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Январь
2026

AfD und Volksverhetzung: Justizministerium plant Ausschluss von Kandidaten

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Justizministerin Stefanie Hubig will Politikern, die wegen schwerer Fälle von Volksverhetzung verurteilt wurden, die Kandidatur bei Wahlen verbieten. Doch eine »Lex Höcke« ist keine gute Idee.