Trumps Zolldrohung: Kanzler Friedrich Merz sendet das falsche Signal

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, der Pate aus Washington schlägt wieder zu. Mit Zöllen von 10 Prozent ab Februar, ab Juni dann 25 Prozent, droht US-Präsident Donald Trump Deutschland und sieben weiteren EU- und Nato-Ländern, die Soldaten zu einer Erkundungsmission nach Grönland geschickt haben. Eine wirtschaftliche Kriegserklärung an die früher engsten US-Verbündeten ist das, per Social-Media-Post verkündet: Liefert mir Grönland aus oder ich bestrafe euch. Robust und schnell äußerten sich manche europäische Staatschefs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer "inakzeptablen" Drohung, der britische Premier Keir Starmer nannte Trumps Vorgehen "vollkommen falsch". Rasch deutlich wurde auch der schwedische Premier Ulf Kristersson : "Wir lassen uns nicht erpressen." Aus Berlin hingegen folgten: Zurückhaltung und Zaudern. "Zur gegebenen Zeit" werde man über eine "geeignete Reaktion" entscheiden, hieß es zunächst nur vom Sprecher des Kanzlers. Erst am Sonntag meldete sich Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD): "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen", sagte er. Parallel aber lief über die Nachrichtenagenturen eine andere Meldung ein: Die deutschen Soldaten in Grönland, erst am Freitag eingetroffen, zogen schon am Sonntag wieder ab . Dabei hatte es Samstag noch aus der Truppe geheißen, man wisse nicht, wie lange man bleibe. Dröhnendes Schweigen währenddessen aus dem Kanzleramt. Nur einen Post in den sozialen Medien setzte der Kanzler ab, wortgleich mit einer gemeinsamen Stellungnahme aller betroffenen Staaten. Statt sich aber selbst vor die Kameras zu stellen, schickte Friedrich Merz Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) vor. Der betonte, der US-Präsident habe "einen Punkt", wenn er mangelnde Sicherheit in Grönland beklage, deswegen wolle man dagegen etwas tun. Nur macht Trump derzeit überdeutlich: Um mehr Truppen aus der EU dort geht es ihm nicht, sie waren im Gegenteil ja sogar der Auslöser für seine aktuelle Drohung. Trump will Grönland besitzen. Punkt. Merz sendet deshalb das grundfalsche Signal: Schwäche und Realitätsverweigerung aus dem Herzen Europas. Das ist fatal im Umgang mit dem Mobber auf der anderen Seite des Atlantiks. Und eine schwere Fehleinschätzung von Merz, der doch "Außenkanzler" sein und Deutschland wieder führend in der EU machen will. Ja, die drohenden Folgen für die Bundesrepublik durch Trumps Zölle sind besonders gravierend. Sehr viel stärker als andere Länder ist die deutsche Wirtschaft vom Export abhängig. Unter Trumps früheren Zoll-Eskapaden hat sie bereits doppelt gelitten, weil auch China davon betroffen war und seine Produkte in die EU umleitete. Billige Konkurrenz für deutsche Güter. Nach Trumps jüngster Drohung prognostizierten Experten schon am Samstag einen Einbruch des Dax. Am Montag, wenn die Börsen wieder öffnen, könnte eine Talfahrt bevorstehen. Noch dominanter ist die Angst, dass die USA aus der Nato austreten. Militärisch wäre man ohne die USA schwach und an der Ostgrenze weitgehend hilflos gegen Putins Expansionsstreben. Diese Angst hält Europa bisher im Klammergriff. Doch Trumps Werkzeuge sind Einschüchterung und Spaltung. Wer sich dem beugt, macht sich auch in der Zukunft zum leichten Opfer und wird am Ende von ihm zu Boden gedrückt. Und Europa hat sich ihm bereits weit gebeugt. Schon der Deal, der die früheren Zölle gegen die EU beenden sollte, war eine Demütigung: null Prozent Zollsatz für US-Importe in die EU, 15 Prozent für EU-Importe in die USA. Bisher sendete die EU so stets das Signal: Mit uns kann man es machen. Damit muss jetzt Schluss sein. Denn im Fall von Grönland ist Trumps Position geschwächt. Auch die EU könnte hier eine Spaltung in Übersee befeuern und von ihr profitieren. Eine Mehrheit der Amerikaner nämlich ist gegen die Einnahme des Landes, das zu Dänemark gehört und weiter zu Dänemark gehören will. Ebenso kritisch stehen US-Bürger dem Bruch mit den alten Verbündeten in Europa gegenüber. Höhere Zölle schaden außerdem auch amerikanischen Haushalten – die Unternehmen geben die Kosten weiter, die Preise steigen. Und