Wehrdienst-Debatte: Grüne werfen Koalition Inkompetenz vor

Der Streit über den neuen Wehrdienst zeigt die tiefen Risse in der schwarz-roten Koalition. Die Grünen lasten der Regierung fehlende Kompetenz an. Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat der schwarz-roten Koalition nach dem vorläufigen Scheitern eines Kompromisses für einen neuen Wehrdienst schwere Vorwürfe gemacht. Sie frage sich, wie diese Koalition "unser Land verteidigungsfähig machen" wolle, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion in Berlin . Sie glaube nicht daran, dass das Wehrdienstgesetz zum 1. Januar in Kraft treten wird, wenn auf diese Art und Weise über Vorschläge gestritten werde. Dass es "einen handfesten Koalitionsstreit" gebe, zeige, wie wenig Unions-Fraktionschef Jens Spahn und sein SPD-Kollege Matthias Miersch von ihrem Job verstünden, kritisierte Mihalic, die sich von den Vorgängen am Dienstag überrascht zeigte. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie bezeichnete das vorläufige Scheitern des Kompromisses für einen neuen Wehrdienst als "total amateurhaft". Über dieses "schlechte Regieren" könne sich niemand freuen, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Das darf doch nicht wahr sein: Wehrpflicht-Einigung scheitert "Das hat es nie gegeben, nie!": Experte Bartels zur Wehrpflicht Der Streit zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst war am Dienstag eskaliert. Eine von Unterhändlern beider Seiten zunächst gefundene Grundsatzeinigung sah ein Losverfahren vor, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Dies fand aber in der SPD-Fraktion letztlich keine Zustimmung. Eine bereits angesetzte Pressekonferenz platzte kurzfristig. Grüne setzen auf Freiwilligkeit Das von der Union vorgeschlagene Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden lehnen die Grünen ab. Fraktionschefin Haßelmann sagte, die Bundeswehr sei "keine Losbude". Ihre Parteikollegin Mihalic fügte hinzu: "Ganz ehrlich, ich kann an einem Losverfahren nichts Faires erkennen." Sie wundere sich, dass in der Debatte darüber die "grundrechtlich verbriefte Verweigerungsmöglichkeit" nicht mitgedacht werde. Mihalic betonte, dass ein Losverfahren der Bundeswehr bei der Planungssicherheit nicht helfe, weil die Gelosten ja immer noch den Dienst an der Waffe verweigern könnten. "Sie schaffen damit einen enormen bürokratischen Aufwand, der am Ende weder der Bundeswehr nützt, noch den Ansprüchen junger Menschen gerecht wird." Die Grünen pochen beim Wehrdienst auf Freiwilligkeit. Dabei mache man sich auch "keinen schlanken Fuß", weil die "Potenziale" der Freiwilligkeit erst mal gehoben werden müssten, sagte Mihalic weiter. Man müsse die Menschen motivieren und mehr Anreize schaffen. Sie gehe davon aus, dass man die jungen Menschen unterschätze, wenn man ihnen unterstelle, "keinen Bock" zu haben.