Grüner Giegold warnt SPD: Populismus beim Heizungsgesetz vermeiden

Die Debatte über das Heizungsgesetz führt zu Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Grünen-Vize Giegold warnt vor Verunsicherung und höheren Energiekosten. Der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold hat die SPD vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition vor Populismus beim Heizungsgesetz gewarnt. "Die SPD darf diesen Populismus gegen die Wärmepumpe nicht mitmachen", sagte Giegold t-online. Der Wärmepumpenmarkt habe sich gerade von der Verunsicherungen erholt. "Es ist ein schwerer Fehler, hier mit einer Gesetzesänderung wieder Verunsicherung zu stiften", mahnte Giegold. Er warnte: "Handwerk und Klimaschutz werden verlieren, Haushalte draufzahlen durch höhere Energiekosten." Noch keine Einigung in der Koalition Hintergrund ist der Koalitionsstreit über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz. Das Vorhaben, das auch als Heizungsgesetz bekannt ist, sorgt in der Koalition aus Union und SPD für Streit. Es sieht vor, Öl- und Gasheizungen schrittweise durch klimafreundlichere Lösungen zu ersetzen. Besonders beim zukünftigen Fördermodell und den konkreten Zeitplänen für den Umstieg gibt es Differenzen. Zudem stellt die Union die aktuelle Vorgabe infrage, nach der neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) deutete zuletzt Einschnitte bei der Heizungsförderung an und sprach von einem Zwang zur Wärmepumpe. Sie arbeitet mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Zwar ist offen, wann die finalen Pläne vorgelegt werden. Aber das Heizungsgesetz dürfte auch Thema im Koalitionsausschuss am Donnerstagabend sein. Eine Einigung wird aber eher nicht erwartet. Förderdebatte: Kürzung der Heizungsförderung möglich Heizungsgesetz: Einbau einer neuen Gasheizung: Dieses neue Dokument ist Pflicht Giegold: Regierung muss Verunsicherung stoppen "Jede neue Gastherme ist ein teurer Fehler", sagte Grünen-Politiker Giegold. "Je schneller Heizungen ausgetauscht werden, desto schneller werden wir unabhängig vom Autokraten- und Frackinggas." Er forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Reiche auf, endlich aufzuhören, "zu verunsichern und auszubremsen, was wächst". Giegold betonte, die Bundesregierung müsse das Gebäudeenergiegesetz ohnehin bis spätestens Mai 2026 an die neue EU-Gebäuderichtlinie anpassen. Er warnte, wenn man das Gesetz jetzt erneut ändere, würden zwei Reformprozesse gleichzeitig laufen und für zusätzliche Bürokratie sorgen. "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Diesen Satz hatte die Union im Koalitionsvertrag zu dem umstrittenen Beschluss der abgewählten Ampelregierung durchgesetzt. Die vor rund zwei Jahren verabschiedete Reform des Heizungsgesetzes war umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der früheren Regierung. Vorausgegangen waren kontroverse Debatten in der Öffentlichkeit und ein langes Ringen innerhalb der Ampel aus SPD, Grünen und FDP . Vor allem der damalige Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stand wegen des Gesetzes in der Kritik. Giegold war von 2021 bis 2024 Staatssekretär in Habecks Ministerium.