im US-Kongress wie in Trumps eigener Partei zeichnet sich Protest ab. Am Freitag beispielsweise empfing die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen in Kopenhagen eine überparteiliche US-Delegation, bestehend aus Abgeordneten von Demokraten und Republikanern, die Trumps Vorgehen kritisieren. Unser Washington-Korrespondent Bastian Brauns schreibt: Die EU müsse jetzt klarmachen, wie ernst sie Trumps Drohungen nehme und wie ernsthaft sie deshalb Konsequenzen ziehe . "Damit auch die Bürger in den USA verstehen, was auf dem Spiel steht." Bekanntermaßen hat die EU Probleme damit, mit einer Stimme zu sprechen. Trump erschwert ihr das nun weiter, indem er von den 27 EU-Staaten nur einige ins Visier nimmt. Ein durchsichtiges und doch potenziell effizientes Manöver. Schon weniger hat in der Vergangenheit in Brüssel zur Entzweiung geführt. Doch es gibt auch erste Zeichen der Hoffnung. Erstens sprechen die Umfragen auch in europäischen Ländern eine klare Sprache: gegen Trump. Das lässt selbst die populistischen Parteien derzeit verstummen und sich pro-europäisch eingliedern , der innenpolitische Druck sinkt so. Und auch die Wirtschaft sieht die Lage klar: Der deutsche Maschinenverband VDMA zum Beispiel fordert eine "harte Haltung" der EU. Wenn sie jetzt einknicke, folge nur die nächste "aberwitzige Forderung" des US-Präsidenten. Zweitens scheinen auch manche Länder, die an der Grönland-Mission nicht beteiligt und von der Zolldrohung nicht betroffen sind, in ihrer Haltung recht entschieden. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ein gutes Verhältnis zu Trump pflegt, trat am Wochenende als Vermittlerin auf und telefonierte mit dem US-Präsidenten. Zuvor hatte ihr Verteidigungsminister die Nato-Mission in Grönland noch als "Witz" bezeichnet. Nach dem Telefonat verteidigte Meloni sie als gutes Signal der Nato, warnte vor einer Eskalation zwischen der EU und den USA und bezeichnete Trumps Zolldrohung klar als "Fehler". Das ist mehr, als Merz wagte und lieferte. Eine erste Maßnahme der EU ist bereits sicher: Der Deal zum Nullprozentzoll für US-Produkte in der EU, der am Mittwoch final durch das EU-Parlament gehen sollte, wird auf Eis gepackt. Frankreich will außerdem rasch den Einsatz eines neuen Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen beantragen, das Vergeltungszölle ermöglichen würde. Bereits gesprochen wird über Gegenzölle in Höhe von 93 Milliarden Euro. Der EU-Ratspräsident will noch in dieser Woche einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Auch kreative Maßnahmen werden gerade diskutiert. Der Unions-Verteidigungspolitiker Jürgen Hardt beispielsweise brachte den Boykott der Fußball-WM ins Spiel, die ab Juni auch in den USA ausgetragen werden soll. Was erst einmal absurd klingt, ist eine "Soft Power" der EU: Eine WM ohne die stärksten Mannschaften aus Europa ist kaum vorstellbar. Solche Kreativität ist erlaubt und vielleicht gerade das richtige Mittel im Umgang mit einem, der keine Konventionen achtet. Nur müsste dafür zunächst eines geschehen: Der deutsche Kanzler müsste aufwachen. Innenpolitik Risiko-Entscheid für die AfD Es ist eine Posse, wie die AfD-Spitze sie in ähnlichem Stil schon oft erlebt hat : Die besonders radikalen Kräfte in ihren Reihen tanzen ihr auf der Nase herum. Die AfD-Chefs untersagten der rechtsextremen Brandenburger AfD-Abgeordneten Lena Kotré in dieser Woche, mit Martin Sellner – Führungsfigur der "Identitären Bewegung" – eine Veranstaltung zum Thema "Remigration" abzuhalten. Kotré verkündete am Freitag, sie habe ihre Veranstaltung abgesagt – am selben Tag, zur selben Zeit aber trete sie nun bei einer plötzlich "zufällig" ins Leben gerufenen Veranstaltung von Sellner auf. Thema: "Remigration". Ein Vorführen des eigenen Vorstands ist das, wie es deutlicher kaum ausfallen kann. Es ist außerdem ein Risiko für die gesamte Partei. Sellner und seine Vertreibungs-Fantasien, die auch auf Deutsche mit Migrationshintergrund zielen, sind zwei der entscheidenden Einflüsse, warum die AfD vom Verfassungsschutz zur "gesichert rechtsextremistischen" Bestrebung hochgestuft wurde. Aktuell wehrt sich die AfD dagegen vor Gericht. Lässt der Vorstand Kotrés Vorgehen jetzt auf