Sonder-MPK: Schweitzer hofft bei Treffen mit Kanzler auf Reformen

Die Länderregierungschefs planen im ersten Quartal wieder ein Treffen mit dem Kanzler - zu Kommunalfinanzen und Aufgabenverteilung. Was sich der MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer davon verspricht.

Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) muss das für Anfang 2026 angesetzte Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entscheidende Verbesserungen für die Kommunalfinanzen auf den Weg bringen. "Nur eine neue Runde zu machen, in der wir noch mal die Probleme wälzen, wird nicht ausreichend sein", sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Er erwarte, dass der Bund sich bewege. Er sei aber optimistisch, dass die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im ersten Quartal dieses Ziel erreiche. Einen Termin für die Runde gibt es noch nicht. Schweitzer ist aktuell der Vorsitzende der MPK. 

"Ich führe bislang sehr gute Gespräche mit dem Kanzler und habe den Eindruck, dass ihm ein guter Austausch auch wichtig ist", sagte Schweitzer. "Jetzt müssen wir hoffen, dass er tatsächlich auch die Kraft dazu hat, in der Bundesregierung seine Zusagen umzusetzen." 

Eine Regelung für die Altschulden der Kommunen

Es brauche eine wirksame Regelung für die kommunalen Altschulden. Das zeige sich nicht nur bei rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden, "bundesweit sind die Kommunen in finanziellen Nöten, selbst in Bayern und Baden-Württemberg", sagte Schweitzer. 

"Daran merken Sie, warum alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ausnahmslos darauf bestehen, dass wir was erreichen müssen." Neben einer Altschuldenregelung müsse die Bundesregierung einlösen, was sie im Koalitionsvertrag angekündigt habe: "Es ist und bleibt die Formel: Wer bestellt, muss auch bezahlen."

Umfassende Reform der Finanzbeziehungen 

Schweitzer erhofft sich von der Sonder-MPK zudem Fortschritte hin zu einer grundlegenden Reform der Aufgaben- und Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. "Allzu viele Aufgaben werden von unterschiedlichen staatlichen Ebenen oft parallel wahrgenommen. Hinzu kommt, dass die Kommunen vieles in Auftragserfüllung ausüben und kaum Handlungsspielraum haben", sagte Schweitzer. Damit seien die Kommunen so etwas wie ausführende Organe des Bundes.

"Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung manchmal nur noch am Rande zu tun", betonte Schweitzer. "Und wenn es dann noch nicht mal auskömmlich finanziert ist, dann sind Kommunen in einer Spirale nach unten, aus der man sie grundlegend befreien muss." Er wolle dieses Thema bei der Sonder-MPK kombinieren mit einer Modernisierung des Sozialstaats. 

Aus mehreren Sozialgesetzbüchern ein neues schaffen

"Wir müssen auch darüber nachdenken, dass wir aus unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern, die gewachsen sind, vielleicht ein neues Sozialgesetzbuch machen." Darin könnten Doppelzuständigkeiten abgebaut werden, wenn definiert werde, welche Aufgaben Bund, Länder und Kommunen zu erledigen hätten. 

Zu all dem brauche es ein verbindliches Prinzip nach dem Motto "Wer bestellt, bezahlt". "Wenn der Bund ein Leistungsgesetz plant, muss vorher klar sein, wie Länder oder Kommunen dafür entschädigt werden, wenn sie die Leistungen erbringen müssen, bevor das Gesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen wird", sagte Schweitzer. Zu klären sei, wie hoch die Folgekosten eines Gesetzes über die gesamte Laufzeit hinweg seien. "Und diese Rechnung muss dann einem Gesetz beigefügt werden." 

Kein Gesetz ohne den Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt"

Es dürfe auf Bundesebene künftig kein Gesetz mehr geben, bei dem die Veranlassungs-Konnexität nicht berücksichtigt worden sei, forderte Schweitzer. "Auf Bundesebene ist gerade das Gegenteil der Fall." Es gebe kein Gesetz, bei dem Konnexität berücksichtigt werde - es sei denn, die Länder stünden geschlossen auf, was mal besser und mal schlechter funktioniere. "Das muss aufhören." Wenn es die kommenden Jahre so weitergehe wie bisher, werde das viel Frust schaffen, mit "dramatischen Folgewirkungen für die Gemeinschaft und die Demokratie".