New York: Mamdani erlaubt sich Scherz über Trump

Trump hat nach dem Sieg Zohran Mamdanis bei der Bürgermeisterwahl in New York Konsequenzen angekündigt. "Wir werden uns darum kümmern", sagte der Präsident. Über Zohran Mamdani spricht derzeit nicht nur halb Amerika. Nur Donald Trump erwähnte den neu gewählten Bürgermeister New Yorks zunächst nicht, als er am Mittwoch eine Rede vor Wirtschaftsvertretern in Miami im Bundesstaat Florida hielt. Dann sprach er nur von "Mandami, oder wie zum Teufel der heißt". Auch nannte er den 34-jährigen Demokraten einen "Kommunisten", der künftig die Acht-Millionen-Metropole regiere. Gleichzeitig räumte Trump allerdings ein, man habe "in New York ein wenig an Autorität eingebüßt". Als Reaktion darauf drohte der US-Präsident der Stadt mit Konsequenzen. "Wir werden uns darum kümmern", sagte Trump. Mit Mamdani hat Trump bald einen charismatischen Gegenspieler in New York, der schon am Wahlabend angekündigt hatte, Provokationen des Präsidenten entschieden begegnen zu wollen. Zuletzt hatte Trump den Entzug von Bundesmitteln für New York und einen Einsatz der Nationalgarde angedeutet, sollte Mamdani die Wahl gewinnen. Auch anderen Städten, die von Demokraten regiert werden, hatte der Republikaner mit dem Einmarsch der Nationalgarde gedroht, etwa Chicago , San Francisco oder Portland. In anderen Städten hatte der 79-Jährige seine Drohung bereits wahrgemacht, wie in der Hauptstadt Washington , D.C. Gegen den Einsatz des Militärs im Inneren aus vermeintlich politischen Gründen gibt es erheblichen Protest – und verfassungsrechtliche Bedenken. Trump scheint das nicht zu beirren. Lesen Sie hier einen Kommentar zum Sieg der Demokraten US-Experte analysiert: Wird Trump jetzt New York übernehmen? Dieses Gerücht über Zohran Mamdani hält sich hartnäckig Doch der Erdrutschsieg mehrerer demokratischer Politiker am Dienstag – neben New York gingen auch die Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia sowie ein wichtiges Referendum in Kalifornien deutlich zugunsten der Opposition aus – hat den bislang kaum angefochtenen Präsidenten erstmals in Bedrängnis gebracht. Umso drastischer klingen nun seine Reaktionen. "Die Entscheidung, vor der alle Amerikaner stehen, könnte nicht klarer sein: Wir haben die Wahl zwischen Kommunismus und gesundem Menschenverstand", sagte Trump unter Anspielung auf die Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden Jahr. Zentrales Versprechen: Senkung der Lebenshaltungskosten Die Zwischenwahlen gelten als entscheidender Test für die Politik Trumps. Sollten er und seine Partei ihren Vorsprung in den beiden Kammern des US-Parlaments behalten. Falls die Demokraten in einer der Kammern die Mehrheit erlangen, würde das Regieren für Trump in den letzten beiden Jahren seiner vierjährigen Amtszeit ungleich schwerer werden. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, war ebenfalls bemüht, die demokratischen Wahlsiege zu schmähen. US-Medien zufolge bezeichnete er den Ausgang der Bürgermeisterwahl in New York als "den größten Erfolg für den Sozialismus in der Geschichte des Landes" und "die größte Niederlage für das amerikanische Volk". Zugleich warnte er davor, die Ergebnisse insgesamt überzubewerten: "Was gestern Abend passiert ist, ist, dass blaue (historisch mehrheitlich demokratische) Bundesstaaten und blaue Städte blau gewählt haben. Das war absehbar. Niemand sollte zu viel in die Wahlergebnisse von gestern hineininterpretieren." Mamdani selbst scheint sich von den wiederholten Drohungen des