Rente: Experte Börsch-Supan kritisiert Kanzler Merz scharf

Axel Börsch-Supan gilt als einer der führenden Rentenforscher Deutschlands. Der Regierung von Kanzler Merz stellt er nun ein verheerendes Zeugnis aus. Deutschlands führender Rentenforscher Axel Börsch-Supan fürchtet, dass auch die neue Rentenkommission keinen Reformdurchbruch schafft. Es sei "absurd, eine Kommission einzusetzen, die eine Reform entwickeln soll, nachdem der Bundestag bereits einem großen Rentenpaket zugestimmt hat", sagte Börsch-Supan dem "Spiegel". So habe der Gesetzgeber der erst seit Januar tagenden Rentenkommission faktisch bereits die Hände gebunden. "Die Kommission ist damit machtlos. In einer Demokratie kann sie sich nicht gegen das Parlament stellen", warnt Börsch-Supan. Der Ökonom hält auch die Zusammensetzung der Kommission für ungünstig, weil Wissenschaftlerinnen und Forscher dort klar in der Mehrheit sind. Der eigentliche Dialog aber müsse "zwischen Wissenschaft und Politik stattfinden. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind dieses Mal gar nicht vertreten. Wie will man da einen gesellschaftlichen Kompromiss aushandeln?" Renten-Experte Börsch-Supan: "kompletter Unsinn" Börsch-Supan hält schnelle grundlegende Reformen deshalb für unwahrscheinlich. Dafür sei der Reformdruck nicht hoch genug: "Vielleicht ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland noch nicht schlecht genug, damit erkannt wird, wie ernst es ist." CDU-Chef Friedrich Merz stehe jetzt in der Pflicht. "Er wollte unbedingt Bundeskanzler werden, jetzt unternimmt er bei der Rente nichts", kritisiert Börsch-Supan. Das habe Folgen auch für die Demokratie: "Die Menschen sehen, dass es nicht vorwärtsgeht, dass Deutschland nicht mehr wächst, dass wir in einer bedrohlichen Lage stecken. Und was wählen sie schlimmstenfalls? Die Populisten." Der Bundestag hatte im Dezember beschlossen, das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben, die Mütterrente auszuweiten und die Aktivrente einzuführen. Das sei "ein Fehler nach dem anderen", so Börsch-Supan. Die Mütterrente sei zu teuer und schade jüngeren Müttern. Die Aktivrente werde vor allem Mitnahmeeffekte schaffen. "Leuten, die länger arbeiten wollen, braucht man keine Steuergelder nachzuschmeißen", kritisiert Börsch-Supan. Insbesondere die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau sei "kompletter Unsinn". Börsch-Supan, 71, ist Direktor Emeritus des Münchner Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik und einer der angesehensten Rentenexperten Deutschlands. Während der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war er Mitglied der sogenannten Rürup-Kommission. Das Gremium brachte umfangreiche Reformen in der deutschen Altersvorsorge auf den Weg. Später saß er auch in jener Rentenkommission, die die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzt hatte – und die im Zwist endete. Der aktuellen Kommission gehört Börsch-Supan nicht an.