Ministerin Hubig gegen taktischen Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren

Ein AfD-Verbotsverfahren dürfe nicht aus politischen Gründen vermieden werden, glaubt Bundesjustizministerin Hubig (SPD). Der Weg dorthin sei klar: Die nächste Etappe könne das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz werden.