Köln: Stadt will Mindestpreis für Fahrten mit Uber, Bolt und Co. einführen

Köln will Fahrten mit Uber, Bolt und Co. verteuern. Ein geplanter Mindestpreis soll Taxiunternehmen vor günstigerer Konkurrenz schützen. Die Stadt Köln plant ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen einzuführen. So soll verhindert werden, dass Mietwagen wie Uber, Bolt oder andere Mietwagenanbieter ihre Fahrten deutlich günstiger anbieten können als klassische Taxiunternehmen. Das Mindestbeförderungsentgelt, also der Mindestpreis für Fahrten mit Mietwagen, soll künftig mindestens 80 Prozent des normalen Taxitarifs betragen, wie die Stadt mitteilte. Eine normale Taxifahrt von fünf Kilometern würde nach dem aktuellen Taxitarif der Stadt Köln ohne Wartezeit 19,40 Euro kosten. Eine Fahrt mit einem Mietwagen müsste mit dem neuen Mindestbeförderungsentgelt dann mindestens 15,52 Euro kosten. Den Unternehmen ist es freigestellt, mehr Geld für Fahrten zu verlangen. Für die Durchsetzung dieser neuen Regelung beruft sich die Stadt Köln auf das Personenbeförderungsgesetz. Durch das Mindestbeförderungsentgelt soll einen unfairen Wettbewerb verhindern und Taxiunternehmen schützen. Mietwagen-Demo in Köln gegen geplante Mindestpreise Nach Angaben der Stadt sollen die neuen Regelungen nicht für Mietwagenfahrten gelten, die für Krankenfahrten genutzt werden und für die eine entsprechende Entgeltvereinbarung mit einer Krankenkasse vorliegt. Ebenso gilt es nicht, wenn der Beförderungsauftrag nachweislich mindestens eine Stunde im Voraus gebucht wurde. Der Bundesverband "wirfahren", der die Mietwagenunternehmen in Deutschland vertritt, hat gegen die Pläne der Stadt bereits zur Demo aufgerufen. Am 9. März soll als Zeichen des Protestes ein Mietwagen-Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt fahren. An diesem Tag findet die Sitzung des städtischen Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales, bei der das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen in Köln beschlossen werden sollen. Start ist um 14.30 Uhr an der Deutzer Werft. Enden soll die Demo am Rathaus gegen 16.30 Uhr. Laut dem Bundesverband seien die Pläne der lokalen Politik "ohne jegliche Einbeziehungen des Mietwagengewerbes geschmiedet worden". Durch die neue Regel würden hunderte Existenzen gefährdet und Menschen mit geringen Einkommen belastet, die auf bezahlbare Mobilität durch Mietwagen-Fahrdienste angewiesen seien. "Die Stadt Köln sollte den Dialog mit der gesamten Branche suchen, anstatt ausschließlich den Interessen eines reformunwilligen Teils des Taxigewerbes zu folgen", sagte Thomas Mohnke, Co-Vorsitzender des Bundesverbands "wirfahren".