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Январь
2026

Volksverhetzung: Kommt ein Gesetz, das Straftätern die Wählbarkeit entzieht?

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In schweren Fällen von Volksverhetzung sollen Gerichte künftig Politikern die Wählbarkeit entziehen können. Die AfD wittert eine »Lex Höcke«. Experten befürchten, das Gesetz könnte mehr schaden als nutzen.