Jens Spahn will Paragrafen zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen abschaffen
Eine Gesetzesnorm soll Politiker vor Beleidigung und Verleumdung schützen. Der Unionsfraktionschef hält den Paragrafen nicht mehr für sinnvoll. Jens Spahn spricht von einem „Sonderrecht“ der Mächtigen.
