro zvE greifen könnte. Auch die Rentenreform soll beschlossen werden Politisch ist man also vor einer Einigung noch weit entfernt – zumindest was die Verlautbarungen in der Öffentlichkeit angeht. Am Mittwoch kommen die Koalitionäre zusammen, um ein Reformpaket zu beschließen. Sollte eine Einigung am Mittwoch nicht gelingen, könnten die Verhandlungen auch am Donnerstag oder gar noch am Freitag weitergehen. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Neben der Einkommensteuerreform soll es beim Koalitionsgipfel auch um die Rentenreform gehen. Dazu hatte die Alterssicherungskommission in der vergangenen Woche ihre Empfehlungen vorgelegt, darunter die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Der Kanzler drängt darauf, alle Empfehlungen der Kommission zu übernehmen. Ob das klappt, ist noch offen.