Sicherheitsexperten: Europa muss über atomare Abschreckung nachdenken

Europa muss sich stärker mit einer eigenen atomaren Abschreckung befassen, fordern Experten. Der bisherige Schutz durch die USA sei nicht garantiert, heißt es in einer Studie. Am Vortag der Münchner Sicherheitskonferenz hat eine Expertengruppe eine Einschätzung zur nuklearen Abschreckung in Europa gegeben. Die "European Nuclear Study Group" legte in ihrem Bericht mehrere Optionen dar, wie sich Europa "einer neuen nuklearen Realität" stellen kann. Allerdings sei "keine der Optionen gut", heißt es in dem Dokument, an dem auch die deutsche Sicherheitsexpertin Claudia Major mitgearbeitet hat. Demnach werden fünf Möglichkeiten gesehen, wie sich Europa vor einer russischen Bedrohung durch Atomwaffen schützen kann. Die erste Option sieht die weitere Abhängigkeit von amerikanischen Nuklearwaffen vor, wie es derzeit der Fall ist. Eine zweite Option ist die Stärkung des französischen und britischen Atomwaffenarsenals. In einem dritten Szenario entwickelt Europa eine eigene atomare Abschreckung. Weitere Möglichkeiten sind neue, nationale nukleare Abschreckungsmaßnahmen und der Ausbau der herkömmlichen Verteidigung ohne eine nukleare Option. USA könnten sich zurückziehen "Keine dieser Optionen ist gut: Es gibt keine Abschreckung ex machina, keinen kostengünstigen oder risikofreien Ausweg aus der nuklearen Zwickmühle Europas. Kurzfristig bleibt die fortgesetzte Abhängigkeit von der erweiterten nuklearen Abschreckung der USA die glaubwürdigste und praktikabelste Option", so die Experten. Allerdings warnen die Sicherheitsforscher in ihrem Bericht: Die Europäer können den Schutz durch die USA nicht länger als Garantie sehen. Sie könnten sich in einer Lage wiederfinden, in der die USA sich zurückziehen. Die Experten, zu denen auch Dr. Tobias Bunde von der Münchner Sicherheitskonferenz und der amerikanische Professor Dr. James W. Davis gehören, richten einen Appell an europäische Politiker: "Sie müssen über deklaratorische Ambitionen hinausgehen und sich ernsthaft mit den Kompromissen, Einschränkungen und Risiken aller zur Debatte stehenden Optionen auseinandersetzen." "Unverzüglich mit der Rolle von Atomwaffen" beschäftigen Planungen zur nuklearen Abschreckung dürften nicht mehr den USA überlassen werden. Diese Ära ist vorbei, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Dokument. "So unangenehm diese Debatte auch sein mag, das neue Sicherheitsumfeld erfordert, dass sich die europäischen Entscheidungsträger unverzüglich und direkt mit der Rolle von Atomwaffen für die Verteidigung des Kontinents auseinandersetzen – und die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen", wird europäischen Regierungschefs geraten. Die European Nuclear Study Group (ENSG) wurde 2024 als gemeinsame Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), des Zentrums für Internationale Sicherheit der Hertie School in Berlin und des Instituts für Politikwissenschaft der Universität St. Gallen in der Schweiz gegründet. Sie bringt nach eigenen Angaben eine neue Generation europäischer und in Europa ansässiger Wissenschaftler und Praktiker zusammen, um relevante Veränderungen im Bereich der nuklearen Bedrohung und deren Auswirkungen auf die strategische Doktrin zu identifizieren. Kallas fordert Atomwaffendebatte Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz für eine offene Debatte über europäische atomare Abschreckungskapazitäten ausgesprochen. "Ich verstehe, woher diese Diskussionen kommen, und ich finde, wir müssen diese Diskussionen führen", sagte Kallas im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und anderen großen Nachrichtenagenturen am Dienstag. Hintergrund sei die Tatsache, dass das transatlantische Bündnis "nicht mehr das ist, was es einmal war". Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hat auch EVP-Chef Manfred Weber dazu aufgerufen, die Idee eines europäischen nuklearen Schutzschirms stärker voranzutreiben. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron , dafür das französische Atomwaffenarsenal zur Verfügung zu stellen, sei gerade vor dem Hintergrund der "neuen Entwicklungen in den USA" ein "großzügiges Angebot", sagte der CSU-Politiker in Zagreb nach einem Spitzentreffen der Europäischen Volkspartei, in der sich die konservativen Parteien Europas zusammengeschlossen haben.