Verfassungsschutz in SH bekommt mehr Befugnisse

Mit einem neuen Gesetz bekommt der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein mehr Befugnisse. Das betrifft unter anderem Finanzermittlungen, Überwachungsmethoden oder Künstliche Intelligenz. Zugleich sind neue Kontrollmechanismen vorgesehen, zum Beispiel beim Einsatz von V-Leuten.