Shutdown in den USA: Bund könnte Gehälter von US-Amerikanern übernehmen

Wegen des Shutdowns in den USA bekommen tausende Beschäftigte der US-Armee kein Geld. Der Bund will die Auszahlung der Oktober-Gehälter sicherstellen. Die Bundesregierung will einspringen, um mögliche Gehaltsausfälle bei tausenden Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland zu verhindern. Hintergrund ist der sogenannte Shutdown in den USA. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bringt der Bund eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter für rund 11.000 betroffene Beschäftigte rechtzeitig ausgezahlt werden. Ausgehend vom Median-Einkommen könnte daraus eine Summe von bis zu 42 Millionen Euro nur für Oktober erwachsen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin : "Von der US-Seite wird eine Rückzahlung der Auslagen erwartet." Diplomatischer Eklat: Trump verspottet australischen Botschafter Doch kein Treffen: Putin schickt den USA eine Liste mit Forderungen Die Maßnahme verstehe man auch als Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Personal. Noch sei unklar, ob die Gehälter tatsächlich ausblieben – doch der Bund wolle vorsorgen. Gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz würden aktuell die nötigen Voraussetzungen geschaffen. Gewerkschaft warnt vor drohenden Gehaltsausfällen Am Dienstag hatte die Gewerkschaft Verdi vor drohenden Gehaltsausfällen gewarnt. Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle betonte: "Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig – das gilt auch für den Shutdown in den USA ." Die Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten trat am 1. Oktober in Kraft, nachdem Republikaner und Demokraten im Kongress keine Einigung auf einen Übergangshaushalt erzielen konnten. Bis zur Verabschiedung eines solchen Haushalts bleibt die Finanzierung vieler Bundesbehörden blockiert. Laut Schätzungen sind bereits mehr als 700.000 US-Beschäftigte im Zwangsurlaub – ohne Lohnfortzahlung. Bei früheren Shutdowns wurden Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland bislang von solchen Maßnahmen verschont. Ob das auch diesmal der Fall sein wird, ist derzeit offen. Die arbeitsrechtlichen Grundlagen für die Zivilbeschäftigten regelt ein eigener Tarifvertrag, der zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Gewerkschaften besteht. Er wurde erstmals 1966 geschlossen und seither mehrfach angepasst.