USA: ICE-Beamte stürmen Kindertagesstätte – große Panik bricht aus

Die US-Einwanderungsbehörde schlägt in einer Kita zu. Wegen des anhaltenden "Shutdowns" wollen die USA Flüge streichen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 6. November Trump bekräftigt Plan für US-Atomwaffentests Donald Trump hat seine Ankündigung bekräftigt, erneut Atomwaffentests durchführen zu lassen. Der Republikaner sagte in einer Videobotschaft auf seiner Plattform Truth Social : "Dieser Prozess wird sofort beginnen." Als Begründung führte Trump erneut an, dass andere Länder Testprogramme hätten und man daher auf gleicher Basis testen werde. Der US-Präsident hatte sich vor einer Woche bereits exakt so geäußert und damit weltweit für Aufsehen gesorgt, zumal es für den Test von Atomwaffen seit Jahrzehnten ein Moratorium gibt. Die USA hatten ihren letzten Test 1992 durchgeführt. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Regierung anwies, die Zweckmäßigkeit möglicher Atomwaffentests zu prüfen. Putin beauftragte bei einer Sitzung des Sicherheitsrates die Ministerien für Verteidigung und Äußeres, die Geheimdienste, aber auch die zivilen Ministerien, dafür Informationen zu sammeln. Das ging aus der Kreml-Mitschrift der Sitzung hervor. Die Informationen sollten in Vorschläge für mögliche Vorbereitungen für Atomwaffentests münden, sagte Putin demnach. Mamdani-Sieg: Israelischer Minister fordert Juden zu Auswanderung auf Der für Diaspora-Fragen und den Kampf gegen Antisemitismus zuständige israelische Minister Amichai Chikli hat die jüdischen New Yorker nach dem Wahlsieg des linksgerichteten demokratischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani zur Auswanderung nach Israel aufgerufen. "Die Stadt, die einst als Symbol für globale Freiheit stand, hat ihre Schlüssel einem Hamas-Anhänger übergeben", schrieb Chikli am Mittwoch im Onlinedienst X. "Ich lade die Juden von New York ein, ernsthaft darüber nachzudenken, sich in Israel eine neue Heimat aufzubauen." In New York leben rund 1,3 Millionen Jüdinnen und Juden - die größte jüdische Gemeinschaft außerhalb Israels. Die Stadt werde nach der Wahl Mamdanis "nie mehr dieselbe sein, insbesondere nicht für seine jüdische Gemeinschaft", erklärte Chikli. Mamdani hatte am Dienstag die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der 34-jährige "demokratische Sozialist" setzte sich deutlich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Mamdani gehört dem linken Flügel der Demokratischen Partei an. Er ist der erste Muslim in dem Amt. Zwar bekannte sich Mamdani kurz vor der Wahl nach scharfer Kritik demonstrativ zum Existenzrecht Israels, mit seinen kontroversen Äußerungen über Israel stieß er aber viele New Yorker Juden vor den Kopf. So wirft Mamdani Israel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen einen "Völkermord" an den Palästinensern vor. Zur islamistischen Hamas, die mit ihrem Überfall auf Israel den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, äußerte er sich jedoch nicht. US-Einwanderungsbehörde schlägt in Kita zu Die US-Einwanderungsbehörde ICE treibt den von Präsident Donald Trump geforderten, verschärften Kurs gegen Einwanderer massiv voran. Am Mittwoch stürmte sie eine Kindertagesstätte in Chicago und nahm eine Erzieherin fest, wie Reuters von der Belegschaft der Kita erfuhr. Der Vorfall in einem Wohnviertel im Norden der Stadt löste demnach Panik bei Mitarbeitern und Eltern von Säuglingen, Kleinkindern und Vorschulkindern aus. Der demokratische Kongressabgeordnete Mike Quigley erklärte, die ICE-Agenten hätten die Erzieherin vor den Augen der Kinder ergriffen. Der Lokalsender WGN-TV zeigte Aufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie zwei Männer, einer davon mit einer Sturmhaube, eine schreiende Frau aus der Kita zerrten. Die Männer tragen Westen mit der Aufschrift "Polizei". Weitere Markierungen sind nicht zu sehen. Auf den Aufnahmen ist zu hören, dass die Frau auf Spanisch sagt, sie habe "Papiere". Es soll sich um eine Erzieherin aus Kolumbien handeln. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums teilte Reuters mit, ICE-Mitarbeiter hätten eine kolumbianische Frau und einen Mann verfolgt, die vor einer "gezielten Verkehrskontrolle" in den Eingangsbereich der Kita geflohen seien. Die Razzia in der Kita ist Teil eines verschärften Vorgehens gegen Einwanderer in Chicago, das von Trump angeordnet wurde. Erklärtes Ziel ist die Verfolgung gefährlicher Krimineller ohne Aufenthaltsrecht in den USA. Unter den Festgenommenen sollen aber auch US-Staatsangehörige sein und Menschen ohne Vorstrafen. Verkehrsminister: USA streichen ab Freitag Flüge Wegen des anhaltenden "Shutdowns" wollen die USA mit der Streichung von Flügen beginnen. Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden. Die laufende Haushaltssperre gilt seit dem 1. Oktober, weil sich Republikaner und Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Der Shutdown hat derweil immer größere Auswirkungen: Rund 42 Millionen US-Bürger, die auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, können diese seit dem Wochenende nicht in Anspruch nehmen. Zudem sind Hunderttausende Bundesmitarbeiter im Zwangsurlaub. Mittwoch, 5. November Trump schweigt vorerst zu Niederlage in New York US-Präsident Donald Trump hat den Wahlabend mit Gouverneurswahlen in zwei US-Bundesstaaten und einer Bürgermeisterwahl in New York als "nicht gut" für seine Partei, die Republikaner, bezeichnet. Trump sagte bei einem Treffen mit Parteikollegen zudem, er sei sich nicht sicher, ob das für "irgendjemanden" gut gewesen sei. Bei Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia gewannen am Dienstag zwei demokratische Kandidatinnen. Die Siege geben den Demokraten Rückenwind mit Blick auf die bevorstehende Zwischenwahl des US-Kongresses in einem Jahr. Außerdem gewann der linke Demokrat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole New York. Als der 34-Jährige in Umfragen vorn lag, hatte Trump dazu aufgerufen, gegen ihn zu stimmen. In seiner Rede vor Republikanern ging er im live übertragenen Teil nicht auf Mamdanis Sieg ein und erwähnte auch dessen Namen nicht. China und USA setzen Vereinbarungen aus Xi-Trump-Gespräch bei Zöllen um China und die USA haben wichtige handelspolitische Vereinbarungen aus dem Gespräch der Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump umgesetzt. Peking kündigte am Mittwoch an, erhöhte Zollaufschläge für US-Produkte weiterhin bei zehn Prozent zu belassen und vorerst keine Extrazölle auf Soja und weitere Agrarprodukte zu erheben. Trump hatte am Vorabend bereits ein Dekret unterzeichnet, das die unter Verweis auf die Droge Fentanyl erhobenen Zölle in Höhe von 20 Prozent halbiert. Der US-Präsident hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hohe Zölle gegen die wichtigsten Handelspartner seines Landes – Mexiko , Kanada und China – verhängt und dies damit begründet, dass diese nicht ausreichend gegen den Fentanyl-Schmuggel in die USA vorgehen. China kündigte daraufhin eigene Zölle auf bestimmte US-Produkte wie Sojabohnen an, die wichtige Wählergruppen Trumps empfindlich trafen. Pressestimmen zu Mamdanis Wahlsieg: "Irgendjemand muss dafür bezahlen" Zohran Mamdani ist neuer Bürgermeister von New York. Als linker Demokrat ist er hochumstritten. Das spiegelt sich in Kommentaren der US-Medien wider. Wird Trump jetzt New York übernehmen? Experte über Bürgermeisterwahl Der Demokrat Zohran Mamdani fährt in New York einen historischen Sieg ein. US-Experte David Sirakov ordnet im t-online-Interview ein, was diese Wahlnacht für US-Präsident Donald Trump und die USA bedeutet. Lesen Sie hier mehr dazu. "Dann werden wir zum schlimmsten Feind des neuen Bürgermeisters" Die US-Demokraten haben am Dienstag gleich drei Wahlen gewonnen. Präsident Donald Trump schäumt. Linke Demokraten wittern Aufwind für ihre Positionen. Und Mamdanis Gegenkandidat Curtis Sliwa warnt den Wahlsieger. Trump will Musk-Vertrauten Isaacman nun doch als Nasa-Chef US-Präsident Donald Trump will nun doch Jared Isaacman, einen Vertrauten von Tech-Milliardär Elon Musk , zum Chef der US-Weltraumbehörde Nasa machen. Er habe den 42-Jährigen für den Posten