Teilzeit-Vorstoß: Grüne wollen Debatte im Bundestag

Ein Vorschlag des Wirtschaftsflügels der Union mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" stößt auf heftige Kritik. Nun wollen die Grünen das Thema auch im Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Nun soll das Thema nach dem Willen der Grünen auch im Bundestagsplenum diskutiert werden. Die Bundestagsfraktion der Grünen beantragt daher für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Parlament; sie kann auf Verlangen einer einzelnen Fraktion angesetzt werden. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte t-online: "Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssen im Bundestag klar dazu Stellung beziehen, ob sie diesem Misstrauensantrag der Mittelstandsunion an die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgen." Kein Recht auf Teilzeit mehr? Ein Pro & Kontra zum MIT-Vorstoß Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will auf dem Parteitag der CDU im Februar über einen Antrag abstimmen lassen, der vorsieht, dass der Rechtsanspruch auf Teilzeit künftig nur noch im Fall von besonderen Gründen gelten soll. "Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein", heißt es dazu. Der Vorschlag ziele auf die "Lifestyle-Teilzeit" von rund 25 Prozent der Personen, die Teilzeitarbeit als Teil ihrer "Work-Life-Balance" wählten, schreibt die MIT. Für diese Gruppe solle auch die Möglichkeit entfallen, Teilzeitarbeit mit Sozialleistungen zu kombinieren. Begründet wird der Vorstoß mit einer Rekordquote von 40,1 Prozent Teilzeitbeschäftigten. Mihalic wirft Union "Bevormundungspolitik" vor Der Vorschlag wurde vielfach kritisiert. Besonders das Wort "Lifestyle-Teilzeit" löste Empörung aus. In den Reihen der Union gab es ebenfalls Kritik. Auch die Grünen formulieren ihren Unmut über den Vorstoß deutlich. "Die Lifestyle-Verunglimpfung der Mittelstandsunion ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Teilzeit", so Mihalic. Arbeit in Teilzeit künftig nur noch von "Gnaden der CDU" sei völlig lebensfremd und für viele faktisch ein Zwang, in Vollzeit zu arbeiten oder die Berufstätigkeit ganz aufzugeben. Mihalic warf der Union "Bevormundungspolitik" vor. "Der implizite Vorwurf an Millionen von Menschen, sie seien faul und nicht engagiert, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern offenbart die Abgehobenheit und Lebensferne der CDU und der Mittelstandsunion", fügte sie hinzu. Anstatt die realen Probleme von Menschen, die Kinder erzögen, oder die Pflege von Angehörigen organisierten, zu lösen, schlage die CDU ihnen Türen zu und mache ihr Leben noch schwieriger. Der Antrag der MIT dürfte in seiner jetzigen Form keine CDU-Position werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, dass der Parteitags-Antrag eine "verunglückte Wortwahl" enthalte und am Kern der Debatte vorbeigehe. Er gehe daher davon aus, dass die Antragskommission den Antrag grundlegend überarbeiten und dann dem Bundesparteitag der CDU zur Beratung vorlegen werde, sagte er der "Rheinischen Post".