Sozialstaatsreform bereitet Probleme: CDU/CSU uneins – Opposition mit Lob

Eine Kommission will mit Reformvorschlägen den Sozialstaat effizienter und zukunftsfest machen. Doch der Weg dahin ist steinig. Ein Überblick. Ist das der große Wurf? Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt der Koalition, den deutschen Sozialstaat radikal umzubauen. Doch auf dem Weg dorthin lauern einige Fallstricke. Und während selbst einige in der Opposition die Vorschläge der Kommission loben, ist die Union uneins. Ein Überblick: Worum geht es? Die Bundesregierung will den deutschen Sozialstaat umfassend reformieren. Eine für diesen Zweck vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission hat nun einen Bericht vorgelegt, wie das gelingen könnte. In einem 50-seitigen Entwurf schlägt die Kommission, bestehend aus Vertretern der Bundesregierung, der Länder und kommunalen Spitzenverbänden, "einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" vor. Die zuständige Ministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete die geplante Reform des Sozialstaats am Dienstagmorgen als langfristiges Projekt ohne Leistungskürzung und versprach: "Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten". Ziel sei es, den Sozialstaat "einfacher, digitaler und transparenter" zu machen, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Ein zentraler Punkt sei für sie die Verbesserung der Erwerbsanreize: "Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt." Was sind die wichtigsten Vorhaben? Die Kommission gibt insgesamt 26 Handlungsempfehlungen für vier Handlungsfelder vor: Sozialleistungen bündeln und neu ordnen, Anreize für mehr Erwerbstätigkeit schaffen, rechtliche Vorgaben vereinfachen und die Abwicklung und Verwaltung digitalisieren. Die wichtigsten Vorschläge: Es soll ein neues einheitliches Sozialleistungssystem geschaffen werden, in dem die noch zu beschließende Grundsicherung (das bisherige Bürgergeld), das Wohngeld und der Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Dafür soll auch die Verwaltung vereinheitlicht werden. Statt der bisher zuständigen vier Behörden soll es nach Vorstellung der Kommission nur noch zwei geben: für grundsätzlich erwerbsfähige Leistungsbezieher das Jobcenter, für alle anderen die Sozialämter der Kommunen. Die Art, wie Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet werden, soll sich ändern. Denn die derzeitige Praxis könne dazu führen, "dass eine Aufnahme oder Ausweitung von Erwerbsarbeit für Sozialleistungsbeziehende nicht attraktiv ist." Deswegen sollen höhere Einkommen künftig weniger stark auf die Transferleistungen angerechnet werden als geringe. Wer als Leistungsempfänger den Arbeitsumfang erhöht, hat dann deutlich mehr Geld zur Verfügung als nach der bisherigen Praxis. Die Bundesregierung soll sich außerdem auf EU-Ebene dafür einsetzen, den Zugang von EU-Ausländern zu deutschen Sozialleistungen mit höheren Hürden zu versehen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung. So sollen Anträge über ein zentrales Anlauf‑ und Service‑Portal künftig digital gestellt werden können. Außerdem sollen die verschiedenen Sozialbehörden Daten umfassend untereinander austauschen. Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden. Was sind die Fallstricke? Der Umbau der Verwaltung ist eines der Vorhaben, das laut Kommission eine Grundgesetzänderung erfordert. Das könnte heikel werden: Denn für eine Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – also auch die Stimmen von mindestens zwei der drei Oppositionsparteien. Auch der Bundesrat muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Arbeitsministerin Bas sagte hingegen, eine Grundgesetzänderung könne die Reform erleichtern, sei aber nicht zwingend notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt . Heißt: Wie die Reformen finanziert werden, muss die Regierung noch ausarbeiten. Gerade für den Ausbau der digitalen Infrastruktur braucht es laut Kommission eine "erhebliche Anschubfinanzierung". Wie sind die Reaktionen? Sogar in der Opposition finden sich lobende