Mütterrente 3 kommt: Ein reines Wahlgeschenk

Die Mütterrente wird ausgeweitet, weil CSU-Chef Söder das so bestimmt hat. Dabei beschwört die Bundesregierung eigentlich das Gegenteil. Markus Söder sagt, es braucht "harte Reformen" in der Sozialpolitik. Ein "grundsätzliches Update" müsse her, er sehe da "große Einsparpotenziale", so der CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern. Die Bevölkerung habe für diesen Kurswechsel gestimmt. Dieses Mantra wiederholt die Union seit der Bundestagswahl im Februar. Es werde einen "Herbst der Reformen" geben , vor allem im sozialen Bereich müsse gekürzt werden, denn "wir können uns das System nicht mehr leisten", sagte Bundeskanzler Merz erst vor wenigen Wochen. Doch zwischen dem, was Markus Söder und Friedrich Merz sagen und dem, was sie tun, klafft eine ziemlich große Lücke. Eine, die ungefähr fünf Milliarden Euro groß ist. Reformen werden dringend benötigt Dass es eine Reform im Sozialen geben muss, dieser Einschätzung folgen auch die meisten Ökonomen. Der demografische Wandel ist eine Herausforderung für das Land. Ohne ein Gegensteuern muss immer mehr Steuergeld für Rente , Pflege und Krankenversicherung ausgegeben werden – das sind belegbare Fakten. Das ist nicht nur eine Zumutung für alle, die Beiträge in die Renten-, Pflege- und Krankenkassen zahlen, sondern auch für die Wirtschaft. Die hohen Sozialabgaben, die Unternehmen für ihre Mitarbeiter abführen müssen, senken die Wettbewerbsfähigkeit, auch das lässt sich nicht leugnen. Doch statt das Problem wirklich seriös anzugehen, haben Merz und Söder besagte fünf Milliarden Euro Lücke geschaffen. So viel kostet es nämlich – jährlich, wohlgemerkt –, um die Mütterrente auszuweiten. Hier wird also nicht beim Sozialstaat gespart, sondern hier wird erneut eins draufgelegt. Und zwar völlig ohne Not. Rentenpaket : Die Bundesregierung verteilt Wahlgeschenke Die Mütterrente 3, wie sie nun genannt wird, soll Eltern zugutekommen, die vor 1992 Kinder geboren haben und dafür beruflich kürzertraten. Das betrifft vorrangig Frauen, weshalb hier auch immer von der "Mütterrente" gesprochen wird – ganz offiziell heißt das Ganze eigentlich "Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente". Bisher werden diesen Eltern pro Kind 2,5 Rentenpunkte anerkannt (ermöglicht durch Mütterrente 1 und 2). Für nach 1992 geborene Kinder können Eltern drei Rentenpunkte bekommen . Diese Ungleichheit soll nun behoben werden, sodass ab 2027 alle Eltern einheitlich drei Rentenpunkte erhalten. In der Praxis bedeutet das für Betroffene: Pro Kind, das vor 1992 geboren wurde, gibt es 20 Euro mehr Rente im Monat. Diese 20 Euro werden bei Bedürftigen an andere Sozialleistungen wie die Grundsicherung oder das Wohngeld als zusätzliches Einkommen angerechnet – das heißt, die Sozialleistungen werden um diese 20 Euro gekürzt. Auch bei der Witwenrente kann das passieren. Frauen, die die Mütterrente wirklich gebrauchen könnten, werden also nicht finanziell entlastet – sie haben nichts davon. Es sind rein symbolische 20 Euro. Eigentlich profitieren nur wohlhabende Rentner und Rentnerinnen. Und da kann man sich schon die Frage erlauben, ob das jetzt gerecht ist. Ist es wirklich in Ordnung, den Bundeshaushalt dafür jedes Jahr mit fünf Milliarden zusätzlich zu belasten? Geld, das man gut für andere Dinge ausgeben könnte – Dinge, die nicht nur Rentnern etwas nutzen, sondern allen Bürgern im Land. Gleichzeitig streicht Söder das Familiengeld in Bayern Klar, es erscheint unfair, dass zuvor zwischen Müttern mit Kindern vor und nach 1992 unterschieden wurde. Viele Betroffene mögen sich von Anfang an darüber geärgert haben. Und ganz grundsätzlich ist die Mütterrente auch eine richtige Sache: Damit wird eine Leistung anerkannt, die hauptsächlich von Frauen erbracht wird und sonst wenig Beachtung findet – und die für Frauen selbst oft mit finanziellen Nachteilen verbunden ist, die ein Leben lang währen. Das ist aber ganz offensichtlich nicht der Grund, warum Markus Söder, auf dessen Initiative das Ganze zurückgeht, die Mütterrente ausweiten will. Denn die Wünsche und Bedürfnisse von jungen Familien und ganz besonders jungen Frauen sind den Unionsparteien, vor allem der CSU , schon lange herzlich egal. Wenn Söder die Belange von Müttern nämlich wirklich wichtig wären, würde er sie auch in anderen Entscheidungen berücksichtigen. Aktuelles Beispiel: Zum 1. Januar 2026 wird in Bayern das Familiengeld gekürzt, das jungen Eltern in den ersten 36 Lebensmonaten des Kindes zusätzliche Unterstützung bietet. Bisher konnten Eltern insgesamt 6.000 Euro zusätzlich vom bayerischen Staat bekommen. Ab 2026 sind es nur noch 3.000 Euro. Und das Krippengeld, das weitere 100 Euro pro Kind im Vor-Kindergartenalter ausmachte, wird ganz gestrichen. Der Grund: Es fehlt an Geld. Man müsse jetzt "priorisieren", so die bayerische Staatsregierung, der Markus Söder vorsteht. Söder und Merz kann man nicht mehr glauben Nein, Markus Söder weitet die Mütterrente nicht aus, weil er die Lebensleistung von Müttern wertschätzt. Er will nur seine Wähler und vor allem seine älteren Wählerinnen finanziell belohnen. In einem anderen Zusammenhang würde man das Bestechung nennen. Deshalb reiben sich Experten aus der Wirtschaft seit Wochen und Monaten auch schon die Augen. Wie kann man so laut und so vehement das eine fordern (weniger Sozialausgaben) und dann das andere tun (Mütterrente ausweiten) – und zwar ganz ohne rot zu werden? Und da kommt man schnell an den Kern des Problems dieser Regierung: Man glaubt ihr einfach kein Wort. Das Geld reicht nicht für die Stromsteuersenkung , es reicht aber aus, um wohlhabenden Rentnerinnen 20 Euro im Monat extra zu geben. Es reicht nicht, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten (noch etwas, das vor allem Pendler und junge Menschen gut nutzen können), aber es reicht, um dreckigen Agrardiesel abermals zu subventionieren. Hat dieses Land nun ein Geldproblem oder nicht? Die Antwort dieser Koalition darauf lautet bisher: Kommt darauf an, wer Sie sind – und ob Sie Markus Söder wählen. Teilen Sie Ihre Meinung mit Wie stehen Sie zur Mütterrente? Schreiben Sie eine E-Mail an Lesermeinung@stroeer.de . Bitte nutzen Sie den Betreff "Mütterrente" und begründen Sie.