nominiert, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Wann genau Isaacman offiziell bestätigt werden soll und den derzeitigen Interimschef, Verkehrsminister Sean Duffy, ablösen wird, blieb offen. Bereits im Dezember 2024 hatte Trump den Milliardär und Weltraum-Touristen Isaacman als Nasa-Chef vorgeschlagen. Im Streit mit Musk hatte Trump die Nominierung dann aber Ende Mai wieder zurückgezogen – kurz bevor der US-Senat darüber abstimmen sollte, wie die "New York Times" schreibt. Stattdessen leitet Duffy jetzt seit Juli übergangsweise die Nasa. Was genau Trump zu der neuen Kehrtwende bewog, ist nicht bekannt. Zuletzt soll sich das Verhältnis zwischen ihm und Musk etwas entspannt haben. Im September sprachen Trump und Musk bei der Trauerfeier für den getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk miteinander. Seitdem habe er gelegentlich ein wenig Kontakt zu Musk gehabt, "nichts Großes", sagte Trump Ende Oktober vor Journalisten während seiner Asien-Reise. Papst Leo XIV. kritisiert Umgang mit Migranten in US-Haft Papst Leo XIV. hat den US-Behörden mangelnden Respekt gegenüber den "geistlichen Rechten" von Migranten vorgeworfen. Er fordert, dass Seelsorger Menschen auch in Abschiebehaft betreuen dürfen – und ihnen auch die Eucharistie spenden dürfen, also das Sakrament, das auch als "Abendmahl" oder "heilige Kommunion" bekannt ist. Das berichtet unter anderem die englischsprachige Catholic News Agency. "Viele Menschen, die seit Jahren friedlich leben, sind von dem, was derzeit geschieht, tief betroffen", sagte der Papst am Dienstag vor Journalisten in Castel Gandolfo, wo sich die Sommerresidenz des Kirchenoberhaupts befindet. "Ihre eigenen spirituellen Bedürfnisse sollten beachtet werden." Er verwies auf das 25. Kapitel des Matthäusevangeliums, in dem Jesus fragt, ob man den Fremden aufgenommen habe oder nicht. Am 1. November hatten unter anderem Weihbischof José María García-Maldonado und Schwester JoAnn Persch versucht, die Kommunion in einem Zentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE bei Chicago zu spenden. Sie wurden jedoch abgewiesen. Bereits am 11. Oktober war Geistlichen der Zugang verwehrt worden. Laut Aktivisten schlafen Menschen dort teils auf dem Boden, erhalten keine Medikamente, keine Duschen. Auch Chicagos Kardinal Blase Cupich kritisierte die Praxis als "Verstoß gegen die Religionsfreiheit". US-Shutdown erreicht Rekordlänge Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr. Das zerstrittene Parlament bringt keinen neuen Etat zustande, die Regierungsgeschäfte stehen teils still. Nun wurde eine historische Marke geknackt. Wegen Rekord-Shutdown: Minister droht mit Luftraum-Schließung US-Verkehrsminister Sean Duffy hat mit der Schließung von Teilen des Luftraums gedroht, sollte die Haushaltssperre eine weitere Woche andauern. Sollte es zu keiner Einigung im Etatstreit zwischen Republikanern und Demokraten kommen, drohten "massenhaftes Chaos", Flugverspätungen und -ausfälle, sagte Duffy am Dienstag. "Wir könnten gezwungen sein, Teile des Luftraums zu schließen, weil wir es einfach nicht bewältigen können." Die Warnung löste einen Ausverkauf bei Fluggesellschafts-Aktien aus. Die Papiere von Southwest, Delta, United und American Airlines gaben zwischen drei und fünf Prozent nach. Hintergrund ist der seit 35 Tagen andauernde "Government Shutdown". Fluglotsen und Sicherheitspersonal an den Flughäfen müssen ohne Bezahlung arbeiten, was zu einem Anstieg der Krankmeldungen und damit zu Personalengpässen führt. Einem Branchenverband zufolge waren seit Beginn des "Shutdowns" am 1. Oktober mehr als 3,2 Millionen Passagiere von Flugverspätungen oder -ausfällen betroffen. Das letzte Mal, dass die USA ihren Luftraum für den Inlandsflugverkehr vollständig schlossen, war nach den Anschlägen am 11. September 2001. Prognose: Newsom kann Sieg für sein Vorhaben verbuchen Die Wähler in Kalifornien stimmen laut einer Prognose des Senders Fox News für einen Neuzuschnitt der Kongresswahlkreise. Dies gilt als wichtiger Sieg für die Demokraten im Vorfeld der Kongresswahlen 2026. Die Maßnahme soll der Partei helfen, ihre Chancen bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus zu verbessern. