Proteste im Iran: Regime stuft Demonstranten als "Terroristen" ein

Im Iran geht die Führung unerbittlich gegen Protestierende vor. Dabei sind wohl bereits hunderte Menschen gestorben. Die iranische Führung hat ihr Vorgehen gegen die Proteste im Land weiter verschärft. Das geht aus einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervor. "Das iranische Regime bezeichnet die Demonstranten nun nicht mehr als Randalierer, sondern als Terroristen", so das ISW. Das deute darauf hin, dass die Führung eine kompromisslose Haltung eingenommen habe. "Das Regime wird wahrscheinlich seine Charakterisierung der Demonstranten als 'Terroristen' nutzen, um ein weiteres hartes Vorgehen gegen die Proteste zu rechtfertigen", hieß es weiter. Es betrachte die Proteste zunehmend als militärisches Problem und nicht mehr als eine Frage der Strafverfolgung oder der Kontrolle von Menschenmengen. Entsprechend seien neben Polizei und paramilitärischen Einheiten auch reguläre Truppen eingesetzt worden. Proteste weiten sich aus : Jetzt droht der Iran den USA Aufstand gegen Mullah-Regime: Was hinter den Iran-Protesten steckt Hunderte Tote – stark abweichende Zahlen Aktivisten sprechen derweil von einem "Massaker". Wie hoch die Zahl der Todesopfer ist, bleibt unklar. Das ISW spricht von Hunderten getöteten und verletzten Demonstranten seit Beginn der Unruhen. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Hrana bezifferte die Zahl der Todesopfer auf mindestens 466. Zuvor war dort noch von gut 200 Toten die Rede. Aktivisten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Der Informationsfluss aus dem Iran ist seit Tagen massiv eingeschränkt. Die Behörden haben das Internet weitgehend abgeschaltet, Mobilfunkverbindungen blockiert und Telefonleitungen unterbrochen. Berichte aus dem Land gelangen nur noch vereinzelt über Satellitenverbindungen wie Starlink nach außen. Proteste trotz Internetsperre Trotz der Repressionen dauern die Demonstrationen an. Nach Angaben des ISW wurden seit dem 10. Januar landesweit mindestens 60 Proteste in 15 Provinzen registriert, darunter mehrere größere Kundgebungen mit jeweils mehr als 1.000 Teilnehmern. Die Denkfabrik weist darauf hin, dass diese Zahlen wegen der Internetsperre nur einen Teil der tatsächlichen Proteste abbilden dürften. Auslöser der Unruhen war zunächst die angespannte wirtschaftliche Lage nach einem Absturz der Währung Rial. Inzwischen richten sich die Proteste offen gegen die politische Führung der Islamischen Republik. Die Behörden werfen den USA und Israel vor, die Demonstrationen zu steuern und zu unterstützen. Internationaler Druck wächst US-Präsident Donald Trump sicherte den Demonstranten öffentliche Unterstützung zu und warnte die iranische Führung vor weiterem gewaltsamen Vorgehen. Nach Berichten des "Wall Street Journal" und der "New York Times" wurde Trump in den vergangenen Tagen über mehrere militärische Optionen informiert, darunter begrenzte Luftangriffe auf iranische Militärstandorte. US-Beamte betonten zugleich, es gebe weder eine Entscheidung noch konkrete Vorbereitungen für einen bevorstehenden Angriff. Die iranische Führung weist jede Einmischung zurück und droht im Fall eines Eingreifens mit Vergeltung. Nach Einschätzung des ISW soll die scharfe Rhetorik auch dazu dienen, Zweifel und mögliche Desertionen innerhalb der Sicherheitskräfte zu verhindern. Hinweise darauf gibt es bereits: Der Geheimdienst der Revolutionsgarden räumte ein, mit möglichen Fällen von Fahnenflucht konfrontiert zu sein. Zudem berichteten Menschenrechtsorganisationen, dass Sicherheitskräfte in einzelnen Städten festgenommen worden seien, weil sie sich geweigert hätten, auf Demonstranten zu schießen.