USA lockern Sanktionen gegen russische Öl-Käufe

Die Trump-Administration beugt sich den wirtschaftspolitischen Auswirkungen des andauernden US-israelischen Krieges gegen Iran. Das Weiße Haus gab gestern im Rahmen einer offiziellen Mitteilung bekannt, dass Washington angesichts der Folgen des US-israelischen Krieges und daraus resultierenden stark angestiegenen Energiepreise vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl erlaubt. Das US-Finanzministerium erteilte dafür am gestrigen Donnerstag eine vorläufige Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, "die vor dem 12. März um 0.01 Uhr auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt."

Der provozierte, drastische Anstieg der weltweiten Ölpreise sorgt für große Unzufriedenheit bei den US-Bürgern, zumal vor dem Hintergrund der wichtigen diesjährigen Wahlen in den USA. Zudem zeigen sich die Auswirkungen auch in Europa mehr als offensichtlich durch stetig steigenden Benzinkosten. Gestern erfolgte nun die offizielle Ankündigung einer Reaktion durch die US-Regierung. So heißt es in der Mitteilung des US-Fianzministeriums:

"Das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des US-Finanzministeriums erlässt die allgemeine Genehmigung 134 in Bezug auf Russland mit dem Titel 'Genehmigung der Lieferung und des Verkaufs von Rohöl und Erdölprodukten aus der Russischen Föderation, die bis zum 12. März 2026 auf Schiffe verladen wurden.'" 

Diese Ausnahmegenehmigung für den Kauf von sanktioniertem russischen Öl betrifft nach Angaben aus Moskau rund 100 Millionen Barrel. Damit besteht nun für alle Staaten weltweit die theoretische Möglichkeit, russisches Öl zu kaufen, das derzeit auf Tankern willkürlich festgesetzt wurde.

Am 3. November 2026 stehen dabei als US-innenpolitische Realität und Herausforderung für die amtierenden Republikaner die sogenannten "Midterms" an, die Zwischenwahlen, bei denen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden.

US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die Trump-Maßnahme daher exemplarisch als eine der wichtigsten Entscheidungen von Präsident Trump. Dies werde "die Stabilität auf den globalen Energiemärkten fördern" sowie die Ölpreise angesichts der Kriegsauswirkungen, laut Wahrnehmung Washingtons, mit der "Bedrohung und Instabilität durch das terroristische iranische Regime" niedrig halten, so der Minister auf X.

Zur Wochenmitte hatte demgegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch vor Journalisten erklärt, die G7-Staaten, denen die USA angehören, hätte eine diesbezügliche Lockerung der Sanktionen gegen Russland defintiv ausgeschlossen.

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hatte ergänzend nach einem EU-Finanzministertreffen in dieser Woche in Brüssel Washington genau vor diesem Schritt gewarnt. Das RND zitiert ihn mit den Worten:

"Aus Sicht der Europäischen Union ist die Lage sehr klar. Wir müssen weiterhin maximalen Druck auf Russland ausüben."

Der Kremlgesandte Kirill Dmitriew erklärte zu den jüngsten US-Maßnahmen auf seinem Telegram-Kanal:

"Die USA erkennen faktisch das Offensichtliche an: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben."

Der deutsche Bundeskanzler präsentierte sich, wie zu erwarten war, wenig begeistert hinsichtlich der Neuigkeiten aus Washington. So erklärte er bei seinem heutigen Staatsbesuch in Norwegen vor Journalisten:

"Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchem Grund auch immer, halten wir für falsch."

Mit Beginn der US-israelischen Angriffe auf Iran am 28. Februar wurde die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, vom iranischen Militär als unmittelbare Reaktion de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen der Arabischen Halbinsel und Iran wird seitdem von Teherans Revolutionsgarden komplett kontrolliert. Erste Auswirkungen zeigten sich darin, dass die weltweiten Öl- und Gaspreise seitdem in die Höhe schnellen.

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