Wien: Regierung schickt Bundesstaatsanwaltschaft in Begutachtung

Die Dreierkoalition hat sich bei der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Weisungsspitze wandert von der Justizministerin bzw. dem -minister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf schickte die Bundesregierung am Montag in Begutachtung. Für einen Beschluss braucht man eine Zweidrittelmehrheit und damit wohl die Zustimmung der Grünen.