US-Präsidenten nicht beeindrucken zu lassen. Er scherzte am Mittwoch bei einem Auftritt, Trump habe ihm bisher nicht zum Sieg gratuliert. Der 34-Jährige bot dem Mann im Weißen Haus sogar ein Gespräch an. Schließlich hätten beide ihren Wählern sinkende Lebenshaltungskosten versprochen, betonte Mamdani. Die Anspielung war aufmerksamen Zuhörern gleich klar: Der 34-jährige Politstar aus New York hatte seine Wahl unter anderem mit dem Versprechen auf eine Senkung der Lebenshaltungskosten gewonnen. Diese sind, auch ein Jahr nach dem Sieg Donald Trumps, immer noch hoch und werden von vielen Amerikanern als eines der größten Probleme des Landes wahrgenommen. Eine Wahrnehmung, die der mächtigste Mann der Welt nicht teilt. "Wir haben keine Inflation", sagte er erst vor wenigen Tagen im Interview mit dem Sender CBS. "Unsere Lebensmittelpreise sind unten". Doch das stimmt nicht. Die Inflation liegt nach wie vor bei 2,7 Prozent. Und die Preise für Waren des täglichen Bedarfs sind gestiegen. Zwar hatten manche Ökonomen vor noch wesentlich höheren Inflationsraten gewarnt, nachdem Trump seine aggressive Zollpolitik umgesetzt hatte, dennoch spüren laut einer Umfrage des britischen "Guardian" 75 Prozent der Amerikaner den wirtschaftlichen Druck im Portemonnaie und an der Supermarktkasse. Mamdani setzt auf Mietpreisbremse und kostenlose Kitas Trumps Beliebtheitswerte waren daher zuletzt so schlecht wie noch nie in seinen beiden Amtszeiten als Präsident. 57 Prozent der Bürger sind laut einer Ipsos-Umfrage mit der Politik des Präsidenten unzufrieden. Zudem sagen 72 Prozent der Amerikaner laut einer CNN-Umfrage, die Wirtschaft sei in keinem guten Zustand. Für 47 Prozent der US-Bevölkerung ist die Konjunktur gar das drängendste Problem von allen. Dabei waren günstigere Preise und bessere Lebensbedingungen für die hart arbeitenden Menschen in Amerika eines der zentralen Versprechen von Trumps Präsidentschaftskampagne 2024 gewesen. Umso ärgerlicher für ihn, dass mit Mamdani nun ein Mann aus dem gegnerischen politischen Lager ihm genau diese Agenda streitig machen will. "Meine Regierung wird zum schlimmsten Albtraum von Donald Trump werden", versprach Mamdani nach seinem Wahlsieg in New York. Der neue Bürgermeister setzt dabei unter anderem auf eine Mietpreisbremse und kostenlose Busse und Kinderbetreuung . Finanzieren will er dies über höhere Steuern für Reiche und Unternehmen. Trump hatte dem selbst ernannten "Sozialisten" Mamdani immer wieder vorgeworfen, New York mit seinen Vorschlägen zugrunde zu richten. Der Republikaner sagte, Miami werde "bald Zufluchtsort für all jene, die vor dem Kommunismus in New York flüchten". Die Ostküstenmetropole stünde mit Mamdani vor einem "wirtschaftlichen Albtraum", während es in Florida ein "wirtschaftliches Wunder" gebe. Am Mittwoch gab Mamdani hingegen bereits erste Personalien für sein Team bekannt, das ihn beim Übergang ins Amt unterstützen soll. Es gehe darum, "ein Rathaus aufzubauen, das für Exzellenz, Integrität und den Mut steht, alte Probleme mit neuen Lösungen anzugehen", sagte der 34-Jährige. Man wolle den USA "zeigen, was Regierung leisten kann, wenn wir die Menschen und nicht die Milliardäre an die erste Stelle setzen". Zu den fünf Mitgliedern des Teams – allesamt Frauen – gehört auch die frühere Chefin der US-Wettbewerbsaufsicht FTC, Lina Khan. Die 36-Jährige war 2021 vom damaligen Präsidenten Joe Biden ernannt worden; ihre Amtszeit endete im September 2024. Trumps Regierung hatte sie nicht für eine zweite Amtszeit nominiert.