Können sich Palästinenser gegen Waffenexporte nach Israel wehren? Klage scheitert

Mehrere Palästinenser klagen in Berlin gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel – und scheitern. Die Verhandlung zeigt, wie schwer es ist, das Völkerrecht vor deutschen Gerichten durchzusetzen. Vor allem als Betroffene

Kann sich ein Palästinenser in Gaza gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel wehren? Vor einem Berliner Verwaltungsgericht sind zwei solcher Versuche vorerst gescheitert. Das Gericht hat am Mittwoch zwei Klagen gegen die Exportgenehmigungen deutscher Kriegswaffenlieferungen an Israel abgewiesen. Im ersten Verfahren hatte ein in Gaza lebender Palästinenser die Bundesregierung verklagt. Er forderte, Deutschland solle – solange Israel Gaza besetzt hält – sämtliche Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aussetzen.

Die Bundesregierung, so der Vorwurf, verletze mit ihren Genehmigungen internationales Recht, weil die gelieferten Waffen gezielt auf eine Weise eingesetzt würden, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen –

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