Sachsen-Anhalt: Von Haseloff zu Schulze? CDU stimmt Wechsel zu

Ministerpräsident Haseloff will den Staffelstab an Wirtschaftsminister Schulze übergeben – aber nur, wenn CDU, SPD und FDP am bisherigen Bündnis festhalten. Nun gibt es erste Entscheidungen.

Die sachsen-anhaltische CDU unterstützt einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf ihren Landeschef Sven Schulze (beide CDU). Der Landesvorstand votierte einstimmig für die Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten, die noch im Januar vollzogen werden soll.

"Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht", sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle die Landesregierung gemeinsam mit SPD und FDP durch das Jahr 2026 führen und auch eine Perspektive darüber hinaus bieten. Man werde zeigen, dass man Herausforderungen gemeinsam löse, so Schulze.

Am Abend beraten auch die Landesvorstände von SPD und FDP über den Wechsel. Haseloff hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, für eine Veränderung an der Regierungsspitze zur Verfügung zu stehen. Seine Bedingung: eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Parteien sollen schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das seit 2021 bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern.

Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufbauen zu können. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent.

Pressekonferenz am Dienstag

Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Morgen mit einem einstimmigen Votum hinter Schulze und befürwortet einen Wechsel im Ministerpräsidentenamt. "Ich bin da sehr froh, dass wir gemeinsam entschieden haben, dass dieser Weg möglich ist", sagte Schulze dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Es brauche in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung auch über das Jahr 2026 hinaus. Es dürfe jetzt nicht monatelang nur um Wahlkampf gehen, sondern es müssten in herausfordernden Zeiten Entscheidungen getroffen werden, so Schulze.

Haseloff hat sich bislang öffentlich nicht zu den Plänen geäußert. Am Dienstag soll es eine Pressekonferenz in Magdeburg geben.

Gibt es eine Kabinettsumbildung?

Schulze könnte Ende Januar im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident – der dienstälteste in Deutschland. Schulze führt den CDU-Landesverband seit 2021 und ist Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

Ob Schulze auch eine Kabinettsumbildung vornehmen würde oder nur einen Nachfolger für das Wirtschaftsressort finden müsste, ist offen. Finanzminister Michael Richter (CDU) hat 2020/2021 in einer Übergangszeit schon einmal zwei Ressorts parallel geführt. Das könne auch diesmal bis zum Wahltermin wieder ein Modell sein, heißt es in der CDU.