„Bundesregierung kriminalisiert Meinungsäußerungen, die eigentlich nicht strafbar sind“

Immer wieder verhängt die EU Sanktionen gegen Publizisten wegen prorussischer Meinungsäußerungen. In der Bundespressekonferenz gab es dazu eine Einordnung. „Die Bundesregierung umgeht deutsches Recht“, sagt WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder.