CDU-Parteitag: Rückenwind oder Dämpfer für Kanzler Merz

Zum ersten Mal stellt sich Friedrich Merz als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs. Intern gibt es Unmut über Schwarz-Rot. Merz will die Delegierten von seinem Kurs überzeugen. Kanzler Friedrich Merz will beim CDU-Parteitag in Stuttgart angesichts von Unmut in den eigenen Reihen über die Arbeit seiner schwarz-roten Bundesregierung für seinen Reformkurs werben. "Ich kenne natürlich auch manche Unzufriedenheit, auch manche Kritik", räumte der CDU-Chef beim traditionellen Rundgang durch die Parteitagshalle auf die Frage einer Journalistin ein, woran es liege, dass sich Bürger in Umfragen unzufrieden über seine Arbeit äußerten. "Das ist in einer Demokratie im Übrigen auch einigermaßen normal, dass nicht alle gleich zufrieden sind", fügte Merz hinzu und ergänzte: "Aber ich werde versuchen, den Weg aufzuzeigen, auf dem wir sind." Zugleich wiederholte der 70-Jährige seine Andeutung vom Vortag zu einer möglichen zweiten Amtszeit. Kanzler: Haben viel geschafft, sind aber noch längst nicht am Ziel Er gehe von guter Stimmung unter den 1.001 Delegierten aus, sagte Merz. Die CDU werde sich aber "auch mit den Herausforderungen zu beschäftigen haben, vor denen wir stehen – innenpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch." Der Kanzler fügte hinzu: "Wir haben viel geschafft, aber wir haben auch noch viel zu tun und das wird auch meine Botschaft morgen sein. Wir sind auf einem Weg, aber wir sind noch längst nicht am Ziel." Er werde versuchen, dies den Delegierten bei seiner Rede am Freitag zu vermitteln. Chef der Jungen Gruppe: Kein Kanzlerwahlverein mehr Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), rief seine Partei auf, sich ohne Rücksicht auf Landtagswahlkämpfe klarer zu positionieren. "Die Zeiten, in denen die CDU auf einem Parteitag immer nur Dinge beschlossen hat, die die Regierung sowieso machen wollte, sind vorbei. Wir sind kein Kanzlerwahlverein mehr", sagte er der "Zeit". Die CDU müsse ein Gesamtkonzept zum Umbau des Landes skizzieren. "Wir drehen uns ständig um Einzelvorschläge, die umgehend zerredet werden. So kommen wir nicht weiter." Wiederwahl des CDU-Chefs: Rückenwind oder Dämpfer? Merz war 2022 bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Mit Spannung wird erwartet, ob er angesichts des holprigen Starts in seine Amtszeit wieder auf ein Ergebnis von mehr als 90 Prozent kommt oder einen Dämpfer verkraften muss. Möglich ist allerdings auch, dass sich die Delegierten angesichts der fünf anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr hinter dem Vorsitzenden versammeln, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden. Als ein Maßstab bei den Spekulationen gilt das Ergebnis von CSU-Chef Markus Söder , der im Dezember mit 83,6 Prozent auf seinen bisher schlechtesten Wert gekommen ist. Es gibt bei Merz nun einige, die sagen: Hauptsache besser als Söder. Merz wiederholt Aussage zu nächster Amtszeit Nachdem Merz am Vortag deutlich gemacht hatte, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt, wich er auf die Frage aus, ob es ein Jahr nach der Bundestagswahl zu früh sei, die Kanzlerkandidatur in der Union zu klären. Merz sagte, er habe beim Politischen Aschermittwoch in Trier mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März, Gordon Schnieder, am Vortag verabredet, dass man sich in fünf Jahren, wenn Schnieder zur Wiederwahl stehe, wieder treffe "und ich dort die Absicht habe, auch erneut als Bundeskanzler dabei zu sein". Dies sei die gemeinsame Botschaft gewesen. Der Kanzler hatte in Trier gesagt: "Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen" und darauf verwiesen, dass sein Vater im Januar 102 geworden sei. Merz ist am 11. November 70 geworden und der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer, der 1963 im Alter von 87 Jahren aus dem Amt schied. Optimismus vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März, bei der CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Manuel Hagel Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ablösen will, äußerte sich Merz optimistisch. "Wenn dieses Land demnächst mit der CDU in der Staatskanzlei wieder regiert wird, dann wird es noch besser, als es ohnehin schon ist", sagte er. Einige Anträge mit Streitpotenzial Nach den Vorstandswahlen geht es bei dem Parteitag ab Freitagabend um Inhalte. Als konkretes Sachthema platzieren will die CDU in einem Leitantrag des Vorstands Ideen für einen "neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt". Der Antrag zielt zum Beispiel darauf, dass es für Häuslebauer als Genehmigung gelten soll, wenn man drei Monate nach einem Antrag nichts vom Amt hört. Lebhafter könnte es in der Halle bei anderen Anträgen werden, die auf mehr als 400 Seiten vorliegen und am Samstag beraten werden sollen. Von der CDU Schleswig-Holstein kommt etwa eine Initiative für eine Zuckersteuer auf Limos und Cola, was die Parteispitze ablehnt. Eine Initiative für eine Altersgrenze von 16 für Social Media hatte Merz schon gutgeheißen.