Trumps Zollchaos: USA droht Klagewelle – EU stellt Handelsdeal infrage

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die Zollpolitik von Präsident Trump weitgehend kassiert. Die Folgen sind kaum abschätzbar. Der Supreme Court hat viele von US-Präsident Donald Trump verhängte Zölle für unrechtmäßig erklärt, nun könnten zahlreiche Unternehmen bereits gezahlte Abgaben in Milliardenhöhe zurückfordern. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zigtausenden Rückforderungen kommen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar . Nach Gerichtsurteil : Trump verhängt weltweit neue Zölle Newsblog zur US-Politik : Alle Entwicklungen im Überblick Wie der "Spiegel" berichtet, hat Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung gestimmt hat, bereits vor großen Schwierigkeiten gewarnt. Die Vereinigten Staaten könnten gezwungen sein, Milliarden Dollar an Importeure zurückzuzahlen, mahnte Kavanaugh demnach in seiner abweichenden Meinung. "Die Rückerstattung dürfte chaotisch werden." Zoll-Chaos: Unternehmen und Kunden dürften klagen Zölle werden gemeinhin von den Importeuren gezahlt. Wie der "Spiegel" weiter schreibt, haben etwa US-Einzelhändler wie Amazon oder Walmart , aber auch Autobauer wie General Motors und Ford sowie andere Industrieunternehmen seit dem vergangenen Jahr viele Milliarden an zusätzlichen Zöllen bezahlt, sobald ihre Waren in den USA ankamen. Und diese Milliarden würden jetzt wohl zurückverlangt. Aber auch die Unternehmen selbst liefen Gefahr, von ihren Kunden auf Rückerstattung verklagt zu werden, weil sie die Zölle an die Kunden weitergegeben haben. Zudem könnten sich Hedgefonds und Broker an dem Milliardenspiel beteiligen. Wenn etwa Unternehmen keine Ressourcen haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen, können sie diese an Hedgefonds verkaufen. Diese würden dann die Arbeit vor dem Handelsgericht übernehmen, und das Unternehmen bekommt das Geld sofort. Allerdings verlangen Hedgefonds einen hohen Abschlag – oft mehr als 30 Prozent. "Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben" Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle . "Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden", sagte er dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre wohl das Handelsgericht in New York , also der Court of International Trade. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben. Lange argumentierte, das Gericht hätte in seiner Entscheidung auch sagen können, das eingenommene Geld müsse etwa aus nationalen Interessen nicht zurückgezahlt werden. Dies habe der Supreme Court aber nicht gemacht. Also könne man die zu viel gezahlten Zölle einfordern. Der SPD-Politiker bekräftigte, dem mit den USA bereits ausgearbeiteten Zoll-Deal fehle nun die Grundlage. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung des EU-US-Zollabkommens. "Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben", betonte Lange. Er hat eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für diesen Montag einberufen.