Bundeskanzler Merz sieht Risiko bei US-israelischem Angriff auf Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zur Eskalation in Nahost. Er habe Bedenken, doch stelle sich Israel und den USA nicht in den Weg. Ein Risiko sieht er trotzdem. Friedrich Merz hat erklärt, dass er den US-israelischen Angriff auf den Iran nicht verurteilt. "Völkerrechtliche Bedenken anzubringen, wird wenig bewirken", sagte der Bundeskanzler nach Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats in Berlin. Die Bundesregierung habe sich im Angesicht der Eskalation in Nahost auf eine gemeinsame Position festgelegt. "Das ist nicht der Moment, unsere Partner zu belehren“, sagte der 70-Jährige. Seit Samstag führen Israel und die USA einen gemeinsamen Krieg gegen den Iran . Erklärtes Ziel ist die Zerstörung der nuklearen Kapazität, des Raketenarsenals sowie das Ende des Regimes. Dabei wurde der oberste Revolutionsführer Chamenei bei einem Luftangriff getötet. Der Iran führt Gegenschläge auf Israel sowie auf Ziele in Nachbarländern durch, in denen US-Streitkräfte positioniert sind. Newsblog : Alle aktuellen Nachrichten zum Krieg in Nahost US-Krieg gegen Iran : Deutschland spricht die Wahrheit nicht aus Deutsche berichtet aus Dubai : "Vor ein paar Minuten gab es einen lauten Knall" Mahmud Ahmadinedschad : Irans Ex-Präsident bei Luftangriff getötet Merz sieht völkerrechtliches Dilemma In seiner Stellungnahme hob Merz die Rolle des Iran als Terrorunterstützer in der Region sowie die brutale Unterdrückung des eigenen Volkes hervor. "Wir unterstützen die US-israelischen Bemühungen, den iranischen Terror zu beenden", sagte Merz. Den Tod von Ajatollah Chamenei haben Menschen in Iran sowie auf der ganzen Welt gefeiert. "Wir teilen die Freude, dass das Regime jetzt an sein Ende kommt", so der Kanzler. Die Frage, ob der Angriff gegen den Iran völkerrechtlich gerechtfertigt sei, habe die Bundesregierung "ausführlich diskutiert", sagte Merz. Er bezeichnete es als "Dilemma", dass in den vergangenen Jahrzehnten mit Sanktionen nichts gegen die Führung in Teheran erreicht worden sei. Bei seinem Besuch in Washington am Dienstag wolle er mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg sprechen. Die Gefahr eines langen Kriegs Merz räumte ein, dass der Angriff nicht ohne Risiko sei. "Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden". Und man wisse nicht, "ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge aus der Luft einen politischen Wandel zu ermöglichen". "Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen", sagte Merz. Der Vergleich mit den westlichen Interventionen in Afghanistan , im Irak und in Libyen trage nur zum Teil. "Aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen." Die Bundesregierung sieht jedoch keine wesentliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland. "Es gibt im Augenblick keine Erkenntnisse, dass wir von einer sehr großen Gefährdung ausgehen müssten", sagte Merz. "Aber wir behalten die Lage insgesamt auch über unsere Nachrichtendienste und über die Polizeidienste im Blick." Merz verwies darauf, dass es in den vergangenen zehn Jahren wiederholt Anschläge in Deutschland und Europa gegen Iraner im Exil gegeben habe. "Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste in Europa und in Deutschland tätig sind." Es werde alles getan, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten, versicherte der Kanzler. "Das betrifft insbesondere den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen. Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden."