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Февраль
2026

„Dann wäre ich für eine Aussetzung der Abschiebung im Einzelfall“

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Berlins Justizsenatorin Badenberg fordert, dass deutsche Behörden strafrechtliche Schritte gegen das iranische Regime einleiten. Deutschland dürfe angesichts der Gewalt nicht wegsehen. Im Einzelfall müsse eine Aussetzung von Abschiebungen möglich sein.