Linke gerät wegen Personalie unter Beschuss: SPD und CDU kritisieren Wahl

Eine eigentlich unbedeutende Wahl in Berlin setzt die Linke nun unter Druck. Dabei möchte sie sich eigentlich auf etwas anderes konzentrieren. Eigentlich läuft es gerade für die Linken: In bundesweiten Umfragen liegt die Partei derzeit mit zehn Prozent über ihrem schon überraschend hohen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnten sie demnächst zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte in die Landtage westdeutscher Flächenländer einziehen – und in Berlin im September sogar zweitstärkste Kraft werden und möglicherweise wieder mitregieren. Die Strategie der Parteispitze für den Wahlkampf ist klar. Sie setzt entschieden auf die innenpolitischen Themen Preise, Mieten, soziale Gerechtigkeit. Das sind einerseits Themen, die viele Menschen bewegen. Und sie sind in der Partei auch unstrittig. Im Gegensatz zum Thema Nahost und dem Spannungsverhältnis von Israelkritik und Antisemitismus – das in der Partei immer wieder bitterlichen Streit auslöst. Nun könnte eine normalerweise fast unbedeutende Wahl dazu führen, dass das Thema für die Partei wieder zur Belastungsprobe werden könnte. Und das ausgerechnet in Berlin, wo die Partei fest das Bürgermeisterinnenamt für ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp als Ziel ausgegeben hat. SPD und CDU kritisieren Wahl scharf Am vergangenen Sonntag hatte die Linke im Berliner Bezirk Neukölln mit Ahmed Abed einen Politiker zum Bezirksbürgermeisterkandidaten gekürt, der regelmäßig über den Bezirk hinweg Schlagzeilen macht. Im vergangenen Oktober etwa beschimpfte er in einer Bezirkssitzung den anwesenden Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, als Völkermörder. Er weigerte sich außerdem, einer Entschließung zuzustimmen, mit der antisemitische Morddrohungen gegen Neuköllner Barbetreiber verurteilt werden sollten. Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, trat Abed auch als Redner bei Demonstrationen auf, bei denen Israelis und Journalisten angegriffen worden sind. Abed ist Fraktionsvorsitzender der Linken in der Neuköllner Bezirksversammlung und Anwalt für Sozial- und Arbeitsrecht . Seine Wahl zum Bürgermeisterkandidaten löste schnell heftige Kritik bei den anderen Parteien aus. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) nannte Abeds Kandidatur in der "B.Z." einen Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzten. Auch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Neukölln, Falko Liecke, kritisierte in der Zeitung scharf: "Mit dieser Entscheidung setzt die Linkspartei erneut auf gesellschaftliche Spaltung und Hass." Auch viele Berliner Medien berichteten. "Linke wählt Israel-Hasser zum Bürgermeisterkandidaten", titelte etwa die "Bild", die "B.Z." textete ähnlich, nannte Abed dabei aber "Judenhasser". Andere Medien übernahmen die Wortwahl der Deutschen Presse-Agentur: "Linke in Neukölln sorgt mit Kandidatenwahl für Wirbel". Parteispitze spricht von "unsäglicher Hetzkampagne" Und die Linke? Berlins Landesvorsitzende Kristin Wolter stellte sich am Montag hinter ihren Parteikollegen und betonte seinen Schwerpunkt auf Sozialpolitik. Sie sagte außerdem, zur Einordnung von Abeds Äußerungen gehöre seine palästinensische Familiengeschichte und der Verlust von Angehörigen durch israelische Angriffe in Gaza. "Das erklärt die Schärfe mancher Formulierungen", so Wolter. Die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September, Elif Eralp, hielt sich etwas bedeckter und empfahl ihrer Partei in Neukölln, im Wahlkampf besser auf Themen wie steigende Mieten zu setzen. "Neukölln braucht einen Bezirksbürgermeister, der sich um die drängenden Herausforderungen des Bezirks kümmert", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Ich gehe davon aus, dass Ahmed Abed dies in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellen wird." Die Bundesparteispitze stärkte Abed am Dienstagnachmittag deutlich entschiedener den Rücken. Sie sieht in ihm ein Opfer der Medienberichte. "Gegen