Soli-Aus für Unternehmen: Kann das die Wirtschaft spürbar entlasten?

Die Koalition sucht nach Ideen für mehr Wirtschaftswachstum. Experten schlagen vor: Den Soli für Unternehmen abschaffen. Was das brächte – und wer dafür ist. Die Überschriften machten Hoffnung, doch bei genauerer Betrachtung scheint sie kaum begründet: "Deutschlands Wirtschaft ist 2025 gewachsen" titelten am Donnerstag viele Medien, nachdem das Statistische Bundesamt die vorläufige Berechnung des Bruttoinlandsprodukts für das abgelaufene Jahr veröffentlicht hatte. Demnach ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland vergangenes Jahr um 0,2 Prozent gestiegen . In den zwei Jahren zuvor war die Wirtschaft jeweils minimal geschrumpft. Tatsächlich aber heißt auch das Mini-Plus nicht mehr, als dass die deutsche Wirtschaft auf der Stelle tritt – während die meisten anderen Industrienationen weiter wachsen. Frankreichs Volkswirtschaft verzeichnete 2025 wohl ein Wachstum von 0,9 Prozent, die USA eines von prognostiziert rund 2 Prozent. Deutschland dagegen steckt fest in der Stagnation. Und auch für 2026 erwarten viele Ökonomen nicht einmal ein Plus von einem Prozent. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat darum die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zur wichtigsten Aufgabe seiner schwarz-roten Koalition erklärt. In einem Brief an die Abgeordneten warnte Merz : "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch, große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren." Die Koalition müsse darum die richtigen Entscheidungen treffen, um die Standortbedingungen "durchgreifend zu verbessern". CDU spricht sich für Soli-Abschaffung aus Allein: Was genau können CDU , CSU und SPD tun, um für mehr Wachstum zu sorgen? Was, das nicht ohnehin im Koalitionsvertrag festgehalten ist, könnte das Regierungsbündnis zusätzlich liefern, um speziell Unternehmen zu entlasten, damit diese wieder mehr in Deutschland investieren und mehr finanziellen Spielraum haben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen? Wer die Beschlusspapiere der Jahresauftaktklausuren der regierenden Fraktionen und Parteien liest, findet zunächst wenig Neues. Zwar sprechen sich sowohl der CDU-Bundesvorstand als auch die CSU-Landesgruppe dafür aus, die Körperschaftssteuer für Unternehmen früher als 2028 abzusenken; die CSU nennt mit dem 1. Juli sogar ein konkretes Datum dafür. Die SPD legt den Schwerpunkt auf eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Unternehmen. Davon abgesehen aber sind es doch eher die altbekannten Rezepte und bereits vereinbarten Ideen, von Bürokratieabbau bis Stromsteuer-Senkung für alle. Eine der wenigen Ausnahmen bildet ein Satz im Papier des CDU-Bundesvorstands, der lapidar und bekannt klingt – aber nach Ansicht von Ökonomen durchaus ein großer Hebel sein könnte: "Unser Ziel bleibt weiterhin, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen", heißt es dort. Entlastungen von bis zu 40 Milliarden Euro Den Soli, einst eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren, zahlen heute noch rund sechs Millionen Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr 73.000 Euro. Außerdem entrichten ihn etwa 600.000 Kapitalgesellschaften in Deutschland. Der Staat nahm nach Berechnungen vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) so zuletzt 12,6 Milliarden Euro im Jahr ein. Den deutlich größeren Teil davon, 7,2 Milliarden Euro, überwiesen die Unternehmen an den Fiskus. Eine Abschaffung des Solis, oder eine teilweise Streichung für die Firmen, könnte also eine spürbare Entlastung herbeiführen. "Ökonomisch betrachtet und aus Gründen der politischen Verlässlichkeit wäre die Abschaffung des Solis zumindest für Unternehmen ein wichtiges Zeichen", sagt IW-Volkswirt Tobias Hentze im Gespräch mit t-online. "Bis 2030 würde das die Firmen um circa 40 Milliarden Euro entlasten. Wollen Union und SPD kurzfristig etwas für die Wirtschaft tun, sollten sie das zügig angehen." Besonders reizvoll an einem solchen Schritt aus politischer Sicht: Anders als eine Reform der Körperschaftssteuer könnte der Bund den Soli im Alleingang abschaffen. Die Soli-Einkünfte fließen nämlich nur dem Bund zu, die Körperschaftssteuer teilen sich Bund und Länder auf. Will man letztere senken, wären langwierigere Diskussionen kaum vermeidbar. "Prioritäten setzen und Zusagen ernst nehmen" Wäre das Soli-Aus damit nicht ein Vorzeigeprojekt, das die CDU beim Koalitionspartner SPD durchsetzen müsste? Auf t-online-Anfrage halten sich mehrere Unionspolitiker demonstrativ zurück. Der für Wirtschaft zuständige Vizechef der Unionsfraktion, Sepp Müller, etwa hält die Soli-Abschaffung zwar grundsätzlich für richtig. Doch auch er schränkt zugleich ein: "Jeder, der über Entlastungen spricht, muss Prioritäten setzen und Zusagen ernst nehmen." Der Maßstab könne nur sein, "was bereits beschlossen ist und zügig Wirkung entfalten kann". Dazu gehöre zuallererst die Senkung der Stromsteuer für alle, dann müsse man die Sozialversicherungsbeiträge überprüfen. "Und wenn danach noch Spielraum bleibt, ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlages keine Kür, sondern eine konsequente Entscheidung." Sozialdemokraten dürften wenig begeistert sein Dass die SPD bei einer teilweisen Soli-Abschaffung mitmacht, ist zudem nicht unbedingt wahrscheinlich. Die Sozialdemokraten halten seit jeher am Soli für Reiche und Unternehmen fest, weil sie es gerecht finden, dass Spitzenverdiener über den Zuschlag stärker fürs Gemeinwohl aufkommen als Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen. Und da es das Vorhaben nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat, dürfte es der SPD zudem leicht fallen, den Vorstoß abzulehnen. Offen bleibt außerdem die Frage der Finanzierbarkeit. Um die mindestens 7 Milliarden Euro an Steuer-Mindereinnahmen aufzubringen, müsste der Staat an anderer Stelle sparen.