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Февраль
2026

Staatsanwaltschaft Heilbronn: "Pinocchio"-Kritik an Merz ist zulässig

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Swr.de 
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das Verfahren wegen eines Facebook-Kommentars gegen den Bundeskanzler eingestellt - "Pinocchio"-Aussage sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.