Neue AfD-Jugend: Verfassungsschützer sieht Hinweise auf Rechtsextremismus

Mit der Umorganisation ihrer Jugendorganisation wollte die AfD einen neuen Weg einschlagen. Thüringens Verfassungsschutz-Chef hat sich nun dazu geäußert. Der Thüringer Verfassungsschutz sieht auch bei der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung. Angesichts der Gründungsveranstaltung in Gießen müsse "wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD" ausgegangen werden, sagte der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den RND-Zeitungen vom Dienstag. Nach einer "ersten Sichtung der Beiträge, Aussagen und anwesenden Personen unter anderem aus dem rechtsextremistischen Spektrum" bei der Neugründung der AfD-Jugend "vermag ich weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen AfD-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Jungen Alternative zu erkennen", fuhr Kramer fort. AfD zieht Konsequenzen nach Rede im Hitler-Stil Besonders diskutiert wurde bei der Gründung in Gießen der Auftritt des Vorstandsbewerbers Alexander Eichwald, der mit rollendem "R" NS-Anspielungen im Tonfall Adolf Hitlers von sich gab. AfD-Chef Tino Chrupalla kündigte anschließend eine Prüfung des Falls an. Kramer sagte, man werde diesen Hinweis berücksichtigen. Es gehe jedoch nicht um eine einzelne Rede, sondern um "alle Reden und Beiträge". "Völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend sind dabei einige Anhaltspunkte." Auch die Wahl des Führungspersonals und die von ihm ausgesendeten zentralen Botschaften, "insbesondere mit Blick auf Sympathien zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung, lassen bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung aufkommen". Verfassungsschutz hat sich bisher nicht geäußert Die Generation Deutschland tritt die Nachfolge der früheren AfD-Jugendorganisation Junge Alternative an. Diese war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden und firmierte weitgehend eigenständig als eingetragener Verein. Somit hätte sie vom Innenministerium verboten werden können. Die Partei trennte sich im Frühjahr von ihr, die Junge Alternative löste sich darauf auf. Die Generation Deutschland ist nun als offizielle Jugendabteilung enger an die AfD angegliedert, was ein Verbot rechtlich schwieriger macht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich bisher nicht dazu äußern, ob die neue AfD-Jugendorganisation trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. "Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich", hatte es am Donnerstag im Vorfeld der Gründung geheißen. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft". Am Montag hieß es dann auf Nachfrage vonseiten der Behörde, es gebe hier "im Prinzip keinen neuen Sachstand", da sie sich derzeit grundsätzlich dazu nicht äußere.