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte sich in den vergangenen Monaten innerhalb der Demokratischen Partei als Gegenspieler des republikanischen Präsidenten Trump profiliert. Er stellte Kalifornien an die Spitze der Bemühungen der Demokraten, die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Dies soll ähnlichen Bestrebungen der von den Republikanern geführten Bundesstaaten entgegenwirken. Beide Parteien kämpfen bei den Wahlen 2026 um die Kontrolle im US-Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit haben. Supreme Court verhandelt über Trumps Zölle Der Supreme Court verhandelt über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Republikaner gegen zahlreiche Länder Zölle verhängt, auch gegen Importe von Produkten aus der EU. Jetzt klärt das oberste Gericht, ob das Vorgehen der US-Regierung juristisch einwandfrei war. Dazu gibt es nun erstmals eine mündliche Anhörung vor Gericht. Es geht dabei weniger um die Frage, ob es die Zölle überhaupt geben darf. Der Fokus dieses Falls liegt auf der juristischen Argumentation, die die US-Regierung für ihre aggressive Zollpolitik angewendet hatte. Trump berief sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977. Er sah den Notstand im Land als erfüllt an: Es habe ein Ungleichgewicht im internationalen Handel zulasten der USA gegeben. Die USA seien unfair behandelt worden. Eigentlich ist für Zölle der Kongress, das US-Parlament, zuständig. Doch mit dem Notstandsgesetz kann der Präsident im Krisenfall selbst Dekrete erlassen, ohne dass das Parlament angerufen werden muss. Trump selbst wird während der Verhandlung in Miami sein, wie das Weiße Haus mitteilte. Dennoch setzte er schon vorab den Ton: Es handele sich um einen der wichtigsten Fälle, die der Supreme Court je für Amerika behandelt habe. Für Trump steht viel auf dem Spiel. Zölle sind zum zentralen Element seiner Amtszeit geworden. Demokrat Mamdani gewinnt Bürgermeisterwahl in New York Der Demokrat Zohran Mamdani gewinnt die Bürgermeisterwahl in New York. Das meldet der auf Wahlanalysen spezialisierte Dienst Decision Desk HQ laut seinen Prognosen. Mehr lesen Sie hier. Demokratin Sherrill gewinnt Gouverneurswahl in New Jersey Die Demokratin Mikie Sherrill hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New Jersey gewonnen. Das meldet der auf Wahlanalysen spezialisierte Dienst Decision Desk HQ unter Berufung auf seine Prognosen. Sie setzt sich damit gegen den Republikaner Jack Ciattarelli durch. Demokratin Spanberger gewinnt Gouverneurswahl in Virginia Die Demokratin Abigail Spanberger hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia gegen die Republikanerin Winsome Earle-Sears gewonnen. Das melden mehrere US-Medien übereinstimmend. Spanberger ist damit die erste Frau, die zur Gouverneurin des Bundesstaates gewählt wurde. Hier lesen Sie mehr. Trump signalisiert der Schweiz Entgegenkommen im Zollstreit US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit Vertretern der Schweiz eine mögliche Entspannung im Handelsstreit signalisiert. Er habe sich am Dienstag mit den Repräsentanten unter anderem über den Handel ausgetauscht und ihre Arbeit gelobt, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Sein Handelsbeauftragter Jamieson Greer werde die Themen nun mit der Schweizer Regierung weiter erörtern. Trumps positive Äußerungen könnten auf eine Deeskalation in dem Konflikt hindeuten. Der US-Präsident hatte im August einen Zoll von 39 Prozent auf Importe aus der Schweiz verhängt. Dem war ein schwieriges Telefonat mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vorausgegangen. Zwar betreffen die Zölle weniger als zehn Prozent der Schweizer Warenexporte, bestimmte Branchen sind jedoch stark betroffen, darunter Schweizer Maschinenbauer, die bereits wegen der Konjunkturschwäche im Nachbarland Deutschland unter Druck stehen. Die Schweizer Botschaft und das Weiße Haus lehnten eine Stellungnahme ab. Hier können Sie ältere Nachrichten zur US-Politik nachlesen.