unseren Genossen und Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed läuft derzeit eine unsägliche Hetzkampagne in den Medien", schrieb Co-Parteichefin Ines Schwerdtner auf X. Abed stehe für soziale Politik und Palästinasolidarität. Sie fügte die Losung hinzu, die bereits so ähnlich bei anderen Linkspolitikern zu lesen war: "Wer ihn diffamiert, greift uns alle an." Während das Statement in der Parteiführung unstrittig ist, wie ein Sprecher t-online bestätigte, löst es bei der politischen Konkurrenz heftige Kritik aus. Ottilie Klein, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, schrieb auf X: "'Hetzkampagne', wenn darüber informiert wird, wen die Linke in Neukölln gerne als Bürgermeister hätte – übrigens die gleiche Linke, die zu Grillfesten mit Hamas-Unterstützern einlädt & Morddrohungen gegen die Bajszel-Betreiber nicht verurteilen kann." Und der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer teilte – in Anspielung auf das Linken-Statement – mit: "Ich korrigiere es: Wer Antisemitismus verteidigt, greift uns alle an." Er fügte hinzu: "Es ist schlicht unanständig, wie die Linke sich nicht nur nicht von ihrem antisemitischen Kandidaten distanziert, sondern ihn sogar beschützt." Prominente Mitglieder wie Klaus Lederer verließen Partei bereits Gerade im Berliner Landesverband hat das Thema bereits in der Vergangenheit zu großen Zerwürfnissen geführt. Im Herbst 2024 haben mehrere prominente Mitglieder wie etwa Ex-Kultursenator Klaus Lederer aus Protest die Partei verlassen. Zu gering sei die Abgrenzung gegen Antisemitismus gewesen, besonders im Bezirksverband Neukölln. Doch auch in der Bundespartei brodelt es, wie nach dem Bundeskongress der Parteijugend Solid Anfang November 2025 deutlich wurde. In einem dort getroffenen Beschluss ist die Rede von einem "kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts". Dieser drücke sich seit "seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen" aus. Rund 70 Prozent der Teilnehmer des Kongresses stimmten dem Beschluss zu. Doch damit nicht genug: Teilnehmer berichteten anschließend dem "Spiegel" von Einschüchterung und Bedrohung gegen jene, die die Israelkritik in dieser Form nicht mittragen wollten. 17 Bundestagsabgeordnete der Partei schrieben anschließend einen Brief an die Parteiführung, in dem sie gegen den Beschluss protestierten, wie die "Welt" berichtete. Darunter auch die früheren Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Gregor Gysi . Auch die Parteichefs Schwerdtner und van Aken distanzierten sich von dem Beschluss: "Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist", teilten sie damals mit. "Inbegriff von Intoleranz und Inhumanität" Die Debatte um Abed birgt für die Linken nun die Gefahr, dass die Diskussion um legitime Kritik an Israel und die Grenze zum Antisemitismus auch innerhalb der Partei wieder offen ausbricht. Das könnte gerade bei dem für viele junge Mitglieder so emotionalen Thema große Gräben aufreißen – und die Einigkeit der Partei im Superwahljahr 2026 unterlaufen. Während der Solid-Beschluss klar eine Grenze in der Partei überschritt, verhält es sich im Fall der Wahl in Neukölln anders. Zumindest öffentlich hat sich bislang kein prominentes Mitglied distanziert. Der "Tagesspiegel" zitiert aber eine anonyme Linke, die Abed als "Inbegriff von Intoleranz und Inhumanität" bezeichnet. Sie sei "hochgradig entsetzt" über dessen Nominierung und erwarte "richtig harte Auseinandersetzungen" innerhalb der Parteigremien, sagte sie weiter. Öffentlich deutliche Kritik äußerte bislang nur der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte, Andreas Büttner, gegen den mehrere Mitglieder 2025 ein Parteiausschlussverfahren angestrengt hatten, das als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden war. In einer Rede auf einer Mahnwache gegen Antisemitismus in Berlin-Mitte am Sonntagabend nannte Büttner Abed einen "erklärtermaßen bekannten Antisemiten". Seine Wahl sei eine Ohrfeige ins Gesicht aller demokratisch gesinnten Menschen.