Worte. Die Grünen zeigen sich offen, bei einer Verfassungsänderung mitzuwirken. "Wir Grüne sind bereit, uns im Gesetzgebungsprozess konstruktiv zu beteiligen, gerade auch, wenn es um die Frage von Verfassungsänderungen geht", sagte der fachpolitische Sprecher für Arbeit und Soziales der Fraktion, Armin Grau, t-online. Er hält es für "angemessen, wenn die Koalition hier frühzeitig auf die Opposition zukäme" und lobte die Vorschläge "als richtigen Schritt". Aber er mahnte auch, die Umsetzung dürfe kein Sparprogramm werden: "Im Bericht steht, dass niemand schlechter gestellt werden darf als zuvor, das fordern auch wir und werden die Koalition daran messen." Ähnlich äußert sich die Linksfraktion . Die fachpolitische Sprecherin für Sozialpolitik, Cansın Köktürk, sagte t-online: "Die Kommission benennt endlich überfällige Schritte zur Verwaltungsvereinfachung und zur Erleichterung des Zugangs zu Sozialleistungen." Das alleine aber mache den Sozialstaat nicht zukunftsfest: "Es täuscht, wenn Bürokratieabbau als großes Reformprojekt gefeiert wird, während der Sozialstaat gleichzeitig durch harte Sanktionen und Verschärfungen weiter ausgehöhlt wird." Menschen unter das Existenzminimum zu drücken, sei kein Modernisierungsschritt, sagte sie mit Blick auf die geplanten Sanktionsverschärfungen für Bürgergeldempfänger. Der AfD hingegen sieht in den Vorschlägen einen "Ausbau des Umverteilungsstaates." Das teilte der fachpolitische Sprecher René Springer t-online mit. "Statt Leistung und Eigenverantwortung zu stärken, senkt er Zugangshürden und macht staatliche Transfers noch selbstverständlicher." Der Sozialstaat werde so nicht effizienter, sondern größer, teurer und weniger leistungsbezogen. Uneinigkeit in der Union In der Union gibt es indes Zweifel, ob eine Grundgesetzänderung tatsächlich in Angriff genommen werden solle. "Was die Frage von Grundgesetzänderungen anbelangt, bin ich skeptisch", sagte CDU-Politiker Steffen Bilger. Er erwarte keine Gespräche außer mit den Grünen. "Überhaupt gilt für mich für diese Legislaturperiode, dass Grundgesetzänderungen sehr unwahrscheinlich sind", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Auch werden die Vorschläge unterschiedlich bewertet. Der fachpolitische Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Marc Biadacz, lobte die gefundene Einigung und drängte auf eine schnelle Umsetzung: "Wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, Leistungen zu vereinfachen, Arbeit zu belohnen und die Verwaltung zu entlasten." Ein moderner Sozialstaat müsse verständlich, schnell und verlässlich sein, sagte Biadacz t-online. Das stärke auch das Vertrauen in die Demokratie: "Wer den Staat im Alltag als unterstützend erlebt, fasst wieder mehr Vertrauen in seine Institutionen." Anders sieht es sein Parteikollege und Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkler: "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte er den Sendern RTL und ntv. Aber immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente , bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen." Wie geht es jetzt weiter? Zunächst muss das Bundeskabinett den Entwurf annehmen. Im Einzelnen sollen die zuständigen Bundesministerien, nachdem sie die Pläne geprüft haben, einen Zeitplan zur Umsetzung vorlegen. Arbeitsministerin Bas kündigte an, die gesetzgeberischen Grundlagen möglichst bis Ende 2027 zu schaffen. Bis die Reformen, insbesondere eine zentrale digitale Plattform, im Alltag spürbar würden, könne es jedoch über diese Legislaturperiode hinaus dauern. Die Kommission hat einen gestaffelten Zeitplan vorgeschlagen: Gesetzesverfahren zur Rechtsvereinfachung und zur Digitalisierung der Verwaltung, die schnell umzusetzen seien, sollten etwa bis Mitte 2027 abgeschlossen sein. Für den umfassenden Umbau der Sozialleistungen sieht die Kommission die zuständigen Ministerien in der Pflicht, in den kommenden sechs Monaten ein Konzept gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu erarbeiten. Das Gesetzgebungsverfahren soll dann möglichst bis Ende 2027 abgeschlossen werden.