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Январь
2026

Gegen Beleidigungen und Verleumdungen: Spahn will Paragraf 188 zum Schutz von Politikern abschaffen

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Eine Gesetzesnorm soll politisch Tätige vor Beleidigung und Verleumdung schützen. Der Unionsfraktionschef hält den Paragrafen nicht mehr für sinnvoll.