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Январь
2026

Berliner Kammergericht verweist auf Fehler des Amtsgerichts: Freispruch nach „From the river to the sea“-Parole aufgehoben

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Auf einer Palästina-Demonstration ruft ein Mann die Palästina-Parole und wird freigesprochen. Das Kammergericht hebt die Entscheidung auf. So geht es nun weiter.