sich sitzen, öffnet er auch noch die letzten Schleusen in der Partei und besiegelt so ihr Schicksal im Verfahren. Genau das allerdings ist zu erwarten, wenn der AfD-Bundesvorstand sich an diesem Montag ab 8 Uhr zu seiner Sitzung zusammenschaltet. Schon lange sind die Kräfte in der AfD zu stark, die jede Distanzierung selbst von Rechtsextremisten, die gar nicht Teil der Partei sind, rundum ablehnen. Ebenso lange ist der Vorstand schon Getriebener dieser Kräfte. Willig begibt er sich außerdem inhaltlich auf ihr Terrain, wie AfD-Chefin Alice Weidel an diesem Wochenende mit ihren Reden bei der Eröffnung des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz bewies. Vom deutschen Wähler ist die Partei dafür im letzten Jahr nicht abgestraft worden, ihre Umfragewerte sind hervorragend. Die Spitze dürfte sich im Richtungsentscheid deswegen für die Richtung entscheiden, die sie bisher immer gewählt hat: Weiter, immer weiter nach rechts außen. Staatsbesuch Merz' umstrittener Gast kommt doch nicht Zwei Tage lang sollte Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Deutschland besuchen. Kanzler Merz wollte mit ihm über den Wiederaufbau des Landes und die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat sprechen. Nun aber kommt er doch nicht. Das gab ein Regierungssprecher am Sonntagabend bekannt. Grund soll die angespannte innenpolitische Lage in Syrien sein. Am Sonntag erst hat sich al-Scharaas Regierung nach eigener Darstellung mit kurdisch angeführten Milizen im Norden auf eine Waffenruhe geeinigt. Al-Scharaas Besuch in Berlin war hochumstritten. Unter anderem die Kurdische und die Alevitische Gemeinde sowie die Gesellschaft für bedrohte Völker wollten ab Montag gegen ihn demonstrieren. Sie werfen der syrischen Regierung gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vor. Seit dem Umbruch ist es bereits mehrfach zu Gewaltwellen gegen Minderheiten in Syrien gekommen, bei denen Hunderte getötet wurden. Bild des Tages Meilenstein : Millionen deutsche Frauen traten bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 zum ersten Mal an die Wahlurnen. Mehr dazu lesen Sie hier . Was steht sonst noch an? Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos: Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums gilt als eine der wichtigsten Treffpunkte für Spitzenpolitiker, Topmanager und Wissenschaftler. Ab Mittwoch wird auch Donald Trump hier mit einer großen Delegation erwartet. Nato-Chef trifft grönländische und dänische Minister: Nato-Generalsekretär Mark Rutte trifft an diesem Montag im Nato-Hauptquartier in Brüssel den dänischen Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt. Rutte hatte am Sonntag bereits mit US-Präsident Trump zu Grönland telefoniert. "Wir werden weiter daran arbeiten", sagte er danach. Europäischer Rechnungshof zu EU-Megaprojekten: Der Bericht, den der Rechnungshof am Montag veröffentlicht, behandelt acht Infrastrukturprojekte in EU-Staaten. Darunter: die Fehmarnbelt-Verbindung zwischen der deutschen Ostsee-Insel Fehmarn und Dänemark sowie der Brenner-Basistunnel. Lesetipps Ein Jahr lang ist Donald Trump jetzt wieder Herr im Weißen Haus. Welchen Schaden der US-Präsident bereits angerichtet hat, erklärt Politologe Stephan Bierling im Gespräch mit Marc von Lüpke. Artikel lesen Der Verkauf einer App hat Sebastian Klein Millionen verschafft, dann gab er fast sein gesamtes Privatvermögen ab. Im Interview mit Christine Holthoff erklärt Klein, warum er die Besteuerung von Erbschaften ändern will. Artikel lesen Es sollte ein großer Wurf werden: Eine halbe Milliarde Euro wollten Bundesregierung und Saarland in eine Chipfabrik investieren. Doch die Pläne platzten. Hat die Bundesregierung sich blenden lassen? Artikel lesen Ohrenschmaus Wem's gerade zu viel Tosen in der Welt ist, zu viel Unruhe, zu viel Katastrophen-Alarm, dem sei das Duo Hermanos Gutiérrez empfohlen. Die Brüder entführen mit ihren Gitarrenklängen in Sekundenschnelle ins Wohlgefühl . Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen harmonischen Start in die Woche. Morgen schreibt Florian Harms wieder für Sie. Herzliche Grüße Ihre Annika Leister Politische Reporterin im Hauptstadtbüro von t-online Mit Material von dpa.