Reformen in Deutschland? Es wird verdammt schwer für Schwarz-Rot

Deutschland braucht umfangreiche Reformen, um fit für die Zukunft zu werden. Kann Schwarz-Rot das noch gelingen? Die Hoffnungen schwinden. Aus zwei Gründen. Trendwende! Aufschwung! Stimmungsumkehr! Die Freude war bei vielen im politischen Berlin Ende vergangener Woche nur schwer unter der Decke zu halten: Ein Auftragsplus von 7,8 Prozent in der Industrie gegenüber dem Vorjahresmonat meldete das Statistische Bundesamt für den Dezember, selbst für Experten ein überraschender Anstieg, getrieben von der Binnennachfrage, insbesondere nach Rüstungsgütern. Na also, geht doch! So schlecht läuft's doch gar nicht für die deutsche Wirtschaft, dachten sich wohl viele. So drängend sind die von vielen geforderten Großreformen – Rente , Sozialstaat, Steuern – dann ja wohl doch nicht. Oder? Sind sie eben doch. Nur: Dass diese Koalition sie noch hinbekommt, daran muss man immer größere Zweifel haben. Das Landtagswahl-Dilemma Zum einen liegt das an einem altbekannten Umstand, für den Schwarz-Rot nichts kann, der in jüngster Zeit jedoch immer problematischer wird: Nämlich, dass ständig irgendwo in Deutschland gewählt wird. Aktuell etwa in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, später im Jahr sind Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt dran. Und dann folgen im Frühjahr 2027 das Saarland, Bremen , Schleswig-Holstein und vor allem: das wichtige Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern. Von der CDU-Spitze um Kanzler Friedrich Merz gab es unlängst die interne Ansage, sich mit größeren Reformvorschlägen doch bitte bis nach den Wahlen im März bedeckt zu halten. Der Wähler ist ein scheues Reh, schreckt es nicht auf, bloß niemanden vergraulen mit zu steilen Ideen – die dann, Stichwort "Lifestyle-Teilzeit", allerdings doch kamen, wenn auch nur von den Renitenten und Versprengten am Rande der Partei. Hier zeigt sich ein Dilemma: Gerade in gesellschaftlich polarisierenden Zeiten wie diesen, wo jede noch so unbedeutende Wahl zur Denkzettel-Abstimmung hochgejazzt wird, wo die demokratische Mitte immer größere Angst hat, Zustimmung an die Radikalen zu verlieren, legt sich die Politik inzwischen selbst zu oft ein bleiernes Kettenhemd an. Und schiebt damit schon allein die Diskussion um tiefgreifende, teils auch schmerzhafte Reformen so lange auf, bis die ohnehin kurze Wahlperiode von vier Jahren schwuppdiwupp schon wieder vorbei ist. Und nichts passiert ist. Das Wirtschaftspolitik-Problem Das aber ist nur das eine Problem, das von Merz, Klingbeil und Bas unverschuldete. Zum anderen muss man festhalten, und das nicht ohne Bedauern: Auch diese lagerübergreifende Koalition verfolgt – wie schon das Ampelbündnis – wirtschaftspolitisch so unterschiedliche Ansätze, dass es schon sehr viel Fantasie braucht, damit daraus etwas Sinnvolles werden kann (sieht man vom immer neuen Zukleistern aller Probleme mit Geld aus immer neuen Schuldentöpfen einmal ab). Abermals sichtbar wurde das am vergangenen Wochenende in einem Papier des SPD-Parteivorstandes mit Maßnahmen, die Deutschland wettbewerbsfähiger machen sollen. Viele der darin formulierten Ideen und Ansätze klingen zunächst zwar gar nicht falsch. Nur sind sie, bis auf einige, ganz wenige, überhaupt nicht kompatibel mit dem, was CDU und CSU für den richtigen Weg aus der wirtschaftlichen Misere halten. Während die Unionsparteien sich Anfang des Jahres ihrerseits für insgesamt niedrigere Unternehmensteuern aussprachen, für mehr Arbeitsanreize, auch durch eine Reform der Sozialsysteme, setzt die SPD auf Subventionen für Unternehmen sowie allerhöchstens auf konditionale Steuervorteile: Nur wer investiert, wird entlastet. Und die so nötige Reform des Rentensystems, das für die C-Parteien – richtigerweise – wichtig ist, erwähnt die SPD-Spitze in ihrem Papier nicht ein einziges Mal. Wenig Hoffnung auf Verbesserungen Lassen sich die beiden Probleme lösen? Kann es in dieser Legislaturperiode doch noch große Reformen geben? Die Hoffnungen schwinden. Das erste Problem, das der Landtagswahlen, ist das grundsätzlichere. Hier wäre wünschenswert, was zuletzt etwa der Autor Ferdinand von Schirach vorschlug: Midterm-Wahlen wie sie die USA kennen, eine zeitgleiche Landtagswahl in allen Bundesländern, wodurch Länder wie Mecklenburg-Vorpommern mit seinen anderthalb Millionen Einwohnern nicht länger auf fast derselben Aufmerksamkeitsstufe stünden wie Nordrhein-Westfalen mit der mehr als zehnfachen Anzahl an Bürgern. Allerdings ist ein solcher Wahlsystemumbau kein leichtes Unterfangen, viele würden zu Recht einwenden: ein fast unmögliches. Schließlich bräuchte es dafür jenseits aller praktischen Verfahrensfragen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es zumindest in der Mitte des Parlaments nicht mehr gibt. Umso wichtiger wäre es deshalb, dass Union und SPD das zweite, das konkretere Problem ihrer diametral verlaufenden Ansätze für mehr langfristiges Wachstum in den Griff bekommen – und eine neue Reformagenda für Deutschland fassen. Doch auch dabei sollte man sich nichts vormachen: Diese Koalition ist längst keine "große" mehr, die Fliehkräfte sind längst zu stark, der Profilierungsdruck längst zu groß. Findet die Koalition in den wichtigen Standortfragen – Steuern, Rente, Sozialsysteme – bis zum Sommer keine Kompromisse, wird sie sie wohl gar nicht mehr finden.