Nach der Landtagswahl: Nach Spekulationen um Ministeramt: Palmer bleibt in Tübingen

Lange wurde darüber diskutiert, ob Boris Palmer nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir Minister werden könnte. Jetzt ist klar, wie es für den Tübinger Oberbürgermeister weitergeht.

Gemeinsame Auftritte, lobende Worte und sogar eine Hochzeit: Über Wochen war spekuliert worden, ob Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer trotz seines Austritts bei den Grünen Teil einer Landesregierung unter Führung von Grünen-Politiker Cem Özdemir werden könnte. Nun ist klar: Wird er nicht. Er habe mit Özdemir über das Thema gesprochen und ihm gesagt, dass er Oberbürgermeister in Tübingen bleibe, sagte Palmer der Deutschen Presse-Agentur. 

Zunächst hatten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichtet. Über die Gründe für seine Entscheidung wollte Palmer den Blättern gegenüber nichts sagen. "Ich sehe keinen Grund, weshalb ich begründen müsste, weshalb ich das Amt, das mir die Bürger anvertraut haben, für volle acht Jahre ausfülle. Das erschließt sich von selbst."

Im Wahlkampf hatte Özdemir immer wieder die Nähe zu Palmer gesucht. Bei gemeinsamen Auftritten lobte Özdemir den inzwischen parteilosen Kommunalpolitiker Palmer häufig. Dieser gehöre zu den erfolgreichsten Oberbürgermeistern in ganz Deutschland, sei durchsetzungsstark und führe sein Rathaus hocheffektiv und unbürokratisch. Palmer sei für ihn ein "sehr, sehr wichtiger Ratgeber".

Palmer zeigte sich offen für andere Aufgaben

Palmer hatte sich kurz nach dem knappen Wahlsieg Özdemirs selbst offen für einen Jobwechsel gezeigt. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, nochmal etwas anderes zu machen, sagte Palmer der "Südwest Presse": "Wenn Sie mich so offen fragen: Ja, ich bin 53 und kann mir durchaus vorstellen, beruflich auch noch andere Aufgaben zu übernehmen." Es gehe für die Grünen nun darum, Vertrauen zur tief verletzten CDU aufzubauen, um eine Fortsetzung der Koalition zu organisieren, so Palmer. Dabei könne er helfen. 

Bei der Wahl am 8. März hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate – eine seltene Pattsituation. Eine Fortführung der Koalition aus Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische Regierungsoption, weil die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt. Grüne und CDU regieren bereits seit 2016 gemeinsam.

Auch viele Bürger hatten sich wenige Wochen vor der Wahl offen für einen Posten für Palmer gezeigt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass sich mehr als ein Drittel der Menschen im Südwesten wünscht, dass Palmer nach der Landtagswahl eine Rolle auf Landesebene spielt. 39 Prozent gaben an, Palmer solle nach der Wahl ein Amt in der Landespolitik bekommen. Dagegen sprachen sich 18 Prozent der Befragten aus, 21 Prozent hatten keine Meinung, und weitere 21 Prozent kannten Palmer nicht.

2023 nach einem Skandal bei den Grünen ausgetreten

Palmer war zu Beginn seiner Karriere Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Er war bereits als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt worden, bevor er 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen austrat. 

Über Palmers Rolle gibt es seit längerem immer wieder Diskussionen. So hatte sich der 53-Jährige selbst offen für eine Rückkehr zu den Grünen gezeigt. Auch führende Köpfe der Grünen hatten immer wieder Signale der Annäherung gesendet. Özdemir hatte schon vor längerer Zeit gesagt, er würde sich wünschen, dass es für Palmer einen Weg zurück in die Partei gebe. Ministerpräsident Kretschmann hatte gesagt: "Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt."

In anderen Teilen der Partei kommt Palmer aber weiterhin nicht gut an. Die Grüne Jugend hatte Özdemir nach dem Wahlsieg direkt aufgefordert, Palmer keinen Posten zu geben. Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. "Ich glaube, es gibt gute Gründe, warum er nicht mehr Mitglied bei den Grünen ist." Zwischen Palmer und der Partei gebe es offensichtlich eine Entfremdung.

Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern auch privat. Beide kennen sich seit vielen Jahren, Özdemir bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie. Als solcher führte Palmer die Trauung von Özdemir und dessen Ehefrau Flavia Zaka wenige Wochen vor der Wahl als Standesbeamter durch. Und öffnete seinem Freund sogar zu ungewöhnlichen Zeiten das historische Tübinger Rathaus: Özdemir und Zaka gaben sich kurz nach Mitternacht am Valentinstag das Ja-Wort.