Alice Weidel schaltet sich ein: Streit in der AfD NRW um Klaus Esser

Mit einer heimlichen Beschlusskaskade wollte der AfD-Landesvorstand NRW einen heiklen Personalfall abräumen. Doch nun greift der Bundesvorstand um Alice Weidel ein. NRW-Chef Martin Vincentz erhält damit eine mächtige Gegnerin. Arbeitet die Partei den Skandal auf oder nicht? Im Fall Klaus Esser eskaliert der Streit in der AfD und erreicht jetzt die höchste Ebene. Der Auslöser: Der zuständige Landesvorstand der AfD Nordrhein-Westfalen hat am späten Montagabend überraschend und in Windeseile mehrheitlich beschlossen, das Verfahren auf Parteiausschluss gegen Esser zu beenden und einen Vergleich mit dem ehemaligen Landes- und Fraktionsvorstandsmitglied zu schließen. Das aber passt dem Bundesvorstand nicht, er hat sich jetzt in das Verfahren eingeschaltet und will den Vergleich so kippen. Voller Konfrontationskurs also zwischen dem Bundesvorstand um Alice Weidel und NRW-Landeschef Martin Vincentz. Klaus Esser wird vorgeworfen, seinen Lebenslauf und sein Zeugnis als Jurist gefälscht zu haben und sich so einen wichtigen Job in der AfD-Fraktion verschafft zu haben. Deswegen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Aachen gegen ihn: "Die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen erfolgte wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung, des Betrugs und des Missbrauchs von Titeln", teilt eine Sprecherin t-online auf Anfrage am Dienstag mit. Die Ermittlungen dauerten an, weitere Fragen will die Behörde deswegen nicht beantworten. Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen lief am AfD-Schiedsgericht NRW ein internes Verfahren gegen Esser auf Ausschluss aus der Partei. Die Vorwürfe in diesem Verfahren gehen über die der Staatsanwaltschaft hinaus: Neben Urkundenfälschung und Titelmissbrauch wird Esser dort vorgeworfen, bei seiner Einstellung getäuscht zu haben. Außerdem soll er Mitglieder in seinem Kreisverband Düren falsch aufgenommen haben. Letzteres wäre ein Verstoß gegen die Satzungen der Partei, der aber immer wieder vorkommt . In der Regel das Ziel: sich bei Kandidatenaufstellungen Mehrheiten durch die Aufnahme loyaler Mitglieder zu sichern. Weidel setzte schon am Morgen ein Signal: Wir haben euch im Blick Esser aber gilt als mächtiger Netzwerker in der AfD NRW, seine Verbindungen in den Landesvorstand sind stark. Dort zeichnete sich hinter den Kulissen bei einigen bereits in den vergangenen Tagen eine Tendenz ab, das Verfahren gegen Esser begraben zu wollen, wie t-online berichtete . Und das, obwohl die strafrechtlichen Ermittlungen noch laufen. AfD-Chefin Alice Weidel schaltete sich nach der Berichterstattung erstmals ein: Sie forderte nach Informationen von t-online in der Telefonschalte des Bundesvorstands am Montagmorgen einen Bericht zu dem Fall von Kay Gottschalk, Mitglied des Bundes- wie des NRW-Landesvorstands. Außerdem soll in der nächsten Woche Fabian Jacobi zum Fall Auskunft geben. Auch er ist Mitglied des NRW-Landesvorstands, Jurist; er war da noch Prozessbevollmächtigter des Landesvorstands im Fall Esser und schlug – entgegen der Haltung anderer im Landesvorstand – einen Antrag auf einen Vergleich aus, den Essers Anwalt in dem Verfahren angeboten hatte. Schon da war das Signal von Weidel an den NRW-Landesvorstand: Wir haben euch im Blick, wir erhöhen die Kontrolle. Wir wollen keinen Vergleich, sondern Aufarbeitung. Nächtliche Beschlusskaskade im Landesvorstand Am Montagabend aber, nur Stunden nach Weidels Signal, startete der Landesvorstand NRW ein Überrumpelungsmanöver. Die Vorstandsmitglieder erhielten per Mail die Nachricht, im Umlaufbeschluss drei Beschlüsse fassen zu sollen – und stimmten mehrheitlich in kürzester Zeit zu. Mit dem ersten Beschluss wurde der Esser-kritische Fabian Jacobi als Prozessbevollmächtigter vom Fall abgezogen. Ersetzt wurde er durch Martin Vincentz selbst sowie Hans Neuhoff, Nicht-Jurist, Landesvorstandsmitglied, EU-Abgeordneter und Vincentz-treu. Neuhoff beantragte in seiner gerade erst gewonnenen Funktion als Prozessbevollmächtigter daraufhin umgehend zwei weitere Beschlüsse, ebenfalls per Mail – auch sie fanden in kürzester Zeit Zustimmung bei der Mehrheit der Mitglieder des Landesvorstands: Es werde "wegen Verjährung und Nichtbeweisbarkeit" der Vorwurf der "Vortäuschung von Studienabschlüssen" gegen Esser "zurückgezogen und ersatzlos gestrichen", heißt es in dem Beschluss, der t-online vorliegt. Die Feststellung ist erstaunlich – die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Verfahren schließlich noch. Dort sieht man bisher also keine Verjährung greifen. Damit räumte der Landesvorstand den schwerwiegendsten Vorwurf gegen Esser im parteiinternen Verfahren ab – und ging noch einen ganzen Schritt weiter: Der Landesvorstand beschloss drittens, Esser in dem verbleibenden Vorwurf der falschen Mitgliederaufnahme einen Vergleich anzubieten. "Der Antragsgegner (Esser) erklärt sich (…) mit einer Ämtersperre von 18 Monaten einverstanden, ausgehend vom Tag der Niederlegung aller Parteiämter am 9. August 2024", heißt es da. Esser hatte unter erheblichem öffentlichem Druck bei Bekanntwerden der Vorwürfe durch Berichterstattung der "Rheinischen Post" im vergangenen Jahr seine Ämter in den Landesvorständen niedergelegt. Umgehend, nachdem die drei Beschlüsse eine Mehrheit im Landesvorstand gefunden hatten, kommunizierte der Landesvorstand außerdem nach außen. Esser sowie seinem Anwalt wurde noch in der Nacht zu Dienstag das Vergleichsangebot auf Ämtersperre mitgeteilt. Esser persönlich antwortete freudig und in kürzester Zeit: Das vom Landesvorstand unterbreitete Angebot werde "hiermit dankend angenommen". Das ist nicht verwunderlich: Das Vergleichsangebot entspricht fast identisch dem, was Essers Anwalt vor wenigen Tagen selbst vorgeschlagen hatte. Für Esser wäre das ein denkbar günstiger Ausgang: Der Parteiausschluss wäre damit vom Tisch und das parteiinterne Verfahren beendet. Greift die Ämtersperre rückwirkend, hätte er nur noch sechs Monate abzubüßen. Die nächste Landtagswahl in NRW steht 2027 an – Esser könnte im Vorfeld wieder für alle möglichen Ämter kandidieren. Gänzlich unabhängig von dem Verfahren der Staatsanwaltschaft bliebe Esser damit sicher in der Partei und auf einer guten Ausgangsposition für die Zukunft. Bundeschefs greifen ein – und erklären Vergleich für nichtig Allerdings machen die Vorgänge nicht nur Esser-Kritiker im Landesverband misstrauisch. Dort ist von Mauschelei und Kumpanei die Rede. Offensichtlich ist auch das Misstrauen im Bundesvorstand groß, dass hier nicht aufgearbeitet, sondern unter den Teppich gekehrt werden soll: Die Bundesspitze schaltete sich noch am Montagabend ein. In einem Schreiben, das am Morgen in Nordrhein-Westfalen eintraf, heißt es vom Bundesvorstand: "Etwaigen auf Verfahrensbeendigung gerichteten Erklärungen des ursprünglichen Antragsstellers (NRW-Landesvorstand) schließt sich der Bundesvorstand ausdrücklich nicht an." Der Bundesvorstand erkläre hiermit seinen "Verfahrensbeitritt", das Verfahren werde "mit dem ursprünglichen Antrag von hier weitergeführt". Unterzeichnet haben diesen Antrag die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla . Bedeutet übersetzt: Der Bundesvorstand betrachtet die Beschlüsse des Landesvorstands als nichtig – und damit auch den Vergleich, der Esser angeboten wurde. Der Bundesvorstand will das Verfahren auf Parteiausschluss an sich ziehen und könnte es so zur Not unabhängig vom Landesvorstand NRW weitertreiben. Es ist das Zeichen des größten Misstrauens gegen den eigenen Landesvorstand. Wie es in dem Verfahren weitergeht, ist noch unklar. Juristisch wird nun zu prüfen sein, ob der Bundesvorstand auf diese Art noch eingreifen kann – oder ob der Landesvorstand NRW mit seiner Beschlusskaskade und der Kommunikation nach außen so effizient Nägel mit Köpfen gemacht hat, dass der Vergleich Bestand hat. Landeschef Vincentz schafft sich eine mächtige Gegnerin Fest steht allerdings: NRW-Landeschef Martin Vincentz hat sich mit diesem Vorgehen auf oberster Ebene mächtige Gegner gemacht. Er steht nun öffentlich in direktem Konflikt mit Alice Weidel, mit Abstand wirkmächtigste Politikerin in der AfD. Weidel dürften dabei mehrere Motive antreiben: Zum einen hat Essers Treiben der Partei tatsächlich geschadet. Die AfD verkauft sich als "Rechtsstaatspartei" – die bundesweiten Schlagzeilen von mutmaßlicher Urkundenfälschung passen dazu schlecht. Wegen der falschen Mitgliederaufnahmen und ihrer Auswirkungen auf Kandidatenlisten hatte zudem kurzzeitig sogar die Sorge im Raum gestanden, dass die AfD in NRW zur Bundestagswahl im vergangenen Februar nicht antreten dürfe. Bisher hatten solche Unsauberkeiten allerdings selten das Eingreifen des Bundesvorstands zur Folge. In der Regel hält der sich gerne raus und überlässt die Ahndung seinen Landesvorständen. Deswegen dürfte Weidels Durchgreifen zum anderen, wie fast immer in der AfD, nicht zuletzt durch Machtpolitik bestimmt sein. Aus Kreisen der Partei heißt es, Weidel nehme NRW-Landeschef Vincentz wegen eines ähnlichen Profils schon seit Längerem als Konkurrenz wahr. Inzwischen ist Weidel zudem mit dem Höcke-Lager in der Partei verpartnert. Das Höcke-Lager wird in NRW von dem Rechtsextremisten Matthias Helferich geführt – der wiederum ist einer der größten Gegner von Vincentz sowie Esser. Dieses Helferich-Lager ist in NRW ohnehin stark, teils mehr als 30 Prozent der Stimmen konnte es auf Landesparteitagen in der Vergangenheit schon mobilisieren. Das zweifelhafte Vorgehen des Landesvorstands im Fall Esser sorge nun für weiteren Zulauf, heißt es aus dem Landesverband. Und das auch von Parteimitgliedern, die ideologisch wenig mit der Höcke-Linie anfangen könnten. Für Vincentz keine gute Ausgangslage – im nächsten Jahr wird der Landesvorstand in NRW neu gewählt.