Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen für Politiker

Durch den Paragrafen 188, der Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt, sei Jens Spahn zufolge der Eindruck entstanden, dass sich „die Mächtigen ein Sonderrecht geschaffen haben“. Der Unionsfraktionschef fordert deshalb die Abschaffung des Paragrafen.