SPD plant Erbschaftsteuer-Reform: Warum das überfällig ist

Die SPD hat Ideen, wie sich die Erbschaftsteuer reformieren ließe. Gut so. Denn dass beim Erben etwas grundsätzlich schiefläuft, kann niemand bestreiten. Jahr für Jahr zeigt die Statistik dasselbe absurde Bild: Wer in Deutschland am meisten hat, muss bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer am wenigsten zahlen . 8,8 Milliarden Euro entgehen dem Staat jedes Jahr, weil er ausgerechnet dort nicht zugreift, wo es um besonders große Summen geht. Dass sich die SPD nun ihrer sozialdemokratischen Wurzeln besinnt und Ideen vorlegt, wie sich diese Ungerechtigkeit beseitigen ließe , ist überfällig. Und angesichts des erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts strategisch schlau. Denn ihr Koalitionspartner Union und viele Wirtschaftsverbände können noch so jammern, dass eine Reform der Erbschaftsteuer und daraus resultierende Mehrbelastungen für Unternehmen nach vier Jahren des wirtschaftlichen Stillstands das falsche Signal seien. Wenn Karlsruhe im Laufe des Jahres urteilen sollte, dass die Privilegien für Firmenerben gegen das Grundgesetz verstoßen, wird eine Reform ohnehin unumgänglich. Dann nicht blank dazustehen, stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht. Gerade in Zeiten, in denen viele Bürger die Politik für handlungsunfähig halten. Das SPD-Konzept liefert dafür nun die Diskussionsgrundlage. Was die SPD bei der Erbschaftsteuer plant Ihr Vorschlag: weg mit den Ausnahmen für Millionenerben, stattdessen ein hoher, einmaliger Freibetrag für alle , zusätzlicher Schutz für selbst genutztes Wohneigentum, ein separater Freibetrag für Unternehmen – und erst darüber hinaus eine Besteuerung, die sich über Jahrzehnte strecken lässt. Wer daraus eine Gefahr für den Mittelstand konstruiert, übertreibt bewusst. Eine gestundete Steuer, bezahlt aus laufenden Gewinnen, zwingt kein gesundes Unternehmen in die Knie. Gründerinnen und Gründer, die ohne Erbe starten, müssen schließlich ebenfalls Kredite bedienen – ohne steuerliche Schonung. Warum sollte man ausgerechnet Erben weniger zutrauen? Gern bemüht wird auch das Argument, Erbschaften seien doch "schon einmal versteuert" worden. Das mag für den Erblasser stimmen, nicht aber für den Erben. Für ihn ist das Vermögen ein leistungsloser Zugewinn. Man könnte auch sagen: ein sehr komfortables Grundeinkommen . Nur eben exklusiv für wenige. Dass ausgerechnet hier der Staat besonders nachsichtig ist, während er bei Arbeitseinkommen oder Konsum sehr genau hinschaut, ist schwer nachzuvollziehen. Das gilt aktuell: So viel Geld können Sie steuerfrei erben DIW-Studie: Erbschaftsteuerreform könnte Milliarden bringen Es geht nicht um Omas Häuschen Verständlicher ist da schon, warum die Steuerschlupflöcher für sehr Vermögende in der Gesellschaft wenig Empörung auslösen. Denn meist wird die Diskussion über eine Abschaffung von Steuerprivilegien mit der Falschbehauptung verquickt, auch von kleinen Erbschaften müssten die Bürger dann viel an den Staat abdrücken. Doch um Omas Häuschen, in das eines Tages die Enkelin einziehen möchte, geht es überhaupt nicht. Im Gegenteil: Für kleine und mittlere Erbschaften könnte eine Reform sogar Erleichterungen bringen. Dass beim Erben in Deutschland etwas schiefläuft, wenn die Mittelschicht zahlen muss, die Oberschicht aber oft nicht, kann niemand ernsthaft bestreiten. Die Frage ist daher nicht, ob die Erbschaftsteuer reformiert werden muss, sondern wie . Die SPD hat dafür eine Vorlage geliefert. Sie ist sicher nicht perfekt. Aber sie ist zumindest ein Anfang.