Iran-Krise: Deutscher Botschafter einbestellt

Der deutsche Botschafter wird ins iranische Außenministerium bestellt. Die USA beraten wohl über einen möglichen Angriff im Iran. Alle Entwicklungen im Newsblog. Bericht: Iranische Führung lässt Tausende Regierungsgegner festnehmen Im Iran versucht die Regierung, mit Massenverhaftungen ein Wiederaufflammen der landesweiten Proteste zu verhindern. Tausende Menschen seien in den vergangenen Tagen von Sicherheitskräften in Zivil festgenommen und an geheime Orte gebracht worden, sagten fünf Aktivisten sowie zwei iranische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel sei es, Angst in der Bevölkerung zu verbreiten. "Sie verhaften jeden", sagte ein Aktivist. Niemand wisse, wohin die Menschen gebracht würden. Auch Anwälte und Ärzte schilderten ein rigoroses Vorgehen der Behörden, das selbst vor Familienangehörigen von Demonstranten und medizinischem Personal nicht halt mache. Die in den USA ansässige Gruppe HRANA beziffert die Zahl der Festnahmen auf 42.486. Bei den Unruhen seien 6373 Menschen ums Leben gekommen, darunter fast 6000 Demonstranten. Die iranischen Behörden hatten dagegen am 21. Januar von 3117 Toten gesprochen und "bewaffnete Terroristen" für die Gewalt verantwortlich gemacht. Das UN-Menschenrechtsbüro warnte vor Folter und unfairen Prozessen. Amnesty International berichtete von "weitreichenden willkürlichen Inhaftierungen" und dem Verschwindenlassen von Personen. Iran bestellt deutschen Botschafter ein Der deutsche Botschafter im Iran, Axel Dittmann, ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ins Außenministerium einbestellt worden. Generaldirektor Aliresa Jussefi kritisierte dabei Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "verantwortungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran". Merz hatte Mitte Januar zum brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste gesagt: "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen." Außerdem verurteilte das Außenministerium die Entscheidung der EU, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. Dies sei ein Verstoß gegen die nationale Souveränität des Landes. Revolutionsgarde: Der brutale Staat im Staat Die Außenministerinnen und Außenminister der EU setzen angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Führung gegen die Protestbewegung neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Teheran in Kraft. Dazu gehört, dass die Revolutionsgarden des Regimes als Terrororganisation eingestuft werden. Wer die Elitetruppe des Ajatollahs ist und was ihr vorgeworfen wird, lesen Sie hier. Insider: Trump erwägt nach wie vor Angriff auf Iran US-Präsident Donald Trump erwägt Insidern zufolge gezielte militärische Angriffe gegen den Iran, um einen Sturz der Regierung in Teheran herbeizuführen. Wie mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen sagten, will Trump Bedingungen für einen "Regimewechsel" schaffen. Ziel sei es, Kommandeure und Institutionen zu treffen, die für die gewaltsame Niederschlagung der jüngsten Proteste verantwortlich seien. Dies solle den Demonstranten das Vertrauen geben, Regierungs- und Sicherheitsgebäude stürmen zu können. Eine endgültige Entscheidung über das Vorgehen sei jedoch noch nicht gefallen. Iranische Armee baut Drohnenarsenal aus Der Iran hat den USA im Falle eines Angriffs mit einer entschlossenen Reaktion gedroht. Der iranische Armeechef Amir Hatami sagte am Donnerstag im Staatsfernsehen, jeder Angriff auf das Land werde eine "vernichtende Antwort" Teherans zur Folge haben. Die Streitkräfte seien mit 1.000 weiteren Drohnen ausgestattet worden. Bei der Produktion der Drohnen seien die "neuen Bedrohungen" sowie die Lehren aus dem zwölftägigen Krieg mit Israel im vergangenen Juni berücksichtigt worden. Trump will Deal mit dem Iran – unter fünf Bedingungen Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu. Trump baut eine militärische Drohkulisse auf, will jedoch offenbar ein Abkommen mit dem Iran. Die Bedingungen liegen dem Mullah-Regime wohl bereits vor. "Wir bangen um unsere Verwandten" Die angespannte Lage im Iran versetzt den früheren Niedersachsen-Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Mehrdad Payandeh, in große Sorge. "Wir bangen um unsere Verwandten", sagte der 1985 aus dem Land geflohene Gewerkschafter der Deutschen Presse-Agentur. Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst. "Im Blackout werden Menschen regelrecht getötet", sagte Payandeh. Die Unsicherheit treffe viele Iranerinnen und Iraner im Ausland mit Angehörigen im Iran. "Wir erfahren nichts. Lebt mein Bruder noch, sehe ich meine Eltern wieder? Oder sind sie bereits tot?" Nach seiner Einschätzung wünschen sich sowohl im Iran als auch im Ausland viele einen "Regimewechsel" – auch mit Hilfe von außen. "Appelle an das Regime will keiner mehr hören. Ich auch nicht", sagte der 65-Jährige. Es brauche eine starke Allianz der westlichen Demokratien "gegen dieses Mörderregime". USA beraten wohl mit Israel und Saudi-Arabien über möglichen Angriff Die US-Regierung empfängt einem Medienbericht zufolge noch diese Woche hochrangige Vertreter aus Israel und Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Iran. US-Präsident Donald Trump erwäge nach wie vor einen militärischen Einsatz gegen die Führung in Teheran, berichtete das Portal "Axios" am Donnerstag unter Berufung auf Insider. Israelische Regierungsvertreter würden daher nach Washington reisen, um Geheimdienstinformationen über mögliche Ziele im Iran auszutauschen. Die saudi-arabischen Vertreter hingegen dringen demnach aber auf eine diplomatische Lösung, um einen größeren regionalen Krieg abzuwenden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den "Axios"-Bericht zunächst nicht verifizieren. Eine Stellungnahme des US-Präsidialamts lag zunächst nicht vor. Türkei bietet Vermittlung im US-iranischen Atomstreit an Die Türkei hat sich als Vermittler im Atomstreit zwischen den USA und Teheran angeboten und angekündigt, im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland zu verstärken. Der türkische Außenminister Hakan Fidan werde seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi bei einem für Freitag geplanten Besuch in der Türkei mitteilen, dass Ankara bereit sei, "durch Dialog zur Lösung der aktuellen Spannungen beizutragen", hieß es aus türkischen Diplomatenkreisen am Donnerstag. Fidan werde die Ablehnung der Türkei von "militärischen Interventionen gegen den Iran (wegen) der regionalen und globalen Risiken, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde", bekräftigen, hieß es weiter aus Außenministeriumskreisen in Ankara. Die Türkei unterstütze "eine baldige friedliche Lösung" und sei bereit, "diesbezüglich bei Bedarf Hilfe zu leisten". Rubio warnt Iran vor Angriff und schließt Präventivschlag nicht aus US-Außenminister Marco Rubio hat dem Iran mit einem militärischen Präventivschlag gedroht, falls die Führung in Teheran Angriffe auf US-Einrichtungen plane. "Wenn wir Hinweise darauf haben, dass tatsächlich ein Angriff auf unsere Truppen in der Region bevorsteht, handeln wir zur Verteidigung unseres Personals in der Region", sagte Rubio während einer Senatsanhörung am Mittwoch (Ortszeit). Den Aufbau einer großen Militärpräsenz in der Golfregion begründete Rubio auch mit dem Schutz von Verbündeten wie beispielsweise Israel vor potenziellen iranischen Angriffen. Nach Rubios Angaben haben die USA 30.000 bis 40.000 Soldaten auf acht oder neun Einrichtungen in der Region stationiert. Alle diese Einrichtungen lägen innerhalb der Reichweite Tausender iranischer Drohnen sowie ballistischer Kurzstreckenraketen. Unabhängige Bestätigungen dieser Zahlen liegen nicht vor; ähnliche Größenordnungen wurden jedoch in früheren Pentagon-Berichten genannt. EU-Außenminister beschließen neue Iran-Sanktionen Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Zudem wird erwartet, dass die Minister eine politische Einigung erzielen, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Damit würde sie in eine Kategorie mit den Extremisten-Organisationen Islamischer Staat (IS) und al-Qaida fallen. Über diese Atomanlagen verfügt der Iran Die jüngsten israelischen Angriffe auf den Iran galten vor allem den Atomanlagen. Das ist über das Atomprogramm bekannt. Israel rüstet sich für die Eskalation Sollte der Luftraum geschlossen werden, will Israel ausländische Besucher geordnet aus dem Land bringen. So sieht der Notfallplan aus. Dieses Mal könnte sich Trump verrechnen Das Mullah-Regime droht den USA mit der Zerstörung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln", sollte es tatsächlich zu einem Angriff kommen. Ist das reine Propaganda oder wäre der Iran dazu in der Lage? Ein Überblick über die militärischen Fähigkeiten des Regimes. Diese Waffen können die USA gegen Iran einsetzen US-Präsident Trump droht dem Iran mit einer Flotte, "größer als die vor Venezuela". Aber welche Streitkräfte haben die USA zusammengezogen? Ein Überblick. Kreml: Potenzial für Verhandlungen nicht ausgeschöpft Russland hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Teheran zu Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran aufgerufen. "Es ist klar, dass das Verhandlungspotenzial noch nicht ausgeschöpft ist", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Russland rufe weiterhin alle zur Zurückhaltung und zum Gewaltverzicht auf. Der Einsatz von Gewalt könne "Chaos in der Region verursachen und zu sehr gefährlichen Folgen führen", betonte Peskow.